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Steffen Teichmann leitet jetzt die neue Partei „Bürger für Thüringen“

BERFURT – Am Sonntag ist der Co-Landesvorsitzende und Parteivorsitzende, Marco Fischer von seinen Ämtern bei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) zurückgetreten (thueringen.jetzt berichtete). Gemeinsam mit ihm haben Stefanie Vollrath als Schriftführerin und Torsten König als stellvertretender Vorsitzender des Vereins ihre Ämter niedergelegt.

Der verbliebene Parteivorstand hat sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Steffen Teichmann (Foto) die Partei kommissarisch bis zum Ende des Jahres führen wird. Die Vereinsvorsitzende Ute Bergner dankte Marco Fischer für seine bisherige Arbeit: „Ich danke Marco Fischer persönlich für die wichtige Aufbauarbeit, die er in den vergangenen Monaten für die Bürger für Thüringen geleistet hat.“

Bergner, die als Spitzenkandidatin bei den kommenden Landtagswahlen antreten wird, sagte, sie werde mit den „Bürgern für Thüringen“ politisch Kurs halten und alles tun, „die Gesellschaft in der Mitte zusammenzuhalten“. Ihr politisches Handeln beziehe „auch weiterhinden Dialog mit Gruppen ein, die den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen kritisch gegenüber stehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen und Kundgebungen wahrnehmen.“

Thüringen stehe in Zeiten einer weltweiten Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Sie und ihr Verein werde nach Lögungen suchen, die die Bürger des Freistaates „wieder voranbringen“.




BfTh-Chef Marco Fischer tritt zurück – Neue Partei will weiter mit Bewegungen sprechen

Der Landesvorsitzende der Partei „Bürger für Thüringen“, Marco Fischer, ist zurückgetreten. Als Grund nannte er am Montag, er wolle seine «Energie künftig in sichtbare und erfolgreiche Projekte» für Thüringen investieren. Kritik übte er an einigen Mitstreitern, die statt des politisch tragfähigsten den „lautesten Weg“ gehen wollten. Offenbar gab es unterschiedliche Auffassungen in der jungen politischen Neugründung, wie man mit den Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen umgehen soll, die viele Bürger erst am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht haben. In seinem offiziellen Rücktrittsschreiben stellt Fischer klar:„Ich bekenne mich zu unserem demokratischen Rechtsstaat mit seinem föderalen System und fühle mich nicht verfolgt. Ich sehe die Demokratie in ihren Grundsätzen weder gefährdet noch korrumpiert – auch wenn ich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden bin.“
Das sei bei den „Bürgern für Thüringen“ kein Widersprucht, sagte die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, die Fischer für seine Aufbauarbeit herzlich dankte. Bergner wird bei der kommenden  Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidatin der neuen Partei antreten. Gegenüber thueringen.jetzt bekräftigte sie, mit den Gruppen ins Gespräch kommen zu wollen, «die den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen kritisch gegenüber stehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen und Kundgebungen wahrnehmen». Eine pauschale Verurteilung solcher Demonstranten sehe sie „kritisch“. 




300 Thüringer demonstrieren gegen Kungelei um Ramelow

ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ und FDP-Mitglied: „Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.“ Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: „Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: „Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.“ Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: „Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.“

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…