Erfurt – Was ist los im Erfurter Rathaus? Der Haushaltsplan 2019/2020 für die Landeshauptstadt wird wieder nicht wie geplant beraten und beschlossen werden können. Das kündigte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss an.  Seit 2013 kommt es immer wieder zu Verspätungen, wird der städtische Etat erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.

Für Erfurts Vereine, Verbände und Freie Träger ist das der Horror, weil bei einer solchen vorläufigen Haushaltsführung Gelder nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt werden können. Selbst bei Investitionen (Baustellenchaos) und beim Krämerbrückenfest gab es zuletzt Abstriche.

Die Ämter warten auf verbindliche Angaben, mit wie viel Geld sie wirtschaften können. Interne Entwürfe, die im Rathaus kursieren, weisen Fehlbeträge im zweistelligen Millionen-Bereich auf. Für Bildung, Schule und Kitas besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beklagen die Unzuverlässigkeit von OB Bausewein. Michael Panse (CDU): „Das Hin und Her ist eine Zumutung!“ Und Christian Poloczek-Becher (FDP) bemängelte das „generelle Desinteresse“ Bauseweins und dessen rot-rot-grüner Kooperation an Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Erfurt – Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Bürger. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Fraktiosnchef Michael Panse: „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt.“ Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt weder für respektlos noch für unberechtigt.

Nach Auffassung der Christdemokraten hat das Baustellenchaos politische Ursachen. Jahrelang habe die Stadt wegen der desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen können. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden“, sagt Panse. Hinzu kämen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten.

Erfurt – Mit einem Großaufgebot sucht die Polizei in ganz Thüringen nach dem 41-jährigen Sergejus L.  (Foto), der am frühen Vormittag seine Ex-Freundin aus deren Wohnung in Erfurt entführt und als Geisel genommen hatte. Auf der anschließenden Flucht stach er einen unbeteiligten Passanten nieder. Der 24-Jährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen und musste notoperiert werden. Der Täter stammt aus Litauen und wurde zuletzt im Erfurter Bahnhofsviertel gesehen.

Erfurt – Der jüdische Friedhof in Erfurt beherbergt Grabsteine vom 19. Jahrhundert bis heute. Mehr als 900 Grabsteine mit deutscher wie hebräischer Inschrift sind erhalten. Unübersehbar sind die Folgen der Shoa auf dem Friedhof. Fehlstellen in den Gräberreihen, unbenutzte Grabstellen und spätere Gedenkinschriften erinnern an das Schicksal der Gemeindemitglieder. Neuere Grabsteine mit russischer Inschrift sind Zeugnis der Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach 1990.

Am kommenden Sonntag (17. Juni) führt Annelie Hubrich um 14 Uhr über den Neuen Jüdischen Friedhof, die als eine der weniger bekannten Stätten jüdischer Geschichte und Gegenwart in Thüringen gilt.

Seit 1994 wird der Neue Jüdische Friedhof beim Thüringischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie als „Kulturdenkmal historische Park- und Gartenanlage – aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen“ geführt. Eigentümerin ist die Jüdische Landesgemeinde Thüringen.

Annelie Hubrich ist Kennerin des Ortes und erzählt von der Friedhofsnutzung sowie aus dem Leben und Schicksal der hier Bestatteten.

Der Eintritt ist frei, Treffpunkt vor dem Haupteingang, Werner-Seelenbinder-Str. 3. Von männlichen Besuchern wird eine Kopfbedeckung erbeten.

Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.

Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?

Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den „schwarzen Filz aus dem Rathaus“ vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.

Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.

Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.

Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?

Erfurt – In der Nacht vom 10. auf den 11. August 2017 entwendete ein unbekannter Täter von einem Grundstück in der Grimmstraße in Erfurt einen SUV Volvo XC 90 im Wert von ca. 60.000 Euro. Das Fahrzeug konnte am 11. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Weimar und im brandenburgischen Marxdorf fotografiert werden. Am Abend wurde der Volvo ausgebrannt in Polen aufgefunden. Die Kriminalpolizei Erfurt sucht Zeugen, die den Täter auf dem Bild erkennen und Angaben zu seiner Identität oder seinem Aufenthaltsort machen können.

Hinweise nimmt die Kripo Erfurt (0361/7443-1485 oder 0361/7443-1465) unter Angabe der Kennnummer 03-014993-17 entgegen. (JN)

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.

Erfurt – Der Täter hatte nach einem Barbesuch jede Menge Alkohol im Blut, als er am frühen Samstagmorgen gegen 6.15 Uhr am Domplatz mehrfah gegen den Außenspiegel eines Lastwagens schlug. Der Fahrer, der gerade Waren an ein Geschäft in der Nähe lieferte, bemerkte den 39-jährigen Randalierer und griff sofort ein. Bis zum Eintreffen der Polizei hielt er den Täter fest. Der wird sich nun einem Strafverfahren stellen müssen.

Erfurt – Der Streit um den Neubau einer Moschee in Erfurt beschäftigt die Bürger der Stadt wie kaum ein anderes Thema. Im Interview mit dem neuen Nachrichtenportal für Thüringen äußert sich die Oberbürgermeister-Kandidatin und Landtagsabgeordnete der CDU, Marion Walsmann…

Frau Walsmann, ein Kommentator der Lokalzeitung in Erfurt hat Ihnen jüngst vorgeworfen, bei der Frage des geplanten Moscheebaus „zündeln“ Sie angeblich an der „Volksseele“. Ist das Thema Moschee für Sie Wahlkampfkalkül?

