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86 Prozent, und die Thüringer CDU ruft dazu auf, Maaßens Wahl zu „respektieren“?

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ERFURT/SUHL – Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. Eine ausgesprochen seltsame Wortwahl für jemanden, der gerade mit 86 Prozent der Stimmen von der Basis zum Kandidaten gewählt worden ist.«Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist», sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.Maaßens Wahl mit 86 Prozent der Stimmen am Freitagabend in Suhl stieß bei SPD, Grünen und Linken, aber auch innerhalb von CDU und CSU auf Kritik, Unverständnis und Ablehnung.

Maaßen habe sich bei seiner Vorstellung in Südthüringen, aber auch in seiner Bewerbungsrede deutlich von der AfD distanziert, sagte Herrgott. Die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bewege sich «jenseits des demokratischen Spektrums. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, auch in Zukunft nicht», betonte der CDU-Generalsekretär. Die Landes-CDU erwarte von Maaßen, dass er den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl unterstütze.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Er war 2018 aus seinem Amt entlassen worden, weil er die Bundeskanzlerin wahrheitsgemäß darauf hingewiesen hatte, dass es die von ihr erwarteten „Hetzjagden“ gegen Ausländer nicht gegeben hatte. Der Wahlkreis 196 in Südthüringen wurde frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niederlegte und aus der CDU austrat.



Thüringer CDU gibt 7.000-Euro-Spende zurück

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SUHL – Die Thüringer CDU will eine umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben. Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (Foto) am Sonntag bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl.

Zuvor hatte das «Freie Wort» darüber berichtet. Laut Herrgott handele es sich bei der Spende um einen Betrag in Höhe von 7000 Euro. Die Spende stammt aus diesem Jahr.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. In den Berichten ging es unter anderem um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen «Südthüringer Kurier».

Später wurde bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Am Donnerstag hatte Hauptmann auch seinen Rückzug als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl angekündigt und reichte seinen Rücktritt am Freitag schriftlich ein.

Unklarheiten, wie es die CDU formulierte, mit der Spende an Hauptmanns Suhler Kreisverband wurden dem Thüringer Landesverband nach eigenen Angaben am Donnerstag bekannt. Einen Tag später sei der Fall «vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet» worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU. An die Öffentlichkeit kam der Fall durch einen Bericht des «Spiegels».

Nach Angaben Herrgotts soll nun die rechtliche Zulässigkeit der Spende geprüft werden. Das Geld wolle man aber in jedem Fall – unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung – abgeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Suhl, Martin Kummer, sagte, bei der Übernahme der Geschäfte von Hauptmann hätten er und der zweite stellvertretende Vorsitzende, Matthias Gering, die übernommen Unterlagen des Kreisverbandes «umgehend geprüft». Dabei seien sie auf die Spende des Unternehmens aufmerksam geworden, weil dessen Name im Zusammenhang mit der Maskenvermittlung durch Hauptmann in den Medien genannt worden war. Kummer und Gering sollen den Kreisverband nun bis zu einer Neuwahl eines Vorsitzenden führen.

Herrgott sagte, bei der 7000-Euro-Spende handele es sich um die einzige Zuwendung des Unternehmens an den CDU-Kreisverband Suhl. Hinweise, dass das Unternehmen auch an andere Kreisverbände der Union im Freistaat gespendet habe, gebe es nicht. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass ein anderes, in Medienberichten genanntes Unternehmen mit Verbindungen zu Hauptmann, an den Kreisverband Suhl gespendet habe.

In Hauptmanns früherem Bundestagswahlkreis soll nun die CDU-Kommunalpolitikerin Kristina Nordt Kandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl am 26. September werden.