Politisches Erdbeben in Thüringen – Kemmerich (FDP) Ministerpräsident

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In geheimer Wahl hatte er sich mit 45 zu 44 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Neben CDU und FDP hatten offenbar auch die Abgeordneten der AfD für Kemmerich abgestimmt.

Zur Stunde läuft eine Demonstration linker Parteien und Gruppen in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechts. Viele Medien schließen sich der Sichtweise der Linken an und beklagen das Ergebnis einer demokratischen Wahl frei gewählter Abgeordneter. Was in den Kommentaren wenig erwähnt wird ist, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte. Und worüber auch nicht gesprochen wird ist, dass die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD damals weiterregieren konnte. Über Proteste gegen DIESE Zusammenarbeit mit einem AfDler ist in Erfurt nichts bekannt.

Ex-MP Dieter Althaus wirbt für „Projektregierung“ aus Linken und CDU

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird es in Erfurt eine erste institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU in Deutschland geben? Für viele Mitglieder der Partei der Deutschen Einheit ist das bis heute unvorstellbar.

Doch nun sorgt der Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine „Projetregierung“ für neuen Zündstoff. Dazu gehört auch, den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck in die Verhandlungen miteinzubeziehen, dem wirklich niemand eine zu große Nähe zur SED-Nachfolgepartei nachsagen kann.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sind offen für die Idee – klar, es geht ja auch um ihre persönliche Zukunft. Und nur noch mal zur Erinnerung: Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach der Landtagswahl keine eigene Mehrheit mehr. Rot-Rot-Grün ist abgewählt! Eindeutig.

Ramelow sagte jüngst: „Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt. Die Ausschließeritis der vergangenen Monate hat uns in die Situation geführt.“

Bleibt also die Frage, ob die CDU wirklich Steigbügelhalter für die Machtverlängerung von Bodo Ramelow werden soll? Oder regiert der einfach an der Spitze einer Minderheitsregierung weiter? Und warum stellt sich eigentlich Mohring nicht zur Wahl als Ministerpräsident im Landtag? Rechnerisch hätten CDU, FDP und AfD eine Mehrheit und nicht die versammelten linken Parteien. Aber da ist eben auch Flügel-Chef Björn Höcke, mit dem niemand eine parlamentarische Zusammenarbeit beginnen wird. Doch die AfD ist eine starke Kraft im Parlament.

Althaus hatte jüngst gegenüber der TA vorgeschlagen: „Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen.“ Müsste man unter dieser Prämisse dann nicht auch die AfD betrachten, wenn es da einen Fachmann gäbe?

Im Rathaus schlägt der Blitz ein: Kippt jetzt auch Rot-Rot-Grün im Land?

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

„Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden“, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.

Präsidium: CDU Kandidat Heym scheitert im Landtag

ERFURT -Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten – das ist überall in Deutschland so. Und stärkste Partei im Thüringer Landtag ist die CDU. Doch deren Kandidat, Michael Heym, fiel gestern durch. 40 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl für und 48 gegen Heym – zwei mehr als SPD, Linke und Grüne Sitze haben. Die Regierungsparteien halten Heym angeblich nicht fähig, das Amt auszufüllen und hätten die CDU schon im Vorfeld gebeten, einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken. CDU-Landeschef Mike Mohring ist sauer. Er schrieb auf twitter von einem „noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“ . Nun muss ein anderer Kandidat her.

Neue Optionen im Rathaus: Warum nicht einen Dezernenten von der CDU?

Erfurt – So richtig schlecht will im Stadtrat keiner über die demnächst ausscheidenden Dezernenten Karola Pablich (parteilos), Kathrin Hoyer (Grüne) und Tamara Thierbach (Linke) reden. Auf den Rathausfluren spotten manche, das könnte auch mit der Aussicht auf die öffentlich genannten möglichen Nachfolger zusammenhängen, darunter ein ehemaluger Stasi-Spitzel und ein Fraktionschef ohne abgeschlossenes Studium.

