EISENACH – Drei Polizeibeamte sind heute Mittag bei einem Einsatz in der Georgenstraße verletzt worden. Die Beamten waren in eine Wohnung gerufen worden, um nach Fällen häuslicher Gewalt eines guineischen Mann (20) aus der Wohnung seiner Lebenspartnerin zu verweisen.

Beim Eintreffen der Streifenwagen flüchtete der Tatverdächtige sofort zu Fuß, die Beamten nahmen  die Verfolgung, ebenfalls zu Fuß, auf. Da warf der Flüchtlige zunächst Gegenstände auf die Beamten und griff sie dann körperlich an. Mehrere Polizisten konnten den Kriminellen schließlich unter Einsatz von Pfefferspray unter Kontrolle bringen. Drei beamte wurden dabei verletzt, der Guineer erlitt Schürfwunden und Reizungen im Gesicht.

von VERA LENGSFELD

In einem Beitrag hatte ich schon vor einigen Tagen von den Schutzsuchenden in Suhl berichtet, die gewaltsam versucht haben, die Quarantäne ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zu durchbrechen, die angeordnet worden war, nachdem ein illegal über Schweden eingereister Afghane positiv auf Corona getestet wurde. Die Unruhen begannen am Freitag und setzten sich bis Dienstag fort.

Am Montag musste die Thüringer Polizei auf einer Pressekonferenz Einzelheiten bekanntgeben. Demnach haben sich, nachdem etwa 20 bis 30 „junge Männer“ erfolgreich daran gehindert wurden, über den Zaun zu klettern, diese am Haupttor versammelt. In die erste Reihe stellten sie Kinder als Schutzschilde, wie man es von den IS-Kämpfern kennt. Bei der Aufstellung wurde mindestens eine IS-Fahne geschwenkt. Die sehr aggressiven Männer, laut Polizeiangaben hauptsächlich aus Georgien (dort gibt es radikale muslimische Minderheiten aus dem Kaukasusgebiet) und aus den Maghreb-Staaten, versuchten dann, gewaltsam das Tor zu überwinden. Vierzig Beamte mussten sich vier Stunden lang eine Schlägerei liefern, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Diese Gruppe stellte eine akute Gefährdung für die Stadt Suhl dar. Trotzdem dauerte es vier Tage, ehe es einer entschiedenen Gegenmaßnahme kam.

Was sich am Dienstag Nachmittag bis in den Abend hinein in auf dem Suhler Friedberg abspielte, sah aus, wie eine Szene aus einem Horrorfilm. Nur war es diesmal Realität und keine Fiktion. Ab 17 Uhr gingen Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen, Nase-Mund-Masken, Schutzbrillen und Einsatzhelmen in die Erstaufnahmeeinrichtung, um die hochaggressiven IS-Sympathisanten, die in den Medien als „auffällige Gruppe“ verniedlicht werden, von restlichen Bewohnern zu trennen. Sie wurden dabei von einem Wasserwerfer, einem Panzer und einem Räumfahrzeug unterstützt. Begleitet wurde der Einsatz von der Feuerwehr und Rettungswagen.

Das Personal der Einrichtung war schon vorher an die Grenze seiner Möglichkeiten gekommen. Es war, um an das Kanzlerinnen-Wort zu erinnern, nicht mehr zu schaffen. Deshalb mussten schon in den vergangenen Tagen Polizeibeamte beispielsweise Wachschutzaufgaben, Versorgung oder medizinische Hilfeleistungen erbringen.

Nach vorläufigen Angaben wurden 17 Personen wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt verlegt. Ob sie, wie es konsequenterweise notwendig wäre, abgeschoben werden, weder Georgien noch die Maghreb-Staaten sind Kriegsgebiet, bleibt offen, ist aber eher unwahrscheinlich.

Wie lange glauben die Politiker, kann unsere Gesellschaft, die ohnehin einem nie da gewesenen Stresstest ausgesetzt ist, solche Aggressionen aushalten? Wie lange werden solche Einsätze stattfinden können, bevor es auch unsere Sicherheitskräfte nicht mehr schaffen? Warum hat die Landesregierung vier Tage gebraucht, ehe es zu einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes kam, die den Einsatz erlaubte?

Und wo war in diesen vier Tagen die Opposition, vor allem die CDU? Ich fand nur die kritische Stimme des Bundestagsabgeordneten Dr. Friesen. Wo blieben die Stimmen des Noch- Parteivorsitzenden Mohring und des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt? Haben sich die beiden schon so tief unter den Mantelschößen von Ministerpräsident Ramelow verkrochen, dass sie nichts mehr wahrnehmen? Was ist ein „Stabilitätspakt“ wert, wenn man zusieht, wie das Land von aggressiven Männern, die unsere Staatsorgane nicht respektieren und mit dem IS drohen, destabilisiert wird?

Bei diesem Politikversagen ist es höchste Zeit, aktiv zu werden. Fordert von der der Landesregierung und dem Landesparlament sofortige Maßnahmen zur Abschiebung von randalierenden IS-Sympathisanten!

Wer schweigt, stimmt zu!

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten „Flügel“ um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner „Dresdner Rede“ das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück:  „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

Erfurt – Am späten Freitagabend führten Beamte des Inspektionsdienstes Nord im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes im Erfurter Ortsteil „Roter Berg“ eine Personenkontrolle durch, als sie von einem hinzugekommenen 18-Jährigen Mann unvermittelt beschimpft und angegriffen wurden. Der Jugendliche riss an der Kleidung eines Beamten und trat zugleich nach diesem. Im weiteren Verlauf wurde der zu Hilfe eilende Kollege ebenfalls geschlagen. Selbst als der Beschuldigte am Boden fixiert war, schlug er zunächst weiter um sich und spuckte mehrfach in Richtung der Beamten. Er konnte schließlich soweit beruhigt werden, dass er sich am Ende sogar entschuldigte. Nichtsdestotrotz erwartet ihn nun ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung. Der junge Mann hatte eine Atemalkoholkonzentration von über 1,4 Promille.