JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In „Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken, wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört – losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen, dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn, dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen – außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien, die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im Politikbetrieb ist doch: Eine Regierung findet sich in einer Koalition zusammen und regiert vier Jahre lang durch. Die Opposition kann Fragen stellen und Anträge schreiben, die aber nie eine Mehrheit finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Viel zu viele Berufspolitiker kümmerten sich viel zu wenig um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen. Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt, Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden. Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des Wahlgesetzes – läuft bereits.

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WEIMAR – Der Mantel der Geschichte wehte, als sich am Samstag 200 Bürger vor der historischen Kulisse des Deutschen Nationaltheaters auf dem Theaterplatz in Weimar zur Kundgebung „Tag der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ versammelten. Der Verein „Bürger für Deutschland“ hatte aufgerufen, sich genau um 15.15 Uhr zu treffen. Denn am gleichen Tag zur gleichen Stunde hatte 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert die Eröffnungsrede zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehalten. Und die schuf eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit überhaupt, in der festgeschrieben wurde, dass in diesem Land eine Demokratie entstehen soll.

Und so fand in Weimar erneut eine Veranstaltung statt, die im historischen Kontext den Willen vieler Bürger bekundete, unsere Demokratie und die Normen des Grundgesetzes als Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland zu erhalten, ja zu verteidigen. Es dürfe nie wieder passieren, dass der bürgerlichen Mitte durch Extremisten von Links und Rechts der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Clarsen Ratz, Sprecher der „Bürger für Deutschland“, und  Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann von Verein „Bürger für Thüringen“, der zur nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einer eigenen Partei antreten wird, appellierten in ihren Reden nicht nur an den Verstand, sondern auch an das Herz der Bürger auf dem Theaterplatz. Im Mittelpunkt dabei: die Corona-Maßnahmen, mit denen Angst geschürt würden und die untaugliche Mittel seien und Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin trieben.

Ivonne Nöhren ging dabei besonders auf das Schicksal der Familien mit Kindern ein. Unter dem Applaus der 200 auf dem Platz versammelten Menschen rief sie: „Wir Deutschen müssen wieder lernen, mit aufrechtem Rückgrat, mit Selbstbewusstsein unser Land wieder in eine gute Richtung zu führen und für das, was wir wollen, auch einzustehen!“

Der bekannte Anwalt Ralf Ludwig, der für „Bürger für Deutschland“ sprach, überraschte die Teilnehmer mit einer satirischen Überspitzung des Narratives vom Gefährder, der durch seine bloße Anwesenheit, durch sein Reden und den zu geringen Abstand leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Dies alles gemünzt auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was allgemeine Heiterkeit auslöste. Ludwig rief dazu auf, den Regierenden keinen Vorwand für repressive Maßnahmen zu bieten. Nicht provozieren und absolut gewaltfrei bleiben – das war seine Botschaft.

Ricklef Münnich, ein Pfarrer im Ruhestand und ebenfalls aktiv bei „Bürger für Thüringen“, setzte sich in seinem Redebeitrag für die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Meinung Andersdenkender ein. In einer Demokratie sei es „unwürdig“, wenn Politiker Menschen ausgrenzten, die eine andere Meinung vertreten.

Und wie zum Beleg, dass die Veranstalter es ernst mit der Meinungsvielfalt und dem Dialog meinen, sprach als letzter Redner Karel Svoboda,  der für die „Freie Linke“ sprach. Er forderte ebenfalls, die Corona-Maßnahmen unverzüglich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Seine Ansicht, für die Zukunft auch den Sozialismus als „bessere Alternative“ zum Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren, fand bei den Zuhörern erkennbar wenig Zustimmung, so dass sich der Platz zu leeren begann. Doch auch er hatte zuvor immer wieder kräftigen Applaus bei seiner Rede bekommen.

Die Mitte der Gesellschaft zeigte in Weimar, was sie umtreibt in diesen Corona-Zeiten, nämlich die Sorge, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Und diese Zukunft zu entwickeln, da wollen die Demonstranten von Weimar nicht einfach zuschauen, sondern sich aktiv einmischen.

von KLAUS KELLE

Der Jahrestag der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist heute Mittelpunkt in der Nachbetrachtung aller wichtigen Medien in Deutschland. Die ARD-Tagesschau spricht vom „Thüringer Tabubruch“, der SPIEGEL vom „politischen Skandal“ und die SUEDDEUTSCHE vom „Kemmerich-Eklat“. Nachvollziehbar, dass der linke Mainstream in den hiesigen Medien an dem Tag ähnlich fassungslos gewesen sein muss wie Jahre vorher, als im Novembver 2016 Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Dabei waren beide Ereignisse zwar überraschend, aber in einer freien, geheimen Wahl – absolut rechtmäßig – zustande gekommen. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition sind verantwortlich für die schwächste Landesregierung im Freistaat seit der Wiedervereinigung, ideologiestark aber gleichzeitig führungsschwach und erfolglos. Und so wurden sie von den Bürgern abgewählt. Und der Landtag wählte im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, der die Wahl annahm. Dafür bekam er einen Händedruck von Björn Höcke und die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf den Blumenstrauß, den sie wohl für ihren Genossen Ramelow hatte besorgen lassen, dem liberalen Politiker grußlos vor die Füße. Großes Kino im Landtag.

