BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.“

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.

von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten „Volkspartei der Mitte“ heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für „Ähntschie“ deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…

APOLDA – Es war kein politischer Aschermittwoch, wie man ihn landauf landab erlebt, mit derben Sprüchen und Attacken auf den politischen Gegner. Die Grundmelodie der ganze Veranstaltung gestern war anders als man es gewohnt ist. Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, begrüße die 1.300 Gäste – unter ihnen Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (86) – mit sehr persönlichen Worten. Jeder in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda wusste natürlich von der schweren Krebserkrankung Mohrings und seiner monatelangen Chemotherapie.

Der Politiker dankte für all die vielen Briefe und guten Wünsche, für die Gebete, den Zuspruch und…ja…auch die Mützen, die ihm Thüringer geschicht haben. Und Mohring erinnerte emotional an Menschen, die ihm in den vergangenen Monaten viele Briefe geschrieben hatten, in denen manche auch  eigene schwere Schicksale schilderten. Und wie wichtig es in solchen Lebenssituationen ist, zusammenzustehen, eine Familie und Freunde zu haben, die einen tragen. Als einen von ihnen begrüßte er den zwölfjährigen Simon, der im Saal dabei war. Nach einer Hirnhautentzündung wurde er 76 Mal operiert. Eine leuchtendes Beispiel, das Mut mache, ein junger Mensch, der nicht aufgibt.

Parteipolitik war nach diesem bewegenden Auftritt nicht mehr so wichtig…

ERFURT – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, hat sich in einem bewegenden Selfievideo (Foto) gestern Abend an die Öffentlichkeit gewandt um mitzuteilen, dass er schwer erkrankt sei. Der 47-jährige Politiker war bereits im vergangenen Oktober operiert worden, wie sein enges Umfeld wusste, aber – so Mohring – „…die Ärzte hier haben eben nicht nur Gutartiges gefunden, und deshalb bin ich seit November auch in Behandlung, hab jetzt die Hälfte hinter mir.“

Mohring hat seinen Terminkalender stark ausgedünnt und unterzieht sich bis Ende Februar einer Chemotherapie gegen seine Krebserkrankung. Am Sonntag hatte er an der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam teilgenommen, die erstmals die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leitete.

Die Chancen, dass Mohring vollständig gesund wird, liegen nach Einschätzung der Ärzte bei 95 Pozent.

ERFURT -Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten – das ist überall in Deutschland so. Und stärkste Partei im Thüringer Landtag ist die CDU. Doch deren Kandidat, Michael Heym, fiel gestern durch. 40 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl für und 48 gegen Heym – zwei mehr als SPD, Linke und Grüne Sitze haben. Die Regierungsparteien halten Heym angeblich nicht fähig, das Amt auszufüllen und hätten die CDU schon im Vorfeld gebeten, einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken. CDU-Landeschef Mike Mohring ist sauer. Er schrieb auf twitter von einem „noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“ . Nun muss ein anderer Kandidat her.

ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius „dran“ – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus „persönlichen Gründen“ just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.

Erfurt – Als einen „Freispruch erster Klasse“ wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.“

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz“ stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche „verteidigen“, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen „hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian“.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

„Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt“, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann „profitieren wir alle vom vereinten Europa“.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die „Spannungen mit Russland und der Türkei“ und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber „dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie „ganz anders“ sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als „etwas unberechenbarer“ bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: „Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent“.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, „unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.