Die Ruhe vor dem Sturm… Was passiert morgen in Erfurt?

ERFURT – Was passiert morgen in Erfurt? Die Frage bewegt nicht nur viele Einwohner der Landeshauptstadt, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Unter Corona-Bedingungen sind Aufmärsche dieser Art nur bis maximal 500 Teilnehmern erlaubt. Veranstalter, die dann eine Demo mit 10.000 Teilnehmern behördlich anmelden, wissen, was kommt.

Das veranstaltende Bündnis “Thüringen steht zusammen“ muss gewusst haben, dass die Stadt Erfurt ihre Demo verbietet. Das geschah dann auch. Der Versuch, das Recht zum Demonstrieren juristisch zu erstreiten, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Weimar. Dennoch geht die Polizei in Erfurt davon aus, dass sich morgen Menschen versammeln werden, vielleicht sogar viele, denn für die Demo wurde bundesweit geworben und konkurrierende Anti-Corona-Veranstaltungen in der Region sind nicht geplant.

So werden morgen auch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern und die Bundespolizei in Erfurt präsent sein, um die Demo zu verhindern, sollte versucht werden, zivilen Ungehorsam durchzusetzen. Die Polizei hat Kontrollen an den Einfahrtsstraßen in die Stadt und am Hauptbahnhof angekündigt. Erfurts Polizeichef Jürgen Loyen rief die Bürger auf, die City am Samstagnachmittag zu meiden. Medien melden, dass auch Wasserwerfer bereitstünden, für den Fall, dass die Lage eskalierte.




Polizist erschießt Hund nach Angriff

ARNSTADT – Dramatischer Einsatz an der Rankestraße. Bürger hatten die Polizei alarmiert, dass sich in einer Wohn- und Geschäftsanlage ein Kind in einer Notlage befinde. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, rannte ein Hund direkt auf sie zu und biss einem der Polizisten mehrfach in die Hand. Erst mit einem Schuss auf das Tier konnte der die Situation unter Kontrolle bringen. Der Beamte wurde verletzt und war nicht mehr dienstfähig, der Hund starb kurz darauf in einer Tierklinik. Gegen den 45-jährigen Besitzer des Hundes wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

 




Jugend-Clique beraubt und schlägt 17-Jährigen im Parkhaus

ERFURT – In Erfurt wurde am Donnerstagnachmittag ein Jugendlicher ausgeraubt. Eine Gruppe von fünf Männern lockte den 17-Jährigen unter einen Vorwand in ein Parkhaus in der Innenstadt. Dort schlugen sie plötzlich mehrfach mit Fäusten auf ihn ein und verpassten ihm eine Kopfnuss. Sie entrissen ihm die Bauchtasche und erbeuteten Bargeld. Die Täter flüchteten und ließen den leicht verletzten Jugendlichen zurück. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach der Gruppe verlief erfolglos. Leider hat die Erfurter Polizei keine Beschreibung der Täter veröffentlicht.




Falsche Polizeibeamte plündern Konto einer 80-Jährigen

WEIMAR – Dreisten Betrügern ging eine 80-Jährige aus Weimar auf dem Leim. An einem Abend Anfang November erhielt die Rentnerin einen Anruf, am anderen Ende der Leitung ein Mann, der sich als Kriminalbeamter der Polizei Weimar ausgab. Er teilte der älteren Dame mit, dass ihr Name und ihre Wohnadresse auf einer Liste stehe, welche sie bei einer rumänischen Einbrecherbande aufgefunden haben. Um Ihr Hab und Gut zu schützen überredete der unbekannte Mann die Frau 7000 Euro von ihrem Konto abzuheben. Die Polizei würde am Folgetag vorbeikommen und diese sicherstellen – gesagt, getan!

