ERFURT – Die „Bürger für Thüringen“ haben am Abend zusammen mit 500 Bürgern vor dem Thüringer Landtag gegen die im Land geplanten 2G-Regeln zur Corona-Bekämpfung demonstriert. Generalsekretär Clarsen Ratz verlas die Rede der Gastgeberin Ute Bergner, die zeitgleich als Abgeordnete im Landtag während der Aktuellen Stunde zu 2G reden musste.

„Mein eindringlicher Appell: Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!“, verlas Ratz unter dem Beifall der Menge Bergners Worte.

Zuvor hatten Redner die „Ausgrenzung“ vieler Menschen durch die 2G-Regeln kritisiert. Dabei wurde der Name des Fußballprofis Joshua Kimmich genannt, der sich offen dazu bekannt hatte, sich nicht impfen zu lassen. Kimmich habe genau so ein Recht wie jeder andere, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht.

Am Schluss der Veranstaltung teilten die führnden Köpfe der „Bürger für Thüringen“ mit, dass sie gegen die 2G-Regeln in Thüringen Klage eingereicht hätten.

SCHMALKALDEN – Bei einer verbotenen Corona-Demonstration wuden gestern Abend in Schmalkalden drei Polizisten  angegriffen und verletzt. Die Beamten  setzten aus Notwehr Pfefferspray ein, mussten sich aber dann aus Sicherheitsgründen zurückziehen. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten sich Videoaufnahmen des Vorfalls.

Mehrere Dutzend Bürger hatten sich zuvor auf dem Altmarkt zu dem unangemeldeten Protest die staatlichen Corona-Maßnahmen versammelt, kaum jemand trug Schutzmaske oder hielt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand ein. Als die Polizisten den Versammlungsleiter kontrollieren wollten, verweigerte er, seinen Namen zu nennen und forderte die Teilnehmer dazu auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen.

Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten erst und schlug dann plötzlich einem der Beamten mit der Faust gegen den Hals. Als der Polizist versuchte, den Mann „am Boden zu fixieren“, wurde der von weiteren Demonstranten angegriffen. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Beamten von der Menschenmenge umringt, die die Uniformierten massiv bedrohten. Als eine noch unbekannte Frau einen der Beamten angriff, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. Die Beamten zogen sich dann zurück, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Im Internet wurde am Abend behauptet, einer der Demonstranten habe einem Polizisten ein Funkgerät entrissen, so dass es nicht möglich war, Verstärkung herbeizurufen.

GERA – Nach dem „Schweigemarsch“ in Gera am Samstag hat ein 65 Jahre alter Teilnehmer Anzeige gegen die Polizei erstattet. Er sei nach eigenen Angaben von Polizisten verletzt worden. Andersherum ermittelt die Polizei gegen ihn, weil er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Auch soll er sich wiederholt geweigert haben, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Etwa 300 Bürger hatten gegen die Corona-Politik demonstriert.

JENA – Rund 80 Bürger haben am Abend einen Umzug in Jena für den „Erhalt der christlich-abendländischen Weihnachtakultur“ veranstaltet. Dabei zogen die Teilnehmer – darunter viele Familien mit Kindern – durch die Straßen und sangen Weihnachtlieder wie „Stille Nacht, heilige Nacht“.

Veranstalter war die Jenaer Initiative „Eltern stehen auf“. Deren Sprecherin Yvonne Nöhren war am Abend sehr zufrieden mit der „friedvollen und schönen Veranstaltung“, obwohl es zu Beginn Probleme mit den Corona-Auflagen der Behörden gegeben hatte. Die Polizei wollte auch Teilnehmern, die ein ärztliches Attest vorweisen konnten, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen dürften, die Teilnahme an dem Umzug nicht erlauben. Deshalb wandte sich Frau Nöhren an die Teilnehmer, erklärte die Situation und löste die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung formell auf. Die Bürger setzen sich dann aber als Einzelpersonen singend in Bewegung und liefen durch die Stadt. Nöhren erklärte gegenüber Thüringen.jetzt: „All das, was die Menschen verbindet wie das Weihnachtsfest oder das Singen in den Kirchen ist zur Zeit verboten. Deshalb wollen wir ein positives Zeichen in der Adventszeit setzen.“

