Hans-Georg Maaßen auf dem CDU-Landesparteitag: „Es darf kein „Weiter so!“ geben

SUHL – „Ich würde Sie persönlich ja wählen, aber nie wieder die CDU“, so beschrieb heute Hans-Georg Maaßen seinen Parteifreunden auf dem Landesparteitag der einstmals dominierenden Thüringen-Partei seine Begegnungen mit Bürgern bei Veranstaltungen und an Infoständen im Bundestagswahlkampf. Knapp 150 Delegierte waren ins Congress Centum in Suhl gekommen, um den Scherbenhaufen nach dem beschämenden Ergebnis am 26. September besonders in Thüringen zusammenzufegen.

Mario Voigt, Fraktionschef der zuvor schon arg geschrumpften CDU im Landtag, fühlte sich von seiner Bundespartei allein gelassen und klagte, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Thüringer im Bundestagswahlkampf im Stich gelassen habe. Sein Plan für die Zukunft: „Das Richtige für unser Land tun“. Die CDU müsse sich insbesondere fern von Linke und AfD halten. Wie genau er das machen will bei einer immer mehr wachsenden Höcke-Partei und der eigenen direkten Unterstützung der von den Bürgern abgewählten Regierung Ramelow, das bleibt Voigts Geheimnis.

In Beiträgen von Landeschef Christian Hirte und der Europaabgeordneten Marion Walsmann klang Verständnis für Forderungen nach mehr Basisbeteiligung in der Partei an. Walsmann betonte dabei, die Union müsse den Wählern gerade bei ihren Kernthemen viel deutlicher sagen, wohin die Reise gehen soll. Es habe zuletzt viel zu viele faule Kompromisse gegeben, die den Mitgliedern und Wählern als alternativlos präsentiert worden seien.

Hirte und Voigt räumten Versäumnisse im Wahlkampf ein, waren gleichzeitig aber um Zuversicht bemüht. Hirte bezeichnete die Ergebnisse als desaströs: „Die CDU wurde abgewählt!“ Einer der Hauptgründe sei ohne Zweifel die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gewesen. Eine Entscheidung, die insbesondere von der Landesspitze der Thüringer CDU gefordert und unterstützt worden war. In Zukunft will Hirte in der „Fläche des Landes“ mit Profil und Themen präsenter werden, was immer das auch heißen soll. „Eine Volkspartei mit starken Flügeln“, wünscht er sich – und die bekommt er nun wohl, wofür die Anwesenheit von Maaßen spricht, der inzwischen seinen Wohnsitz in Suhl hat und nicht den Eindruck macht, als wolle er nach seinem kurzen Gastspiel als Kandidat im Wahlkreis 196 den Freistaat nun wieder Richtung Berlin verlassen.

In der Aussprache kam zumindest aus den Reihen der Delegierten Kritik, etwa vom Jenaer Kreisvorsitzenden Guntram Wothly, der klarstellte: „Wir brauchen keine Partei der Funktionäre, sondern eine Partei, die funktioniert und sich in die Dienste ihrer Basis stellt.“

Ganz still wurde es im Saal, als der frühere Chef des Verfassungsschutzes und CDU-Kandidat für den Wahlkreis 196 in Südthüringen ans Rednerpult trat. Hans-Georg Maaßen hatte die ungeteilte Aufmerksamkeit des Auditoriums, als er in ruhigen aber an Klarheit nicht zu überbietenden Worten seine persönliche Analyse des Wahlkampfes schilderte. Er hätte sich bei manchen persönlichen Angriffen gegen ihn, auch organisisert von Linksaußen, deutlich mehr Rückhalt der eigenen Landespartei gewünscht, sagte Maaßen. Dann griff er die Vorgänge aus dem vergangenen Jahr rund um die Wiedereinsetzung des von den Thüringer Wählern nicht mehr gewollten Linken Bodo Ramelow auf. Maaßen:“Die Bürger haben CDU gewählt und trotzdem Ramelow bekommen.“ Und das mit Unterstützung der CDU-Bundeskanzlerin, die damals in Südafrika weilte. Ein „Weiter so!“ dürfte es nach dem desaströsen Wahlergebnis nicht geben. Deshalb sei die Beteiligung der Mitglieder für ihn eine essentielle Forderung. Die CDU dürfe nicht zu einer Kaderpartei werden.

