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Schafft die CDU über Erfurt den Weg zurück in die Thüringer Staatskanzlei?

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.




Diskussion um Zukunft von Rot-Weiß: OB-Kandidatin Walsmann schaut auf kleine Vereine

Erfurt – Die Sorge um die Zukunft von Rot-Weiß Erfurt ist Stadtgespräch in der Landeshauptstadt. Und so war folgerichtig, dass der RWE-Fanrat zu einer Diskussion der fünf aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters eingeladen hatte. Erwartungsgemäß bekundeten alle Politiker im Café Nerly ihre Sympathie und Unterstützung für den insolventen Club, der nach dem vom DFB verordneten Abzug von neun Punkten in der aktuellen Spielzeit auch sportlich nicht mehr zu retten ist.

Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD), Marion Walsmann (CDU), Karola Stange (Linke), Prof. Alexander Thumfart (B90/Grüne) und Daniel Stassny (Freie Wähler/Piraten) würdigten die Bedeutung des Vereins für die Stadt Erfurt. Und doch wurden deutliche Unterschiede sichtbar, insbesondere bei der Bewertung des Baus der Multifunktionsarena und der Hohen Kosten für die hochverschuldete Landeshauptstadt. OB Bausewein verwies dazu auf die jährliche Kosteneinsparung von einer halben Million Euro, weil die Stadt für das alte marode Steigerwaldstadion rund 1,4 Millionen Euro jährlich aufwenden musste. Allerdings, darauf wies CDU-Bewerberin Marion Walmann hin, werden die Kosten für die neue Arena nun wieder deutlich steigen, weil RWE als sogennanter Ankermieter ausfällt.

OB Bausewein habe gemeinsam mit dem RWE-Präsidenten Rolf Rombach von Anfang an die Besucherzahlen bei den Spielen von Rot-Weiß zu optimistisch geschätzt. Die CDU habe schon früher darauf hingewiesen, dass eine Miete von jährlich rund 500.000 Euro unrealistisch sei und bestenfalls bei einer längeren Zugehörigkeit zur 2. Liga erzielt werden könne. Jetzt sei nicht abzusehen, wie es mit dem insolventen Verein weitergehe und ob der in Zukunft überhaupt noch das Geld aufbringen könne, dass die Regionalmannschaft dann noch dort spielen könne. Walsmann: „Die vielen anderen Sportvereine in Erfurt werden genau darauf achten, wie die Stadt sich jetzt bei Rot-Weiß verhält.“

Deutlich auseinander lagen auch die Meinungen bezüglich der Wertung der Multifunktionsarena als Gesamtprojekt. Während Andreas Bausewein die Arena als ein Erfolgsmodell bezeichnete, erläuterte Marion Walsmann die Risiken. Statt 34 Millionen kostete das Arena-Projekt 42 Millionen. Zusätzliche Risiken bergen die immer noch unsanierte Westtribüne mit derzeitigen Kostenschätzungen von sechs bis acht Millionen Euro und das laufende Gerichtsverfahren mit Köster-Bau. Zudem bleibe das Risiko der Rückforderung von Fördermitteln, wenn der überwiegend touristische Nutzungszweck nicht für 20 Jahre sichergestellt werden kann.




OB-Kandidatin Marion Walsmann: Islamische Gemeinden müssen offene Fragen der Erfurter zur neuen Moschee beantworten

Erfurt – Der Streit um den Neubau einer Moschee in Erfurt beschäftigt die Bürger der Stadt wie kaum ein anderes Thema. Im Interview mit dem neuen Nachrichtenportal für Thüringen äußert sich die Oberbürgermeister-Kandidatin und Landtagsabgeordnete der CDU, Marion Walsmann…

Frau Walsmann, ein Kommentator der Lokalzeitung in Erfurt hat Ihnen jüngst vorgeworfen, bei der Frage des geplanten Moscheebaus „zündeln“ Sie angeblich an der „Volksseele“. Ist das Thema Moschee für Sie Wahlkampfkalkül?

Die Wortwahl hat mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert. Mir geht es gerade nicht darum, etwas in Brand zu setzen – um im Bild zu bleiben – sondern ich bin für einen offenen Dialog zwischen beiden Seiten. Weder die bedingungslose Ablehnung von Rechts noch die Naivität von Links bringen uns in der Debatte weiter.

Viele Erfurter haben berechtigte Fragen, denen sich Ahmadiyya-Gemeinde und Stadt-Spitze stellen müssen. Diese Debatte müssen wir führen, denn an einer gelingenden Integration von Menschen muslimischen Glaubens hängt mittel- und langfristig der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Die Frage des Moscheebaus in Marbach beschäftigt uns seit Jahren auch im Thüringer Landtag. Ich habe im Mai 2016 dazu gesprochen. Es jetzt primär mit der OB-Wahl zu verknüpfen, ist übrigens unredlich.