Gruselige Begleitmusik kam von der linksextremen sogenannten „antifa“. Zwei Dutzend kreischende Aktivisten dieser Gruppe versuchten den Umzug der Bürger mit Sprechchören wie „Wir werden Euch alle impfen“ zu stören. Die Polizei sorgte souverän dafür, dass da am Abend nichts eskalierte.

SCHMALKALDEN – Mehr als 1.000 Bürger demonstrierten gestern Abend im thüringischen Schmalkalden mit einem „Abendspaziergang“ gegen den anhaltenden Lockdown des öffentlichen Lebens, der allerdings in dieser Woche ausgerechnet im Freistaat weitgehend aufgehoben werden soll. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) kritisierte mit deutlichen Worten, dass Kritik am Kurs der Bundesregierung von den großen Medien und der Politik mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhutträger, oder gar Rechtsradikale belegt würden.

Es sei heute klar, dass die Maßnahmen aufgrund einer Fehlprognose getroffen wurden. Die leergeräumten Intensivstationen blieben weitgehend leer, weil notwendige Operationen an Krebspatienten und anderen akuten Fällen nicht durchgeführt werden konnten. Die Sterberate in Deutschland lag im März unter der Sterberate des Vorjahres und noch erheblicher unter der Sterberate von 2018.

Mit klaren Worten kritisierte Lengsfeld, die selbst aus Thüringen stammt, die zunehmenden gewalttätigen Angriffe der linksextremen „antifa“: angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen.

Der bekannte Kabarettist und frühere „Polizeiruf 110-Kommissar“ Uwe Steimle aus Dresden begeisterte seine Zuhörer als Imitator von Erich Honecker im beigefarbenen Anzug und mit Hut. Er werde immer wieder gefragt: „Wir habt Ihr das eigentlich geschafft, 30 Jahre nach der Wende den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen?“ Die Antwort gab er selbst: „Mit der Angela Merkel, einer Aktivistin der letzten Stunde….“

Zum Abschluss wurde es noch einmal ernst. Peter Weber, Gründer der leserstarken bürgerlichen Internetplattform „Hallo Meinung“, das erstmals selbst zu einer Demonstration aufgerufen hatte, beklagte die fehlende Diskussionsbereitschaft in Deutschland. Immer sei alles „alternativlos“, seit der Bankenkrise 2008 bis zur Corona-Krise heute. Und neuerdings würden politische Entscheidungen in unserem Land von Virologen getroffen. Weber sagte unter starkem Beifall, wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hätte es längst Insolvenz anmelden müssen.

von KLAUS KELLE

ERFURT/GERA – Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat sich vor wenigen Minuten in einer Zoom-Videokonferenz zu der Kritik an seinem gestrigen Auftritt bei einer Demonstration in Gera geäußert. „Ich habe die Dynamik bei der Veranstaltung unterschätze“, räumt der Politiker dabei ein. Er habe zunächst auf die Abstandsregeln geachtet und auch Mundschutz getragen, nach dem offiziellen Teil aber die Schutzregeln vernachlässigt. „Ich bedauere das sehr“, entschuldigte sich Kemmerich.

Alleiniger Veranstalter und Anmelder der Demo in Gera sei Peter Schmidt gewesen, Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU. Er habe ihn gebeten, auch „ein paar Worte zu sprechen“, sagte Kemmerich. Die große Mehrheit der Teilnehmer seien Bürger gewesen, die sich Sorgen machen, wie es weitergeht, wenn jetzt die Lockerungen greifen, und die sich vor allem Sorgen um ihre berufliche Existenz machen. Leider hätten sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker unter die Teilnehmer gemischt. Von dieser Seite kamen wohl auch die Buh-Rufe während Kemmerichs Rede.

