Ex-MP Dieter Althaus wirbt für „Projektregierung“ aus Linken und CDU
von KLAUS KELLE
ERFURT – Wird es in Erfurt eine erste institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU in Deutschland geben? Für viele Mitglieder der Partei der Deutschen Einheit ist das bis heute unvorstellbar.
Doch nun sorgt der Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine „Projetregierung“ für neuen Zündstoff. Dazu gehört auch, den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck in die Verhandlungen miteinzubeziehen, dem wirklich niemand eine zu große Nähe zur SED-Nachfolgepartei nachsagen kann.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sind offen für die Idee – klar, es geht ja auch um ihre persönliche Zukunft. Und nur noch mal zur Erinnerung: Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach der Landtagswahl keine eigene Mehrheit mehr. Rot-Rot-Grün ist abgewählt! Eindeutig.
Ramelow sagte jüngst: „Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt. Die Ausschließeritis der vergangenen Monate hat uns in die Situation geführt.“
Bleibt also die Frage, ob die CDU wirklich Steigbügelhalter für die Machtverlängerung von Bodo Ramelow werden soll? Oder regiert der einfach an der Spitze einer Minderheitsregierung weiter? Und warum stellt sich eigentlich Mohring nicht zur Wahl als Ministerpräsident im Landtag? Rechnerisch hätten CDU, FDP und AfD eine Mehrheit und nicht die versammelten linken Parteien. Aber da ist eben auch Flügel-Chef Björn Höcke, mit dem niemand eine parlamentarische Zusammenarbeit beginnen wird. Doch die AfD ist eine starke Kraft im Parlament.
Althaus hatte jüngst gegenüber der TA vorgeschlagen: „Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen.“ Müsste man unter dieser Prämisse dann nicht auch die AfD betrachten, wenn es da einen Fachmann gäbe?