CDU will Messerangriffe gesondert erfassen lassen

Erfurt – Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung deshalb gleichzeitig dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Kriterium „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes aufgenommen wird. „Wir benötigen ein Lagebild der Brutalisierung unserer Gesellschaft, die sich gerade an der Zunahme solcher Angriffe zeigt“, sagte Fiedler.

Sprengstofffunde in Thüringen setzen Ramelow-Regierung unter Druck

Rudolstadt – Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel setzen die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Foto) unter massiven Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in zwei Wohnungen mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Sprengkörpern verwendet werden können. Dabei gerieten zwei 25 und 31 Jahre alte Männer ins Visier der Ermittler. Einer von ihnen habe früher dem linksextremen „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Pressesprecher angehört, das der sogenannten „antifa“ zugeordnet werde.

Die CDU im Landtag geht bei der Faktenlage davon aus, dass die Männer Sprengstoffanschlöge vorbereitet haben könnten. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“ Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) erklärt, es gäbe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“. Deshalb würde seitens des Staatsschutzes nicht ermittelt. Das soll sich nun doch ändern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“ Maier wies darauf hin, dass es in Thüringen immer wieder massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt gegeben habe. Doch seit den G20-Krawallen in Hamburg durch linksextremistische Gewalttäter habe man erkannt, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums „ein gefährliches Potential“ gibt.

Die CDU will sich mit solchen Aussagen allerdings nicht zufrieden geben und das Thema jetzt in den Landtag bringen. Dabei wird es möglicherweise auch um eine Abgeordnete der Linken gehen, die mit einem der verdächtigen Männer persönlich bekannt sein soll.

Umfrage: CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringen

Erfurt – Die rot-rot-grüne Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr in Thüringen, wenn jetzt gewählt würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitus INSA im Auftrag der BILD. Danach würde die CDU derzeit trotz Verlusten stärkste Partei mit 32 Prozent (2014: 33,5), die Linke folgt mit 24 Prozent auf Platz 2 (28,2%). Drittstärkste Kraft würde die AfD, die mit 18 Prozent (10,6%) an der SPD vorbeiziehen könnte, die nur noch zehn Prozent Zustimmung hat. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die FDP auf fünf.

Mohring fordert schärferes Profil in der politischen Mitte

Erfurt – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Mike Mohring, sieht die Notwendigkeit, dass die „Parteien der Mitte“ ein schäreres politisches Profil entwickeln. Dies sei die Lehre der Bundestagswahl, wo sich von „linkssozialistisch bis deutschnational“ ein breites Parteienspektrum herausgebildet hat. Das schrieb Mohring jetzt in einem Gastbeitrag für das Magazin FOCUS. Dabei kritisierte er indirekt auch seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Menschen erwarteten mehr, „als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Es mag auch sein, dass wir unsere Politik für alternativlos halten. Wir werden sie besser begründen müssen.“

CDU-Stadtrat Pistner stellt Strafanzeige gegen KIKA

Erfurt – Prof. Hans Pistner, CDU-Stadtrat, hat bei der Erfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Kika“ (für Kinderkanal) gestellt. Hintergrund ist der Beitrag „Malviana, Diaa und die Liebe“, der am 26. November 2017 ausgestrahlt wurde und große Beachtung in Deutschland fand. In dem Film „propagiert“ ein angeblich 17-jähriger Syrer, dessen Aufenthaltsstatus nicht öffentlich bekannt ist, eine intime Beziehung zu einem 14-jährigen Mädchen.

Nach Paragrahph 180 Strafgesetzbuch wird die Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen in Deutschland unter Strafe gestellt: „Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Pistner: „Das Alter der 14-jährigen Jugendlichen bei Drehbeginn ist eindeutig belegt.“ Das Alter des Mannes wurde bei Drehbeginn mit 17 Jahren angegeben. Offensichtlich sei er aber äter als 30 Jahre, wie anhand der ausgedehnten Brustbehaarung, des starken Bartwuchses und des massiven Körperbaus sogar im Film medizinisch erkennbar sei.