ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.

ERFURT/SUHL – Der mit strafrechtlichen Ermittlungen nach Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen^. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

„Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Ära von Mike Mohring (Foto) als „Mister CDU“ in Thüringen scheint beendet.  Heute kündigte der 48-Jährige an, nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Mohring: „Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.“

Nach der verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte sich Mohring zunächst zu Gesprächen über eine Kooperation mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereiterklärt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Bundes-CDU hatte klar gestellt, dass es weder mit der Linken noch mit der AfD im Freistaat eine Zusammenarbeit geben werde. CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sagte jetzt gegenüber der BILD: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“

Und dann kam der 5. Februar, als im Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Sturm der Entrüstung wehte über Deutschland honweg angesichts des Tabubruchs, gemeinsam mit der rechten Partei Björn Höckes eine derartige Personalentscheidung zu treffen.

Nach nur einem Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, offenbar durchgesetzt in einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner. Merkel soll darin gedroht haben, jegliche Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern abzubrechen, sollte der FDP-Ministerpräsident nicht unverzüglich zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der CDU, nahm an einer Nachtsitzung mit der geschrumpften thüringischen CDU-Fraktion teil. Teilnehmer berichteten, sie habe den Parteifreunden nahegelgt, geräuschlos dafür zu sorgen, dass Bodo Ramelow nun wieder ins Amt gewählt werde. Jener Bodo Ramelow, dem die Wähler vergangenes Jahr eine neue Regierungsmehrheit verweigert hatten.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner forderte indessen eine Diskussion über das Verhältnis ihrer Partei zur Linken und AfD. Zwar wolle sie eine solche Zusammenarbeit auch nicht, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien das falsche Mittel, die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Seit zwölf Jahren ist Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Aktuelle Umfragen prognostizieren seiner Partei im Fall von Neuwahlen weitere dramatische Verluste von zehn Prozent auf dann nur noch zwölf Prozent. Klar, dass in der Union niemand Interesse daran hat, die Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen.

In der kommenden Woche soll eine Abstimmung in der Fraktion über die zukünftige Rolle Mohrings stattfinden. Acht Abgeordnete haben das beantragt, obwohl Mohring bereits angekündigt hat, sein Amt in der Fraktion auch im Mai abgeben zu wollen. Die Gruppe um Fraktionsvize Prof. Mario Voigt will dem Noch-Chef diese Zeit nicht mehr einräumen. Aus der Fraktion ist zu hören, Voigt wolle den Posten Mohrings dann selbst übernehmen. Vielleicht ist die Karriere des einst so mächtigen CDU-Politikers (stv. Bundesvorsitzender), der mal als Konservativer gestartet war, dann endgültig vorbei.

Kindervater (42) ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige beschreibt sich selbst als konservativ denkend und Sympathisant der WerteUnion, der Basisbewegung in den Unionsparteien.   Und: „Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu.

von KLAUS KELLE

Man kann wirklich nicht sagen, dass die CDU in Thüringen eine langweilige Partei ist. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, bei der Spitzenkandidat Mike Mohring (Foto) mit seiner Partei nur noch auf dem dritten Platz hinter Linken und der AfD von Rechtsausleger Björn Höcke landete, haben jetzt 17 CDU-Funktionsträger öffentlich gefordert, mit der AfD zumindest ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gäbe, ein erneutes rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern. Doch das wäre nur unter Einbeziehung der AfD in irgendeiner Form rechnerisch möglich.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort und verwies auf die Beschlusslage eines CDU-Bundesparteitags. Darin heißt es unmissverständlich: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ werden ausgeschlossen. Ziemiak weiter: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Den aktuellen Vorstoß seiner konservativen Parteifreunde bezeichnete er als „irre“, was wiederum in der Thüringer CDU nicht gut ankam.