Am nächsten Tag übergab die 80-Jährige das Bargeld, sowie Ihre EC-Karten inklusive PIN an einen bislang unbekannten Täter. Erst als die Frau zwei Tage später bei der richtigen Polizei erschien, um ihre Sachen wieder abzuholen, flog der Schwindel auf. Wie sich im Nachgang herausstellte haben die Täter in der Zwischenzeit bereits diverse Abhebungen und Überweisungen vom Konto der Frau veranlasst. Die Ermittlungen dauern an.




Verfolgungsjagd in Eisenach: Drei Polizisten verletzt

EISENACH – Drei Polizeibeamte sind heute Mittag bei einem Einsatz in der Georgenstraße verletzt worden. Die Beamten waren in eine Wohnung gerufen worden, um nach Fällen häuslicher Gewalt eines guineischen Mann (20) aus der Wohnung seiner Lebenspartnerin zu verweisen.

Beim Eintreffen der Streifenwagen flüchtete der Tatverdächtige sofort zu Fuß, die Beamten nahmen  die Verfolgung, ebenfalls zu Fuß, auf. Da warf der Flüchtlige zunächst Gegenstände auf die Beamten und griff sie dann körperlich an. Mehrere Polizisten konnten den Kriminellen schließlich unter Einsatz von Pfefferspray unter Kontrolle bringen. Drei beamte wurden dabei verletzt, der Guineer erlitt Schürfwunden und Reizungen im Gesicht.

 




Horrorszenen in Suhl: Schutzsuchende mit IS-Fahne und Kinderschutzschildern

von VERA LENGSFELD

In einem Beitrag hatte ich schon vor einigen Tagen von den Schutzsuchenden in Suhl berichtet, die gewaltsam versucht haben, die Quarantäne ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zu durchbrechen, die angeordnet worden war, nachdem ein illegal über Schweden eingereister Afghane positiv auf Corona getestet wurde. Die Unruhen begannen am Freitag und setzten sich bis Dienstag fort.

Am Montag musste die Thüringer Polizei auf einer Pressekonferenz Einzelheiten bekanntgeben. Demnach haben sich, nachdem etwa 20 bis 30 „junge Männer“ erfolgreich daran gehindert wurden, über den Zaun zu klettern, diese am Haupttor versammelt. In die erste Reihe stellten sie Kinder als Schutzschilde, wie man es von den IS-Kämpfern kennt. Bei der Aufstellung wurde mindestens eine IS-Fahne geschwenkt. Die sehr aggressiven Männer, laut Polizeiangaben hauptsächlich aus Georgien (dort gibt es radikale muslimische Minderheiten aus dem Kaukasusgebiet) und aus den Maghreb-Staaten, versuchten dann, gewaltsam das Tor zu überwinden. Vierzig Beamte mussten sich vier Stunden lang eine Schlägerei liefern, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Diese Gruppe stellte eine akute Gefährdung für die Stadt Suhl dar. Trotzdem dauerte es vier Tage, ehe es einer entschiedenen Gegenmaßnahme kam.

Was sich am Dienstag Nachmittag bis in den Abend hinein in auf dem Suhler Friedberg abspielte, sah aus, wie eine Szene aus einem Horrorfilm. Nur war es diesmal Realität und keine Fiktion. Ab 17 Uhr gingen Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen, Nase-Mund-Masken, Schutzbrillen und Einsatzhelmen in die Erstaufnahmeeinrichtung, um die hochaggressiven IS-Sympathisanten, die in den Medien als „auffällige Gruppe“ verniedlicht werden, von restlichen Bewohnern zu trennen. Sie wurden dabei von einem Wasserwerfer, einem Panzer und einem Räumfahrzeug unterstützt. Begleitet wurde der Einsatz von der Feuerwehr und Rettungswagen.

Das Personal der Einrichtung war schon vorher an die Grenze seiner Möglichkeiten gekommen. Es war, um an das Kanzlerinnen-Wort zu erinnern, nicht mehr zu schaffen. Deshalb mussten schon in den vergangenen Tagen Polizeibeamte beispielsweise Wachschutzaufgaben, Versorgung oder medizinische Hilfeleistungen erbringen.