Der Hickhack um die zu erwartenden personellen Veränderungen ist aber nur ein Vorgeplänkel, denn im kommenden Jahr findet die Landtagswahl im Freistaat statt, was auch Auswirkungen auf die Erfurter Kommunalpolitik haben könnte. Denn im Stadtrat sitzen gleich eine ganze Reihe Landtagsabgeordnete…jedenfalls jetzt noch.

Der zunehmend glücklose Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der 2006 mit Unterstützung von Linken und Grünen ins Amt kam, hat erkennbar an Strahlkraft eingebüßt. Zwar rettete er sich bei der OB-Wahl im Frühjahr dieses Jahres noch einmal über die Ziellinie – aber mit deutlichen Verlusten. Das hing auch mit der hartnäckigen Herausforderin Marion Walsmann von der CDU, ebenfalls Landtagsabgeordnete, zusammen, die einen starke und vor allem bürgernahe Kampagne hinlegte. Über ihre zukünftigen Ambitionen wird viel geredet im politischen Erfurt, aber das ist eine andere Geschichte. Auf jeden Fall hat sich die engagierte Politikerin für zukünftige Aufgaben empfohlen.

„Rot-Rot-Grün hat in Erfurt begonnen, es muss hier auch enden“, sagt der Erfurter CDU-Fraktionschef Michael Panse und stimmt seinem Landeschef Mike Mohring damit uneingeschränkt zu. Tatsächlich scheinen sich CDU und SPD in diesen Wochen anzunähern. Die Frühlingsgefühle zwischen beiden Parteien könnten auch den Ausschlag dafür geben, dass die linken Protagonisten, die an Rot-Rot-Grün anbedingt festhalten wollen, jetzt Druck bei der Entschdeidung über neue Dezernenten machen. Das würde die wenig erfolgreiche rot-grüne Kommunalpolitik auf weitere Jahre zementieren.

Aber ist das wirklich noch ein Modell für die Zukunft der Landeshauptstadt? Wenn es um die Zukunft Erfurts geht, ist erstaunlich wenig Innovation zu spüren im Rathaus, was übrigens auch im OB-Wahlkampf immer wieder überdeutlich wurde.

Warum also bei der Neubesetzung der Dezernentenstellen nicht einen Kandidaten von der CDU mit einbeziehen? Weg vom Lagerdenken, alle politischen Kräfte bündeln? Nur zur Erinnerung: alle Umfragen belegen, dass die Mohring-CDU weiter mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen ist. Wäre es für die SPD nicht an der Zeit, sich auch in Erfurt erweiterte Optionen zu suchen? Könnte eine Wende im Rathaus nicht einher gehen mit einer Wende im Freistaat insgesamt? Und überhaupt: Kann eine wachsende AfD auf Dauer vom politischen Mitspielen ausgeschlossen bleiben?

Die Politik in Erfurt ist so spannend, wie schon lange nicht mehr…

Sprengstofffunde in Thüringen setzen Ramelow-Regierung unter Druck

Rudolstadt – Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel setzen die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Foto) unter massiven Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in zwei Wohnungen mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Sprengkörpern verwendet werden können. Dabei gerieten zwei 25 und 31 Jahre alte Männer ins Visier der Ermittler. Einer von ihnen habe früher dem linksextremen „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Pressesprecher angehört, das der sogenannten „antifa“ zugeordnet werde.

Die CDU im Landtag geht bei der Faktenlage davon aus, dass die Männer Sprengstoffanschlöge vorbereitet haben könnten. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“ Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) erklärt, es gäbe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“. Deshalb würde seitens des Staatsschutzes nicht ermittelt. Das soll sich nun doch ändern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“ Maier wies darauf hin, dass es in Thüringen immer wieder massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt gegeben habe. Doch seit den G20-Krawallen in Hamburg durch linksextremistische Gewalttäter habe man erkannt, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums „ein gefährliches Potential“ gibt.

Die CDU will sich mit solchen Aussagen allerdings nicht zufrieden geben und das Thema jetzt in den Landtag bringen. Dabei wird es möglicherweise auch um eine Abgeordnete der Linken gehen, die mit einem der verdächtigen Männer persönlich bekannt sein soll.