ERFURT – Der Thüringer Landtag hat eine Petition des  Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angenommen und veröffentlicht. Damit erfüllt sie alle gesetzlichen Vorraussetzungen einer Petition, mit der sich der Landtag  beschäftigen muss, wenn innerhalb von sechs Wochen mindestens 1500 Bürger unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingsunterkunft ist immer wieder Zentrum von Gewalt und Polizeieinsätzen. Wenn man die Ohnmacht des Rechtsstaates Deutschland beobachten will, ist Suhl der geeignete Ort dafür.

Oberbürgermeister Knapp hat sich immer wieder mit Bürgereingaben beschäftigt, endlich für Abhilfe bei den unzumutbaren Zuständen in der Einrichtung zu sorgen. Er hat sich an zuständige Stellen der Landesregierung gewandt, ohne dass etwas Gravierendes geändert wurde. Nun hat er gehandelt.

Die Petition, so schreibt der CDU-Politiker, sei „neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge.“

Knapps erklärtes Ziel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss geschlossen werden. Falls Sie unterzeichnen möchten, können Sie das hier

Erfurt – Nur noch eine Woche, dann wählen die Erfurter Ihr neues Stadtoberhaupt für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) wurde im ersten Wahlgang von den Bürgern massiv gerupft. Er verlor gegenüber der Wahl 2012 rund 30 Prozent seiner damaligen Wähler. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Sozialdemokraten – vor sichtig gesagt – angespannt ist. Zumal seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU mit ihrem volkstümlichen Wahlkampf spürbar punkten konnte. Noch vor dem ersten Wahlgang hatten man in Bauseweins Lager Hoffnung, dass  AfD-Kandidat Möller auf Platz 2 landen würde – was der sichere Sieg für Bausewein bedeutet hätte. der ist nun höchst fraglich, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.

Marion Walsmann ist bekannt in Erfurt. Sie absolviert unermüdlich Hausbesuche und hat direkt nach dem ersten Wahlgang alle Erfurter aufgerufen, ihre eigenen Ideen für die Entwicklung der Stadt direkt an sie zu richten. Einen Bürgerdialog um die Zukunft der Stadt – unabhängig davon, was man sonst wählt. Und Walsmann, die in Erfurt bekannt ist, gilt als gemäßigt konservativ, was für viele AfD-Wähler in der Stadt zumindest ein besseres Angebot sein dürfte, als der bisherige Linkskurs.

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.