Nach vorläufigen Angaben wurden 17 Personen wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt verlegt. Ob sie, wie es konsequenterweise notwendig wäre, abgeschoben werden, weder Georgien noch die Maghreb-Staaten sind Kriegsgebiet, bleibt offen, ist aber eher unwahrscheinlich.

Wie lange glauben die Politiker, kann unsere Gesellschaft, die ohnehin einem nie da gewesenen Stresstest ausgesetzt ist, solche Aggressionen aushalten? Wie lange werden solche Einsätze stattfinden können, bevor es auch unsere Sicherheitskräfte nicht mehr schaffen? Warum hat die Landesregierung vier Tage gebraucht, ehe es zu einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes kam, die den Einsatz erlaubte?

Und wo war in diesen vier Tagen die Opposition, vor allem die CDU? Ich fand nur die kritische Stimme des Bundestagsabgeordneten Dr. Friesen. Wo blieben die Stimmen des Noch- Parteivorsitzenden Mohring und des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt? Haben sich die beiden schon so tief unter den Mantelschößen von Ministerpräsident Ramelow verkrochen, dass sie nichts mehr wahrnehmen? Was ist ein „Stabilitätspakt“ wert, wenn man zusieht, wie das Land von aggressiven Männern, die unsere Staatsorgane nicht respektieren und mit dem IS drohen, destabilisiert wird?

Bei diesem Politikversagen ist es höchste Zeit, aktiv zu werden. Fordert von der der Landesregierung und dem Landesparlament sofortige Maßnahmen zur Abschiebung von randalierenden IS-Sympathisanten!

Wer schweigt, stimmt zu!




Heißer Schlagabtausch vor der Wahl um Polizisten, die für die AfD kandidieren

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten “Flügel” um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner “Dresdner Rede” das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als “Schuldkult” bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück:  „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekräftigte, dass man bei den Exponenten des “Flügels” schon genau hinschauen müsse. Bei Polizisten sei genau zu prüfen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Sensburg: “Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren.”
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. Im Handelsblatt sagte er: „Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen.“ Und weiter:  „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“



Bei Hausdurchsuchung: Polizisten vergewaltigen Frau

GOTHA – Zwei Polizisten des Gothaer Reviers sollen am Samstag bei einer Hausdurchsuchung eine Frau missbraucht und vergewaltigt haben. Das berichtet die BILD.

Das Opfer soll sich mit verschiedenen Identitäten illegal in Deutschland aufhalten, berichtet das Blatt. “Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher sexueller Missbrauch einer behördlich Verwahrten in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall vorgeworfen”, schreibt die BILD.

Innenminister Georg Maier (SPD) dazu: “Wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, wäre dies nicht nur eine schwere Straftat, sondern würde auch erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.” Dann drohen den beiden Beamten, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen, Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

 




18-Jähriger schlug und trat Polizeibeamte

Erfurt – Am späten Freitagabend führten Beamte des Inspektionsdienstes Nord im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes im Erfurter Ortsteil “Roter Berg” eine Personenkontrolle durch, als sie von einem hinzugekommenen 18-Jährigen Mann unvermittelt beschimpft und angegriffen wurden. Der Jugendliche riss an der Kleidung eines Beamten und trat zugleich nach diesem. Im weiteren Verlauf wurde der zu Hilfe eilende Kollege ebenfalls geschlagen. Selbst als der Beschuldigte am Boden fixiert war, schlug er zunächst weiter um sich und spuckte mehrfach in Richtung der Beamten. Er konnte schließlich soweit beruhigt werden, dass er sich am Ende sogar entschuldigte. Nichtsdestotrotz erwartet ihn nun ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung. Der junge Mann hatte eine Atemalkoholkonzentration von über 1,4 Promille.