Mike Mohring verliert indes immer deutlicher die Kontrolle über die Prozesse in seiner Partei. Das ist nach seinem zweistelligen Wählerverlust nicht verwunderlich. Doch Mohring gilt in der CDU des Freistaates bisher als „alternativlos“ – so wie einst Angela Merkel in der Bundespartei. Als jetzt die Landtagsfraktion zusammenkam, um den Vorsitzenden der geschrumpften Truppe zu wählen, erhielt Mohring nur noch 66 Prozent Zustimmung – eine schallende Ohrfeige für ihn, denn es gab keinen Gegenkandidaten.

Und dann bewies Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dass er weiß, wie politische Brandstiftung funktioniert. Er schrieb einen Brief an CDU und FDP und bot beiden an, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen – dann wäre Rot-Rot-Grün vorbei. 66-Prozent-Mohring lehnte das Angebot direkt ab.

von KLAUS KELLE

Irgendeiner beim Spiegel muss heimlich in der Bibel geschmöckert haben, vielleicht unten im Keller, da wo sich einst Kulturchef Matthias Mattusek verschanzte, um Widerstands-Videos zu produzieren. Wer auch immer….irgendjemand hat das am Wahlabend nochmal nachgelesen mit der Versuchung im Paradies, mit Adam, Eva, dem Apfel und der Schlange. Die Geschichte von der süßen Verlockung, der man nicht widerstehen kann.

Jedenfalls bemühen sich die üblichen Verdächtigen der deutschen Mainstream-Journaille jetzt, das weitere Vorgehen der Parteien in Thüringen zu orchestrieren in der Hoffnung, dass dann alle auf den Zug aufspringen werden:

„Bodo Ramelow regiert so, wie in anderen Bundesländern Sozialdemokraten regieren. In Bayern wäre der Mann womöglich in der CSU.“

Putzig oder?

Und dann weiter:

„CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden – und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen. Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts.“

Steht er das wirklich? Für den Spiegel sicher für ARD und ZDF auch, für die Süddeutsche…aber für die Bürger, für die Thüringer (die die Linkskoalition gerade abgewählt haben), für die CDU?

Die Beschlusslage der Bundes-Union ist eindeutig. Koalitionen mit Linke und AfD sind ausgeschlossen – auch in den Ländern! Das stellte die CDU Deutschlands am Wahlabend noch einmal via Twitter klar „Unser Wort gilt: Es wird keine Koalition mit der Linkspartei und der AfD geben“, hieß es da eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Kaum vorstellbar, dass Mike Mohring (Foto), der große Wahlverlierer des Abends, aus der Nummer irgendwie herauskäme. Sollte er es versuchen, riskiert er das Ende der CDU als Volkspartei.

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt“, sich als „Landesvater“ darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl im Freistaat Thüringen am 27. Oktober zeichnet sich ein spannendes Rennen um die zukünftige Mehrheit im Land ab.

Die aktuellen Zahlen einer Umfrage, die das ZDF im „Politbarometer extra“ veröffentlich hat, zeigen, dass es vermutich für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht reichen wird. Entscheidender Faktor könnte die FDP sein. Überspringen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde, wird die Bildung einer neuen Regierungskoalition nahezu unmöglich.

Die Umfrage sieht Ramelows Linke mit 27 Prozent vorn, was Beobachter der persönlichen Popularität Ramelows zuschreiben. Dicht dahinter liegt die CDU mit 26 Prozent, die mit Spitzenkandidat Mike Mohring in den vergangenen Woche deutlich aufgeholt hat. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke hat mit prognostizierten 20 Prozent deutlich an Boden verloren. Die SPD kommt der Erhebung zufolge auf neun, die Grünen auf acht Prozent. Damit hätte weder die derzeitige Koalition noch ein denkbares Bündnis von CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit. Möglich wäre rechnerisch auch eine Mehrheit der Sitze von AfD und Linke falls die FDP es nicht schafft. Aber das gilt als ausgeschlossen, da die Linke ein solches Bündnis kategorisch ausschließt.

Besonders interessant 38 Prozent der Wähler in Thüringen wissen nach der Umfrage noch nicht, wen sie wählen werden.

So ist bei diesen Zahlen denkbar, dass Ramelow erst einmal weiterregieren wird, bis sich eine neue parlamentarische Mehrheit findet. Das aber kann dauern…