Der frühere Landeschef Mike Moring sprach aus, was wohl jeder im Saal dachte: Die Schuld für das katastrophale Wahlergebnis könne nicht nur bei der Bundes-CDU gesucht werden. Moring weiter: „Ich glaube, dass wir das Schicksalsjahr 2024 nur bestehen, wenn wir unsere internen Meinungsverschiedenheiten beilegen.“ Er sei bereit, dafür den ersten Schritt zu gehen und „die Hand zu reichen“. Im Jahr 2024 finden in Thüringen mehrere Wahlen statt, voraussichtlich auch Landtagswahlen.

Der Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Weisskopf wurde schließlich zum neuen Schatzmeister des Thüringer CDU-Landesverbandes gewählt. Er erhielt 109 Ja- und 25 Nein-Stimmen, es gab elf Enthaltungen.

Nach Ramelows Holzerei gegen Maaßen spricht Heym (CDU) von dessen zweifelhafter Partei

ERFURT – Zum wiederholten Male hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber Politikern anderer Parteien im Ton vergriffen und damit eindrucksvoll belegt, wie überfordert der von der Bevölkerung abgewählte Politiker in diesem Staatsamt ist.

Mit seinem jüngsten Vergleich hat Ramelow erneut jegliches Niveau vermissen lassen, als er den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) mit dem AfD-Flügelmann Björn Höcke verglich. Maaßen kandidiert bekanntlicher Weise im Wahlkreis 196 Schmalkalden für die CDU als Bundestagskandidat. Doch ebenso wie ein Teil der heruntergewirtschafteten CDU im Freistaat, die gegen den eigenen Parteifreund offen zu Felde zieht, zückt ausgerechnet Ramelow den großen rhetorischen Hammer gegen einen Politiker ausgerechnet der Partei, die ihn – leider – immer noch im Amt hält.

Doch nicht jeder in der CDU-Landtagsfraktion hat seinen Charakter über Bord geworfen. Der Abgeordnete Michael Heym erinnerte Ramelow daran, welcher „zweifelhaften Partei“ der Linke angehöre.

Maaßen selbst habe den „Kampf gegen Extremisten und Gegner des Grundgesetzes“ sein Leben lang geführt. Und er, Maaßen, fordert Ramelow auf, sich ihm in diesem Kampf auch selbst endlich anzuschließen.

Die CDU in Südthüringen steht wie eine 1 hinter Hans-Georg Maaßen

ERFURT – Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 (Schmalkalden) sorgt in der Südthüringer CDU weiter für Euphorie. Während CDU-Hinterbänkler aus anderen Bundesländern ihre weitere Einkommensgrundlage durch Schüsse aus dem Hinterhalt auf den eigenen konservativen Parteifreund zu sichern suchen, herrscht an der Basis der schwer angeschlagenen Thüringer CDU Aufbruchstimmung. So pöbelt der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) aus dem Ruhrgebiet, früheres SPD-Mitglied und heute Allzweckwaffe gegen den an der Parteibasis populären ehemaligen Verfassungsschutzchef und legt ihm nahe „die Partei zu verlassen“.Vor Ort sieht man das ganz anders. So verteidigte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, im MDR die jüngsten Äußerungen Maaßens, der Kritik am «klaren Linksdrall» der Staatssendeabstalten geübt und gefordert hatte, die charakterliche Eignung für den Journalistenberuf bei jungen Redakteuren zu prüfen.

Other: Maaßen hat seinen Platz in der CDU

Aus seiner Sicht sei es legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht».

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften». Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – mit 37 von 43 Stimmen.

Maaßen hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er den öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Wie bei nahezu jedem Text der Deutschen Presse-Agentur zum Thema Maaßen werden auch Zitate des Politrenters Polenz und des aus dem Bundestag ausscheidenden CDA-Aktivisten Schummer angeboten. Wir haben auf Polenz in diesem Text wegen absoluter Belanglosigkeit verzichtet. Schummer unterbot sogar noch alle Peinlichkeiten von Radtke und Polenz, als er gegenüber der Funke-Mediengruppe (in Thüringen die Monopolzeitung Thüringer Allgemeine) indem er an die Kreisverbände der CDU in Südthüringen appellierte:

„Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.“

Und genau das werden die fleißigen Wahlkämpfer dort nicht machen.

Thüringens CDU setzt weiter auf Mittelmaß

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.

86 Prozent, und die Thüringer CDU ruft dazu auf, Maaßens Wahl zu „respektieren“?

ERFURT/SUHL – Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. Eine ausgesprochen seltsame Wortwahl für jemanden, der gerade mit 86 Prozent der Stimmen von der Basis zum Kandidaten gewählt worden ist.«Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist», sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.Maaßens Wahl mit 86 Prozent der Stimmen am Freitagabend in Suhl stieß bei SPD, Grünen und Linken, aber auch innerhalb von CDU und CSU auf Kritik, Unverständnis und Ablehnung.

