ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: „Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.“ Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte „Flügel“-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.

ERFURT – „Guten Tag, ich bin Ihre Thüringer CDU-Kandidatin für die Europawahl.“ Diesen Satz hat Marion Walsmann in den vergangenen Wochen sicher mehr als 1.000 Mal zu Bürgern gesagt und ihnen die Hand entgegengestreckt.

Mehr als 200 Veranstaltungen hat die 56-jährige Mutter zweier Kinder im Europawahlkampf in Thüringen absolviert, und bis heute um 18 Uhr wird sie weiter um jede Stimme der Wähler ringen.

Marion Walsmann, eine erfahrene Politikerin, die auch schon Ministerin und zuletzt Landtagsabgeordnete war, weiß, wie Wahlkampf funktioniert. Erst im vergangenen Jahr hat sie Erfurts OB Andreas Bausewein (SPD) den Schweiß auf die Stirn getrieben mit ihrer fulminanten Kampagne. Letztlich reichte es nicht, aber die 42 Prozent in der Stichwahl waren für eine CDU-Kandidatin im roten Erfurt ein mehr als achtbares Ergebnis.

Der gebürtigen Erfurterin reichen heute wenig mehr als 200.000 Stimmen, um im Brüsseler Parlament Platz zu nehmen und dort für die Thüringer Interessen kämpfen zu können.

Als einzige politische Partei in Thüringen tritt die CDU mit einer eigenen Landesliste an. Walsmann hat langjährige europapolitische Erfahrungen, nicht zuletzt als ehemalige Thüringer Europaministerin, als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion und als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen.

Anders als ihre Gegenkandidaten anderer etabliertern Parteien ist Walsmann stolz darauf eine „von hier“ zu sein. Andere Kandidaten – etwa bei der Linken – haben erkennbar keinen direkten Bezug zu Thüringen. Der Kandidat der AfD ist Anwalt in München, die von der SPD stammt aus NRW und so weiter.

Die CDU-Kandidatin Marion Walsmann hat heute alle Chancen, von Thüringen ins EU-Parlament geschickt zu werden. Ein vereintes Europa findet sie grundsätzlich gut – „aber eines der Bürger und der Regionen“. Und nicht ein zentralistisch geführtes.

ERFURT – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, hat sich in einem bewegenden Selfievideo (Foto) gestern Abend an die Öffentlichkeit gewandt um mitzuteilen, dass er schwer erkrankt sei. Der 47-jährige Politiker war bereits im vergangenen Oktober operiert worden, wie sein enges Umfeld wusste, aber – so Mohring – „…die Ärzte hier haben eben nicht nur Gutartiges gefunden, und deshalb bin ich seit November auch in Behandlung, hab jetzt die Hälfte hinter mir.“

Mohring hat seinen Terminkalender stark ausgedünnt und unterzieht sich bis Ende Februar einer Chemotherapie gegen seine Krebserkrankung. Am Sonntag hatte er an der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam teilgenommen, die erstmals die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leitete.

Die Chancen, dass Mohring vollständig gesund wird, liegen nach Einschätzung der Ärzte bei 95 Pozent.

ERFURT – Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann soll die Landesliste der CDU Thüringen für die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament anführen. Das hat der Landesvorstand der CDU Thüringen gestern Abend einstimmig beschlossen.

„Thüringen muss kämpfen, um auch im nächsten Europäischen Parlament noch vertreten zu sein. Marion Walsmann bringt die besten Voraussetzungen mit, um dem Freistaat die Präsenz in der europäischen Volksvertretung zu sichern“, sagte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, anlässlich der Nominierung. Walsmann bringe viel Erfahrung auf dem europapolitischen Feld mit. Sie war Ministerin für Bundes- und Europapolitik, ist Vertreterin des Thüringer Landtags im Ausschuss der Regionen (AdR) und Arbeitskreissprecherin der CDU-Fraktion für den Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien. Überdies ist die Erfurter Abgeordnete stellvertretende Vorsitzende der überparteilichen Europaunion.

