Ist ein Justizminister noch tragbar, der gemeinsam mit Linksextremisten demonstriert?

 von CHRISTIAN KOTT

ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis auslösen muss. Darauf ist der Thüringer Justizminister  Dirk Adams auf einer 1.Mai-Demo in Erfurt zu sehen, wie er sich vor einer (allerdings von einer anderen, unbekannten Person) geschwenkten, riesigen Antifa-Fahne ablichten lässt. Auf dem Foto ist außerdem die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich zu sehen. 

So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste mehr, sich offen zu der linksextremen Schlägertruppe zu bekennen. Führende Europaabgeordnete wie Ska Keller zum Beispiel lassen sich im Plenarsaal des Europaparlaments stolz wie ein Teletubbie mit der Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ fotografieren.

Gegen Antifaschismus, so wird mancher sagen, wird nun wirklich nichts einzuwenden sein. So gut wie niemand fände es verwerflich, Faschismus zu bekämpfen. Damit hat die Antifa aber allenfalls als Vorwand und am Rande zu tun. Tatsächlich handelt es sich um dezentral organisierte, linksextremistische Gruppierungen, deren Mittel im politischen Kampf Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und vor allem Straßenschlachten mit der Polizei sind. Deutschlandweit beobachtet der Verfassungsschutz 47 regionale Antifa-Gruppen als klar linksextremistisch. In Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig beherrschen die schwarzvermummten Sturmabteilungen ganze Stadtviertel, in denen öffentliche Ordnung und Gegenwart von Polizisten nicht toleriert wird.

Alles bekannt. Was ist nun so besonders daran, wenn der Grüne Dirk Adams sich auf Demonstrationen tummelt, auf der die Fahnen dieser Gruppe geschwenkt werden?

Ganz einfach: Dirk Adams ist in Thüringen auch Justizminister und damit zuständig dafür, den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In dieser Funktion ist es inakzeptabel, wenn auch bezeichnend, sich mit den Fahnen einer offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ablichten zu lassen. Stellen wir uns nur einmal für eine Sekunde vor, der Justizminister irgendeines Bundeslandes ließe sich auf einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ablichten, wo zwei Meter hinter ihm die Fahne einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Organisation geschwenkt wird. Da wäre etwas los…

Hinzu kommt: In Thüringen wird in wenigen Monaten neben der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Wer bislang davon ausgegangen war, dass es diesmal modern ist, Grün zu wählen, weil die ja so ökologisch und bestimmt irgendwie gut fürs Klima sein sollen, muss in Kauf nehmen, dass es das fragwürdige Klimaschutzprogramm der Grünen nun einmal nicht ohne die Kröte des Linksextremismus, der in dieser Partei nicht nur vereinzelt sondern auch ganz oben verbreitet ist, gibt. Nicht jeder Grüne ist ein ungefährlicher Pragmatist wie Boris Palmer oder der harmlose Winfried Kretschmann. Solche Grüne sind eher die Ausnahme, wie man daran erkennt, dass gerade Boris Palmer wegen seiner ideologiefreien Haltung ständig mit Parteiausschluß gedroht wird.

Ein Justizminister ist nicht irgendein Verwaltungsjob, in dem Verfassungsfeinde keinen Schaden anrichten könnten. Insbesondere die Landesjustizminister können über Vorschlag und Ernennung von Generalstaatsanwälten, Weisungen an die Staatsanwaltschaften und die Organisation des Justizwesens erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung und das Funktionieren des Rechtsstaates nehmen ohne dass dies einer weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es ist unerträglich und vor allem gefährlich, wenn jemand in einem solch wichtigen Amt auf einer Demonstration anzutreffen ist, auf der die Fahne verfassungsfeindlicher Organisationen geschwungen wird.

 

Sollte sich Dirk Adams tatsächlich am 1.Mai mit der Antifa demonstriert haben, wie das Foto nahe legt, dann ist er als Justizminister nicht zu halten. Aber in einer Zeit, in der man für einfach gar nichts mehr zurücktreten muss wird er sich für die paar Monate bis zur Landtagswahl wohl einfach nicht rühren. Was dann aus ihm wird, das bestimmt der Wähler in Thüringen.




Jenaer Bürger demonstrierten für unsere Weihnachtskultur

JENA – Rund 80 Bürger haben am Abend einen Umzug in Jena für den „Erhalt der christlich-abendländischen Weihnachtakultur“ veranstaltet. Dabei zogen die Teilnehmer – darunter viele Familien mit Kindern – durch die Straßen und sangen Weihnachtlieder wie „Stille Nacht, heilige Nacht“.