Maaßen habe sich bei seiner Vorstellung in Südthüringen, aber auch in seiner Bewerbungsrede deutlich von der AfD distanziert, sagte Herrgott. Die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bewege sich «jenseits des demokratischen Spektrums. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, auch in Zukunft nicht», betonte der CDU-Generalsekretär. Die Landes-CDU erwarte von Maaßen, dass er den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl unterstütze.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Er war 2018 aus seinem Amt entlassen worden, weil er die Bundeskanzlerin wahrheitsgemäß darauf hingewiesen hatte, dass es die von ihr erwarteten „Hetzjagden“ gegen Ausländer nicht gegeben hatte. Der Wahlkreis 196 in Südthüringen wurde frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niederlegte und aus der CDU austrat.

Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

ERFURT – Für viele Mitglieder der CDU ist Hans Georg Maaßen einer der letzten Hoffnungsträger der CDU. Am Freitag stellt er sich dem Votum von 44 Delegierten aus vier Kreisverbänden in Südthüringen, die entscheiden, ob der frühere Verfassungsschutzpräsident ihr Kandidat für die Bundestagswahl wird. Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

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Thüringens WerteUnion Chef Hans Pistner: „Wir brauchen wieder Politiker aus dem wirklichen Leben“

ERFURT – Die mögliche Kandidatur des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans Georg Maaßen in Thüringen hat bundesweit Wellen geschlagen. Wie man in der Union vor Ort berichtet, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus Berlin persönlich bei der Landes-CDU erkundigt, „wie das passieren konnte“. Doch es ist, wie es ist. Die Reaktionen an der Parteibasis sind in ganz Deutschland überschwänglich, während in den Führungszirkeln der Thüringer Union die letzten Merkelianer überlegen, wie sie noch verhindern können, dass ein Mann aus „der alten CDU“ den „Modernisierern“, die die einstige Volkspartei dermaßen heruntergewirtschaftet haben, zeigen kann, wie CDU wirklich geht.

Prof. Dr. Hans Pistner ist Thüringer Landeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in der CDU. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Professor, Pistner, über 20 Jahre hat die CDU diesen Freistaat gestaltet und verwaltet. Die Wahlergebnisse waren entsprechend gut. Nun ist Ihre Partei in Umfragen auf ein trostloses Niveau von nicht einmal 20 Prozent gerutscht. Wie erklären Sie sich das?

Leider hat die CDU in Thüringen – wie auch im Bund unter Angela Merkel – vergessen, wofür sie angetreten war und welche Wertorientierung sie politisch vertrat: Politisch die rechte Mitte der Gesellschaft und weltanschaulich die christlich-jüdische Überzeugung an den einen großen und guten Gott. Stattdessen begann auch die Thüringer CDU, sich anzubiedern: Den linken Weltbeglückern („alle Menschen sind von Natur aus gut“), der neuen grünen Naturreligion ohne fundierte wissenschaftliche Basis. Eigene Positionen und Wertorientierungen der CDU wurden vernachlässigt, zur Disposition gestellt. Das konnte nicht gut gehen. Die Menschen in Thüringen finden das nicht mehr überzeugend.

Vor gut einem Jahr hatte der Freistaat wenige Tage lang einen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das entsprach dem Willen der Mehrheit in Thüringen, die Bodo Ramelow und sein…nennen wir es…glücklosens rot-rot-grünes Kabinett abgewählt hatten. Hätte Kemmerich damals zurücktreten müssen?

Nein, hätte er natürlich nicht. Schuld daran war in erster Linie die Intervention von Angela Merkel aus Südafrika. Sodann eine sogenannte Antifa von SPD über Grüne zur linksextrem Linken, die die Straße mobilisierte und nach Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag durch die Vorgängerregierung bis an den Sitzungssaal heranrückte. Hätte der Thüringer Landtag in Weimar getagt, hätte man mit noch mehr Analogie sagen können, daß dies Verhältnisse wie in der Weimarer Republik waren.

Wenige Wochen danach kam die SARS-CoV-2-Epidemie. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung hätte sich eine schwarz-gelbe Koalition bewähren können und keiner hätte mehr gemäkelt. RRG-Thüringen hingegen hat sich inzwischen zerstritten und in der Corona-Krise „Candy-Crush“ gespielt.

Die AfD hat sich in Thüringen zu einer konstanten Kraft entwickelt, die rechts der Union ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt. Wie konnte die Partei Björn Höckes ausgerechnet im 30. Jahr der Wiedervereinigung an der Partei Helmut Kohls vorbeiziehen? Was ist da passiert?