Mohring wörtlich: „Die CDU schickt einen Politikerin ins Rennen, die mit Leidenschaft, Verstand und Erfahrung für Thüringen, Deutschland und Europa arbeitet. Für ein Bundesland wie unseres kommt es vor allem darauf an, die Interessen der regionalen Ebene im Blick zu haben und sie im Europäischen Parlament hochzuhalten. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und seinen Mitgliedstaaten und Regionen für alles Andere Spielraum lassen oder wieder geben. Wenn der Freistaat im Europäischen Parlament seine Interessen vertreten haben möchte, dann liegen die Chancen durch die Landesliste der CDU Thüringen dort am höchsten.“

ERFURT – Raymond Walk, Generalsekretär der CDU in Thüringen, kritisiert die prominente Platzierung und werbende Darstellung der radikal linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Programm der Thüringer SchulKinoWochen. „Was die Verunglimpfung von Polizisten oder offener Hass auf Deutschland zur Auseinandersetzung mit dem Begriff Heimat beitragen sollen, erschließt sich mir nicht“, sagte Walk. Die vom 19. bis 23. November 2019 stattfindenden Schulkinowochen sind dem Thema gewidmet und werden in Erfurt mit einem Dokumentarfilm über die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Musiker eröffnet.

Walk, selbst Polizist, verweist auf die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Punk-Band. So finden sich Liedzeilen wie „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, oder: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Verachtung gegenüber dem eigenen Land drückt sich in Formulierungen wie der folgenden aus: „Heute wird geteilt, was das Zeug hält. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Im Programmheft zur Schulkinowoche heißt es: „Sie wollen bleiben, Position beziehen und in ihrer Heimat den Zusammenhalt gegen rechts stärken. Mit ebenso nachdenklichen wie radikalen Liedtexten touren sie durchs Land und setzen sich auf und neben der Bühne entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit ein.“ Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat in einem Blogbeitrag dafür geworben, „viele Feine Sahne Fischfilets aufzutischen“ und die Band nach Thüringen eingeladen (der Freitag, 24.10.2018).

Für Thüringens CDU-Generalsekretär dürften „diese Gesänge ganz sicher nicht zum Zusammenhalt, sondern zur weiteren Spaltung des Landes und der Gesellschaft beitragen.

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine „Stigmatisierung des Ostens“. Und weiter: „Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!“

Erfurt – Als einen „Freispruch erster Klasse“ wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.“

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz“ stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche „verteidigen“, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen „hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian“.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

„Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt“, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann „profitieren wir alle vom vereinten Europa“.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die „Spannungen mit Russland und der Türkei“ und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber „dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie „ganz anders“ sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als „etwas unberechenbarer“ bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: „Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent“.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, „unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

Erfurt – Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Bürger. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Fraktiosnchef Michael Panse: „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt.“ Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt weder für respektlos noch für unberechtigt.

Nach Auffassung der Christdemokraten hat das Baustellenchaos politische Ursachen. Jahrelang habe die Stadt wegen der desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen können. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden“, sagt Panse. Hinzu kämen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten.

Erfurt -Die CDU bleibt mit Abstand die führende politische Kraft in Thüringen. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahlen gestern. Für die rot-rot-grüne Landesregierung sind die Ergebnisse aus den Städten und Landkreisen ein Warnsignal. Besonders die Abwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und das lausige Abschneiden von Andreas Bausewein (SPD) in der Landeshauptstadt Erfurt, der in die Stichwahl gegen die angriffslustige Herausforderin Marion Walsmann (CDU) muss, lassen die Sozialdemokraten im Freistaat düster in die Zukunft sehen. CDU-Landeschef Mike Mohring frohlockt: „Die CDU kann auch Stadt!“

Die CDU hat am Sonntag alle Landkreise verteidigt, in denen Amtsinhaber der CDU angetreten sind. Die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land hat die CDU gewonnen. Neben den Stichwahlen in Erfurt und Suhl kann die CDU im Altenburger Land Landrätin Michaele Soyka (LINKE) herausfordern. In den Landkreisen Gotha und Sonneberg stehen ebenfalls Stichwahlen an, nachdem die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind.