„Schmutziges Geschäft“? CDU setzt Verbot von Windrädern im Wald durch
ERFURT – Der Thüringer Landtag hat den Bau von Windrädern in Wäldern verboten. Linke, SPD und Grüne stimmten im Landtag dem Verbot zu, obwohl sie eigentlich dagegen sind. Grund: Die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow ist nur deshalb noch im Amt, weil es die CDU mit regelmäßiger Zustimmung zu deren Politik möglich macht. Dieses Mal diktierte allerdings die Union den Takt – zusammen mit der FDP. Die CDU machte ihre Zustimmung zum rot-rot-grünen Landeshaushalt 2021 davon abhängig, dass Windkraftanlagen in den Wäldern Thüringens verboten werden.
Das sorgte für einige Erregung auf der linke Seite des Parlaments. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einem „schmutzigen politischen Geschäft“, und seine Fraktionskollegin Laura Wahl sprach sogar von „Erpressung“ durch die CDU. CDU-Fraktionschef Mario Voigt verweist darauf, dass seine Partei nichts anderes tue, als ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Voigt: „Windräder haben im Wald nichts zu suchen.“