CDU in der Krise: “Ende der Durchsage”? Sieht nicht so aus

von KLAUS KELLE

Man kann wirklich nicht sagen, dass die CDU in Thüringen eine langweilige Partei ist. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, bei der Spitzenkandidat Mike Mohring (Foto) mit seiner Partei nur noch auf dem dritten Platz hinter Linken und der AfD von Rechtsausleger Björn Höcke landete, haben jetzt 17 CDU-Funktionsträger öffentlich gefordert, mit der AfD zumindest ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gäbe, ein erneutes rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern. Doch das wäre nur unter Einbeziehung der AfD in irgendeiner Form rechnerisch möglich.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort und verwies auf die Beschlusslage eines CDU-Bundesparteitags. Darin heißt es unmissverständlich: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ werden ausgeschlossen. Ziemiak weiter: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Den aktuellen Vorstoß seiner konservativen Parteifreunde bezeichnete er als “irre”, was wiederum in der Thüringer CDU nicht gut ankam.

Mike Mohring verliert indes immer deutlicher die Kontrolle über die Prozesse in seiner Partei. Das ist nach seinem zweistelligen Wählerverlust nicht verwunderlich. Doch Mohring gilt in der CDU des Freistaates bisher als “alternativlos” – so wie einst Angela Merkel in der Bundespartei. Als jetzt die Landtagsfraktion zusammenkam, um den Vorsitzenden der geschrumpften Truppe zu wählen, erhielt Mohring nur noch 66 Prozent Zustimmung – eine schallende Ohrfeige für ihn, denn es gab keinen Gegenkandidaten.

Und dann bewies Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dass er weiß, wie politische Brandstiftung funktioniert. Er schrieb einen Brief an CDU und FDP und bot beiden an, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen – dann wäre Rot-Rot-Grün vorbei. 66-Prozent-Mohring lehnte das Angebot direkt ab.




Bernhard Vogel (CDU): Koalition mit der Linkspartei “nicht vorstellbar”

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt”, sich als “Landesvater” darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

 




Linke vorn, CDU holt auf: Wird Thüringen am 27. Oktober unregierbar?

von KLAUS KELLE

Erfurt – Zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl im Freistaat Thüringen am 27. Oktober zeichnet sich ein spannendes Rennen um die zukünftige Mehrheit im Land ab.

Die aktuellen Zahlen einer Umfrage, die das ZDF im “Politbarometer extra” veröffentlich hat, zeigen, dass es vermutich für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht reichen wird. Entscheidender Faktor könnte die FDP sein. Überspringen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde, wird die Bildung einer neuen Regierungskoalition nahezu unmöglich.

Die Umfrage sieht Ramelows Linke mit 27 Prozent vorn, was Beobachter der persönlichen Popularität Ramelows zuschreiben. Dicht dahinter liegt die CDU mit 26 Prozent, die mit Spitzenkandidat Mike Mohring in den vergangenen Woche deutlich aufgeholt hat. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke hat mit prognostizierten 20 Prozent deutlich an Boden verloren. Die SPD kommt der Erhebung zufolge auf neun, die Grünen auf acht Prozent. Damit hätte weder die derzeitige Koalition noch ein denkbares Bündnis von CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit. Möglich wäre rechnerisch auch eine Mehrheit der Sitze von AfD und Linke falls die FDP es nicht schafft. Aber das gilt als ausgeschlossen, da die Linke ein solches Bündnis kategorisch ausschließt.

Besonders interessant 38 Prozent der Wähler in Thüringen wissen nach der Umfrage noch nicht, wen sie wählen werden.

So ist bei diesen Zahlen denkbar, dass Ramelow erst einmal weiterregieren wird, bis sich eine neue parlamentarische Mehrheit findet. Das aber kann dauern…




WU-Chef Mitsch: Mit Höcke und den Linken geht gar nicht

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: “Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!”