Aber das Thema beschäftigt die Erfurter sehr stark. Und Umfragen in ganz Deutschland zeigen, dass die Menschen derzeit vor nichts so viel Angst haben wie vor islamistischen Extremisten. Müssen Sie da nicht eine klare Kante zeigen, wenn Sie der AfD nicht das Feld überlassen wollen?

Richtig. Klare Kante bedeutet aber nicht, Moscheen per se abzulehnen. Die Aussage von AfD-Vertretern, den Bau in Marbach zu stoppen, wird wohl verfassungs- und baurechtlich nicht haltbar sein. Und das wissen die Damen und Herren auch.

Ich habe allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass die berechtigten Fragen vieler Bürger beantwortet werden müssen. Und zwar in erster Linie von den islamischen Gemeinschaften.

Sie müssen sagen, wie sie es mit der Trennung von Religion und Politik halten, sie müssen sagen, wie sie die Stellung der Frauen sehen und wie sie es mit Scharia und Religionsfreiheit halten. Öffentliche Diskussionsforen auch mit Vertretern der Stadtspitze sind dazu geeignet. Gerade im Zuge der Baugenehmigung hätten viele eine offene Kommunikation der Stadt erwartet. Dass die Ortsteilbürgermeisterin von der Baugenehmigung aus den Medien erfährt, ist angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht nachvollziehbar.

Erfurt ist wie fast der gesamt Osten Deutschlands nach den Jahren im Sozialismus eine atheistische Hochburg. Warum nicht einfach allen die gleichen Rechte zugestehen? Kirchtürme? Minarette? Warum noch streiten um so etwas?

Als bekennende Christin erlauben Sie mir den Hinweis, dass in Erfurt unter den über 200.000 Einwohnern rund 50.000 Gläubige leben. Wir haben starke evangelische Gemeinden und fast 14.000 Katholiken in unserer Stadt. Daneben gibt es die orthodoxe Kirche, die Freikirchen, eine jüdische Gemeinde, eine buddhistische Gemeinde und in jüngster Zeit eben auch Muslime. Religiöse Vielfalt ist seit vielen Jahrhunderten gelebte Praxis in unserer Stadt.

Dennoch ist der erste Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen offensichtlich ein Thema, das mehr und sensiblere Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren.

Das leuchtet ein, aber konkret: Was stört Sie an den Plänen für die Moschee in Erfurt, was würden Sie anders machen als der amtierende Oberbürgermeister?

Bereits im Juni 2016 gab es eine Bürgerversammlung in Marbach, an der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, der Erfurter Oberbürgermeister, Abgeordnete verschiedener Parteien und zahlreiche Anwohner teilnahmen. Nach teils hitzigen Debatten ging man in der Absicht auseinander, weiter im Gespräch zu bleiben. Es folgten eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag und mehrere Debatten im Erfurter Stadtrat. In diesen aus meiner Sicht offenen Diskussionsprozess platzte zu Jahresbeginn die Nachricht von der erteilten Baugenehmigung.

Pikant dabei ist: nicht die Stadt Erfurt informierte ihre Bürger, sondern die Ahmadiyya-Gemeinde wandte sich an die Öffentlichkeit. Anwohner und kommunale Amtsträger erfuhren so aus den Medien von der Entscheidung.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind mir als Politikerin seit jeher wichtig. Man kann nicht ständig demokratische Teilhabe einfordern und Entscheidungen dann treffen, ohne die Bürger ausreichend zu fragen, was sie eigentlich wollen.

Als Oberbürgermeisterin hätte ich die Baugenehmigung zunächst mit Kommunalpolitikern und Vertretern der relevanten Interessengruppen erörtert. Im Anschluss kann eine Bürgerversammlung der richtige Weg sein, die Anwohner zu informieren und sie nach ihrer Meinung zu fragen. In der Politik muss man auch für unangenehme Entscheidungen werben, diese vertreten und nach Kompromissen suchen. Gerade das vermisse ich bei einigen in Wahlkampfzeiten. Da stehen eher Spendenübergaben und Grundsteinlegungen im Vordergrund.




Bausewein schmeißt SPD-Landesvorsitz hin

Erfurt – Thüringen Sozialdemokraten stürzen in einer tiefe Krise. Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der SPD an. Bausewein, der auch in Erfurt wegen kommunalpolitischer Fehlentwicklungen etwa im Zusammenhang mit dem Stadion unter Beschuss steht, zog dennoch eine politive Bilanz seiner Amtszeit als SPD-Chef. Er habe großen Anteil daran, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen „bis heute funktioniert“.

 

Völlig überraschend kam der Rückzug nicht, wohl aber der Zeitpunkt. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Landtag, hatte Freitagmorgen ein längeres Telefongespräch mit Bausewein, in dem dieser ihn über seine Absicht informierte. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, sagte Hey der Thüringer Allgemeinen. Es sei anerkennenswert, was Andreas Bausewein geleistet habe.

Im April wählen die erfurter ihr neues Stadtoberhaupt. Aussichtsreichste Herausforderin ist die populäre Landtagsabgeordnete Marion Walsmann von der CDU.