Veranstalter war die Jenaer Initiative „Eltern stehen auf“. Deren Sprecherin Yvonne Nöhren war am Abend sehr zufrieden mit der „friedvollen und schönen Veranstaltung“, obwohl es zu Beginn Probleme mit den Corona-Auflagen der Behörden gegeben hatte. Die Polizei wollte auch Teilnehmern, die ein ärztliches Attest vorweisen konnten, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen dürften, die Teilnahme an dem Umzug nicht erlauben. Deshalb wandte sich Frau Nöhren an die Teilnehmer, erklärte die Situation und löste die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung formell auf. Die Bürger setzen sich dann aber als Einzelpersonen singend in Bewegung und liefen durch die Stadt. Nöhren erklärte gegenüber Thüringen.jetzt: „All das, was die Menschen verbindet wie das Weihnachtsfest oder das Singen in den Kirchen ist zur Zeit verboten. Deshalb wollen wir ein positives Zeichen in der Adventszeit setzen.”

Gruselige Begleitmusik kam von der linksextremen sogenannten „antifa“. Zwei Dutzend kreischende Aktivisten dieser Gruppe versuchten den Umzug der Bürger mit Sprechchören wie „Wir werden Euch alle impfen“ zu stören. Die Polizei sorgte souverän dafür, dass da am Abend nichts eskalierte.




“Feine Sahne Fischfilet”: Thüringer CDU kritisiert Werbung für linksradikale Punkband

ERFURT – Raymond Walk, Generalsekretär der CDU in Thüringen, kritisiert die prominente Platzierung und werbende Darstellung der radikal linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Programm der Thüringer SchulKinoWochen. „Was die Verunglimpfung von Polizisten oder offener Hass auf Deutschland zur Auseinandersetzung mit dem Begriff Heimat beitragen sollen, erschließt sich mir nicht“, sagte Walk. Die vom 19. bis 23. November 2019 stattfindenden Schulkinowochen sind dem Thema gewidmet und werden in Erfurt mit einem Dokumentarfilm über die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Musiker eröffnet.

Walk, selbst Polizist, verweist auf die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Punk-Band. So finden sich Liedzeilen wie „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, oder: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Verachtung gegenüber dem eigenen Land drückt sich in Formulierungen wie der folgenden aus: „Heute wird geteilt, was das Zeug hält. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Im Programmheft zur Schulkinowoche heißt es: „Sie wollen bleiben, Position beziehen und in ihrer Heimat den Zusammenhalt gegen rechts stärken. Mit ebenso nachdenklichen wie radikalen Liedtexten touren sie durchs Land und setzen sich auf und neben der Bühne entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit ein.“ Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat in einem Blogbeitrag dafür geworben, „viele Feine Sahne Fischfilets aufzutischen“ und die Band nach Thüringen eingeladen (der Freitag, 24.10.2018).

Für Thüringens CDU-Generalsekretär dürften „diese Gesänge ganz sicher nicht zum Zusammenhalt, sondern zur weiteren Spaltung des Landes und der Gesellschaft beitragen.




Sprengstofffunde in Thüringen setzen Ramelow-Regierung unter Druck

Rudolstadt – Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel setzen die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Foto) unter massiven Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in zwei Wohnungen mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Sprengkörpern verwendet werden können. Dabei gerieten zwei 25 und 31 Jahre alte Männer ins Visier der Ermittler. Einer von ihnen habe früher dem linksextremen “Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte” im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Pressesprecher angehört, das der sogenannten “antifa” zugeordnet werde.

Die CDU im Landtag geht bei der Faktenlage davon aus, dass die Männer Sprengstoffanschlöge vorbereitet haben könnten. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“ Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) erklärt, es gäbe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“. Deshalb würde seitens des Staatsschutzes nicht ermittelt. Das soll sich nun doch ändern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“ Maier wies darauf hin, dass es in Thüringen immer wieder massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt gegeben habe. Doch seit den G20-Krawallen in Hamburg durch linksextremistische Gewalttäter habe man erkannt, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums “ein gefährliches Potential” gibt.

Die CDU will sich mit solchen Aussagen allerdings nicht zufrieden geben und das Thema jetzt in den Landtag bringen. Dabei wird es möglicherweise auch um eine Abgeordnete der Linken gehen, die mit einem der verdächtigen Männer persönlich bekannt sein soll.