Der FDP-Politiker stellte erneut klar, dass er „nichts mit der AfD zu tun habe und auch in Zukunft nichts zu tun haben werde“. Er räumte allerdings ein, dass seine Teilnahme in der Nachbetrachtung wohl „ein Fehler war“.

In der Video-Pressekonferenz ging es fast ausschließlich um die Anwesenheit von AfDlern in Gera. Welche Sorgen die Menschen in diesen Wochen plagen, wurde nicht erörtert. In Thüringen haben 25 Prozent der Wähler AfD gewählt und 30 Prozent die Linke, die auch den Ministerpräsidenten stellt, obwohl Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde. Gut wenn man eine Unterstützerin im Kanzleramt hat. Aber: Dürfen bürgerliche Politiker von CDU oder FDP nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, wenn im Publikum AfD-Unterstützer sind. Dann werden die Terminkalender thüringischer Politiker nach Corona so leer bleiben, wie sie in den vergangenen Wochen schon waren.

ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ und FDP-Mitglied: „Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.“ Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: „Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: „Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.“ Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: „Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.“

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…

ERFURT – Der von den Veranstaltern erhoffte große Andrang blieb heute aus, als sich etwa 6.000 Anhänger linker Parteien, Organisationen und sogar FDJ-Nostalgier und Anhänger der linkskriminellen sogenannten „antifa“ auf dem Domplatz versammelten, um gegen den demokratisch gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu demonstrieren, der inzwischen zurückgetreten ist.

Es sorgte bundesweit für Aufsehen, als der FDP-Politiker, Vorsitzender der kleinsten Landtagsfraktion, die nur haarscharf ins Parlament eingezoigen war, am 5. Februar in der Abstimmung gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow /Linke) mit 45 zu 44 Stimmen gewann. Die Mehrheit hatte sich offenbar aus CDU, FDP und AfD gebildet, was als Tabubruch angesehen wurde, obwohl die rechte AfD ein Viertel der Stimmen der Bürger bei der Landtagswahl erhalten hatte.Selbst die Kanzlerin schaltete sich aus dem fernen Südafrika ein, um FDP-Chef Christian Linder zu drohen, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. Und ja, die rechte AfD mit ihrem regionalen Anführer Björn Höcke, weckt bei vielen Bürger große Ängste vor dem Wiedererstarken von Nationalismus, manche sagen Faschismus.

Doch nicht die Frage, warum so viele Bürger dennoch der AfD ihre Stimme gegeben hatten, war das Thema. Und auch nicht, dass Bodo Ramelow bei der Wahl seine rot-rot-grüne Mehrheit in einer freien und geheimen Wahl verloren hatte, wenngleich die Linke stärkste Partei wurde. Und es wurde auch nicht zum Thema, dass Ramelow zuletzt nur mit einer Stimme Mehrheit regieren konnte, weil in der vergangenen Legislaturperiode ein AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte und so dem linken Bündnis das Weiterregieren ermöglichte. Merke: AfD-Stimmen sind dann willkommen, wenn sie dem Richtigen – sprich Linken – nützt. AfD-Stimmen für einen FDP-Kandidaten sind dagegen ganz doll böse.

Und so karrte der Deutsche Gewerkschaftsbund (CDB) aus allen Teilen Deutschlands Genossen heran, um die peinliche Veranstaltung nicht zur Katastrophe werden zu lassen. 15 Busse mit Kennzeichen SO, SOK, B, KA und ESW standen rund um den Domplatz. Jeder mit 50 Personen besetzt, bekommt man schon ein wenig Masse zusammen.

„Die extreme Rechte hat es geschafft, die Tür zur Macht einen Spalt breit zu öffnen“, klagte eine Rednerin namens  Anna Spangenberg vom Bündnis „#unteilbar“, blieb aber ebenfalls die Antwort schuldig, warum man einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen sollte, der von den Bürgern gerade abgewählt wurde. In Demokratie nicht aufgepasst?