Nachdem die deutsche CDU den Patriotismus dem Anschein nach für obsolet erklärt hatte, entstand Platz für das natürliche Empfinden der Menschen, um für Vaterland und die eigene menschliche Gruppe positive Gefühle zu empfinden. Es war nicht schwer, in der Ausverkaufs-Situation nach der Euro-Rettung für die Großbanken und die Südländer und der Grenzöffnung für alle Migranten dieser Welt die verantwortlich-bürgerlich empfindenden und selbst denkenden Menschen zu versammeln. Hinzu kommt die Ausgrenzung einer offenbar demokratisch konstituierten Partei und die Verteufelung einiger Exponenten, die bei vielen Thüringern Reflexe zum In-Schutz-Nehmen der Angegriffenen auslöst. Würde „die“ Politik demokratisch korrekt und fair mit der AfD umgehen, wäre diese schnell entzaubert. Zumindest die CDU hätte es in der Hand, die Situation zu drehen.

Thüringens CDU ist in aller Munde, seit bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen im Freistaat für den Bundestag kandidieren wird. Maaßen ist – wie Sie – Mitglied der WerteUnion und vertritt klare konservative Positionen – auch gegen die eigene Parteiführung. Denken Sie, dass die Thüringer CDU wieder auf die Beine kommen kann? Oder hat Frau Merkel auch hier ganze Arbeit geleistet?

Die Thüringer CDU kann wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich auf die eigenen angestammten Werte und Orientierung besinnt und dazu – das ist unabdingbar – neue vertrauenswürdige Gesichter und Persönlichkeiten aufstellt. Dazu sollten auch die internen Wahlstrukturen aufgebrochen werden. Es sollten nicht mehr Delegierte die Delegierten der nächsten Ebene wählen, die womöglich vorher von oben favorisiert und aufgestellt wurden. Dieses Delegierten-Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert ist veraltet und sollte im 21. Jahrhundert durch mehr direkte Wahlen von Kreiskandidaten abgelöst werden.

Maaßens Kandidatur ist ein wichtiges Signal für die Thüringer CDU auf diesem Weg.

Und wir brauchen mehr Quereinsteiger aus dem wirklichen beruflichen Leben und weniger Berufspolitiker seit dem Kreißsaal.

Hans Pistner ist doppelpromovierter und habilitierter Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgie. Er stammt aus einer politisch bewußten und ehrenamtlich immer aktiven schwarzen Famile mit Vater, Patenonkel und Sohn ebenfalls als Unionsmitgliedern.

Er ist mit 66 Jahren operativ-beruflich in Teilzeit aktiv, aber bereit, eine Neues (politisches) Leben anzufangen. Er kandidiert im Wahlkreis Erfurt-Weimar gegen die CDU-Dauer-MdB Antje Tillmann, eine Befürworterin von Migration, Ehe-für-Alle und Eurorettung.

Die CDU Schmalkalden-Meiningen will mit Hans-Georg Maaßen in die Wahlschlacht ziehen

ERFURT – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, dem vorgeworfen wird, sich in der Maskenaffäre unlauter bereichert zu haben.Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Blog „Tichy’s Einblick“ und die neue Online-Tageszeitung TheGermanZ hatten am Morgen über diesen Plan von Maaßen und das Interesse der Süd-Kreisverbände berichtet.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit nach der Tötung eines jungen Deutschen in Chemnitz durch zwei Asylbewerber am Hofe der Kanzlerin in Ungnade gefallen, weil er die von Merkel und Regierungssprecher Seibert behaupteten „Hetzjagden“ auf Ausländer am Rande einer Demonstration nicht bestätigte. Hinterher stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte mit seiner Kritik. Gut möglich, dass er deshalb von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt wurde. Doch Ruhestand ist ein dehnbarer Begriff, denn Maaßen gibt Interviews, schreibt Bücher, engagiert sich in der konservativen Basisbewegung WerteUnion für eine 180-Grad-Wende der Merkelschen Politik, die die CDU in den vergangenen Tagen in Umfragen massiv abstürzen ließ.Gegen Mark Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Aus der Landes-CDU gibt es bisher noch keine offizielle Stellungnahme. Immerhin war zu hören, dass Landeschef Christian Hirte, ein treuer Gefolgsmann des angepassten Kurses von Adenauer-Haus und Kanzlerin, wenig begeistert sein soll, dass jetzt wieder Leben in die trostlose Bude der Thüringer CDU kommt.

Maaßen ruft zur Wahl von Mohring zum MP auf

BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.“

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.