ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.

von KLAUS KELLE

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: “Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.”

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner “Parteifreunde” folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

ERFURT – Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Foto, FDP) hat seiner Ankündigung folgend heute den Rücktritt als Regierungschef erklärt. Aus der Bundes-FDP war zu hören, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche massiven Druck auf FDP-Chef Christian Lindner ausgeübt hatte, den liberalen Parteifreund zum Rücktritt zu bewegen und für den anderen Fall Konsequenzen angedroht. Kemmerich wird sämtliche Bezüge aus seinem Kurzzeitamt an die Staatskasse  zurückzahlen.

Der FDP-Politiker war in einer geheimen Abstimmung im dritten Wahlgang durch Stimmen von CDU und FDP und der AfD überraschend mit 45 zu 44 Stimmen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Nach Drohungen mussten er und seine Familie durch die Polizei geschützt werden.