Die Wortwahl hat mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert. Mir geht es gerade nicht darum, etwas in Brand zu setzen – um im Bild zu bleiben – sondern ich bin für einen offenen Dialog zwischen beiden Seiten. Weder die bedingungslose Ablehnung von Rechts noch die Naivität von Links bringen uns in der Debatte weiter.

Viele Erfurter haben berechtigte Fragen, denen sich Ahmadiyya-Gemeinde und Stadt-Spitze stellen müssen. Diese Debatte müssen wir führen, denn an einer gelingenden Integration von Menschen muslimischen Glaubens hängt mittel- und langfristig der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Die Frage des Moscheebaus in Marbach beschäftigt uns seit Jahren auch im Thüringer Landtag. Ich habe im Mai 2016 dazu gesprochen. Es jetzt primär mit der OB-Wahl zu verknüpfen, ist übrigens unredlich.

Aber das Thema beschäftigt die Erfurter sehr stark. Und Umfragen in ganz Deutschland zeigen, dass die Menschen derzeit vor nichts so viel Angst haben wie vor islamistischen Extremisten. Müssen Sie da nicht eine klare Kante zeigen, wenn Sie der AfD nicht das Feld überlassen wollen?

Richtig. Klare Kante bedeutet aber nicht, Moscheen per se abzulehnen. Die Aussage von AfD-Vertretern, den Bau in Marbach zu stoppen, wird wohl verfassungs- und baurechtlich nicht haltbar sein. Und das wissen die Damen und Herren auch.

Ich habe allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass die berechtigten Fragen vieler Bürger beantwortet werden müssen. Und zwar in erster Linie von den islamischen Gemeinschaften.

Sie müssen sagen, wie sie es mit der Trennung von Religion und Politik halten, sie müssen sagen, wie sie die Stellung der Frauen sehen und wie sie es mit Scharia und Religionsfreiheit halten. Öffentliche Diskussionsforen auch mit Vertretern der Stadtspitze sind dazu geeignet. Gerade im Zuge der Baugenehmigung hätten viele eine offene Kommunikation der Stadt erwartet. Dass die Ortsteilbürgermeisterin von der Baugenehmigung aus den Medien erfährt, ist angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht nachvollziehbar.

Erfurt ist wie fast der gesamt Osten Deutschlands nach den Jahren im Sozialismus eine atheistische Hochburg. Warum nicht einfach allen die gleichen Rechte zugestehen? Kirchtürme? Minarette? Warum noch streiten um so etwas?

Als bekennende Christin erlauben Sie mir den Hinweis, dass in Erfurt unter den über 200.000 Einwohnern rund 50.000 Gläubige leben. Wir haben starke evangelische Gemeinden und fast 14.000 Katholiken in unserer Stadt. Daneben gibt es die orthodoxe Kirche, die Freikirchen, eine jüdische Gemeinde, eine buddhistische Gemeinde und in jüngster Zeit eben auch Muslime. Religiöse Vielfalt ist seit vielen Jahrhunderten gelebte Praxis in unserer Stadt.

Dennoch ist der erste Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen offensichtlich ein Thema, das mehr und sensiblere Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren.

Das leuchtet ein, aber konkret: Was stört Sie an den Plänen für die Moschee in Erfurt, was würden Sie anders machen als der amtierende Oberbürgermeister?

Bereits im Juni 2016 gab es eine Bürgerversammlung in Marbach, an der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, der Erfurter Oberbürgermeister, Abgeordnete verschiedener Parteien und zahlreiche Anwohner teilnahmen. Nach teils hitzigen Debatten ging man in der Absicht auseinander, weiter im Gespräch zu bleiben. Es folgten eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag und mehrere Debatten im Erfurter Stadtrat. In diesen aus meiner Sicht offenen Diskussionsprozess platzte zu Jahresbeginn die Nachricht von der erteilten Baugenehmigung.

Pikant dabei ist: nicht die Stadt Erfurt informierte ihre Bürger, sondern die Ahmadiyya-Gemeinde wandte sich an die Öffentlichkeit. Anwohner und kommunale Amtsträger erfuhren so aus den Medien von der Entscheidung.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind mir als Politikerin seit jeher wichtig. Man kann nicht ständig demokratische Teilhabe einfordern und Entscheidungen dann treffen, ohne die Bürger ausreichend zu fragen, was sie eigentlich wollen.

Als Oberbürgermeisterin hätte ich die Baugenehmigung zunächst mit Kommunalpolitikern und Vertretern der relevanten Interessengruppen erörtert. Im Anschluss kann eine Bürgerversammlung der richtige Weg sein, die Anwohner zu informieren und sie nach ihrer Meinung zu fragen. In der Politik muss man auch für unangenehme Entscheidungen werben, diese vertreten und nach Kompromissen suchen. Gerade das vermisse ich bei einigen in Wahlkampfzeiten. Da stehen eher Spendenübergaben und Grundsteinlegungen im Vordergrund.