ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ und FDP-Mitglied: „Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.“ Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: „Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: „Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.“ Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: „Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.“

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…

von KLAUS KELLE  

ERFURT – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In geheimer Wahl hatte er sich mit 45 zu 44 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Neben CDU und FDP hatten offenbar auch die Abgeordneten der AfD für Kemmerich abgestimmt.

Zur Stunde läuft eine Demonstration linker Parteien und Gruppen in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechts. Viele Medien schließen sich der Sichtweise der Linken an und beklagen das Ergebnis einer demokratischen Wahl frei gewählter Abgeordneter. Was in den Kommentaren wenig erwähnt wird ist, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte. Und worüber auch nicht gesprochen wird ist, dass die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD damals weiterregieren konnte. Über Proteste gegen DIESE Zusammenarbeit mit einem AfDler ist in Erfurt nichts bekannt.

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt“, sich als „Landesvater“ darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

Erfurt – Die rot-rot-grüne Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr in Thüringen, wenn jetzt gewählt würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitus INSA im Auftrag der BILD. Danach würde die CDU derzeit trotz Verlusten stärkste Partei mit 32 Prozent (2014: 33,5), die Linke folgt mit 24 Prozent auf Platz 2 (28,2%). Drittstärkste Kraft würde die AfD, die mit 18 Prozent (10,6%) an der SPD vorbeiziehen könnte, die nur noch zehn Prozent Zustimmung hat. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die FDP auf fünf.