Ich liebe es, wenn Politik auch mal emotional wird und nicht immer bräsige Langeweile in unseren Parlamenten herrscht. Aber in diesem Fall ging das linke Fußvolk zu weit. Innerhalb einer Viertelstunde versammelten sich enttäuschte Aktivisten vor dem Landtag um gegen das Ergebnis einfer freien Wahl zu demonstrieren. Das darf man natürlich. Aber die Hexenjagd gegen den Unternehmer Kemmerich und seine Familie war eine Schande für unsere demokratische Gesellschaft. Erst der antifa-Pöbel, dann der Staatskanzleichef, der sich bei der Übergabe nicht entblödete, Kemmerich vorzuwerfen, er feiere seinen Wahlsieg auf „den Gräbern von Millionen ermordeten Juden“.

Und den Vogel schoß die Bundeskanzlerin ab, die – auf Staatsbesuch in Südafrika – per Telefon ihr Missfallen ausdrückte und bekräftigte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig“ gemacht werde. Und das vollzogen die Herrschaften im Berliner Koalitionsausschuss, Hand in Hand mit Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die den Druck auf die FDP so erhöhten, dass Parteichef Christian Lindner den Druck auf seinen „Parteifreund“ Kemmerich nochmals erhöhte.

Sie alle wissen, wie es endete: Kemmerich trat zurück, weil er nicht der Totengräber seiner Partei werden und außerdem sein Leben zurückhaben wollte. Seine Opferbereitschaft dankte ihm die Bundespartei, die ihn am liebsten ganz loswerden will, indem sie erstmal verhinderte, dass der Liberale Spitzenkandidat der FDP für die nächste Landtagswahl werden durfte.

Und warum die Aufregung? Weil die Abgeordneten der AfD mitgestimmt haben. Die Partei wird behandelt wie Parias, mit denen man nicht spricht, obwohl sie fast ein Viertel der Bürger Thüringens hinter sich versammeln konnte. Und das ist nicht in Ordnung, ob man die Höcke-Partei mag oder nicht.

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ERFURT – „Wenn die Bundeskanzlerin fordert, ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen und die Landesvorsitzende der Linkspartei als Reaktion verlangt, dass bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl die Mehrheitsbeschaffer für das rot-rot-grüne Bündnis dokumentiert sein müssten, dann rüttelt das an den Grundpfeilern der demokratischen Vereinbarung.“

So heißt es im Aufruf zu einer Demonstration des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ am kommenden Samstag in Erfurt (14 Uhr, Anger). Wir sprachen mit Clarsen Ratz, einem der Sprecher dieser Initiative.

Herr Ratz, schon vor Jahren als Bodo Ramelow erstmals zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, haben Sie zu einer Demonstration aufgerufen. Warum jetzt wieder?

Weil weder Kommunisten noch Faschisten jemals wieder Macht bekommen dürfen. Sie sind Kinder der selben Schlange, das eine Ei ist braun, das andere rot

Ramelow ist beliebt bei vielen Thüringern, Sozialismus und Stasi wurden nicht wieder eingeführt. Ist es im 30. Jahr der Deutschen Einheit nicht langsam an der Zeit, alte Feindbilder zu revidieren?

Nein die Feindbilder leiten sich aus der Historie ab. Es gibt keinen demokratischen Sozialismus und Beliebtheit ist nur eine Momentaufnahme. Die Berliner Linken zeigen doch, wo es hingehen soll.

Nach der Landtagswahl ist eine Regierungsbildung im Freistaat ohne entweder Linke oder AfD nicht möglich – was muss jetzt passieren, um wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen?

Ute Bergner und ich haben die Situation kommen sehen und daher auf eine Expertenregierung gedrungen. Sie ist auch jetzt der Weg aus der Krise.

Sie haben das Bündnis „Bürger für Thüringen“ begründet, was motiviert Sie persönlich, sich in den politischen Kampf zu stürzen?

Meine noch nicht lebenden Enkel sollen in einem freien, demokratischen und friedlichen Deutschland leben können. Gott schütze auf diesen Weg!