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Die CDU in Südthüringen steht wie eine 1 hinter Hans-Georg Maaßen

Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 (Schmalkalden) sorgt in der Südthüringer CDU weiter für Euphorie. Während CDU-Hinterbänkler aus anderen Bundesländern ihre weitere Einkommensgrundlage durch Schüsse aus dem Hinterhalt auf den eigenen konservativen Parteifreund zu sichern suchen, herrscht an der Basis der schwer angeschlagenen Thüringer CDU Aufbruchstimmung. So pöbelt der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) aus dem Ruhrgebiet, früheres SPD-Mitglied und heute Allzweckwaffe gegen den an der Parteibasis populären ehemaligen Verfassungsschutzchef und legt ihm nahe „die Partei zu verlassen“.Vor Ort sieht man das ganz anders. So verteidigte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, im MDR die jüngsten Äußerungen Maaßens, der Kritik am «klaren Linksdrall» der Staatssendeabstalten geübt und gefordert hatte, die charakterliche Eignung für den Journalistenberuf bei jungen Redakteuren zu prüfen.

Other: Maaßen hat seinen Platz in der CDU

Aus seiner Sicht sei es legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht».

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften». Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – mit 37 von 43 Stimmen.

Maaßen hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er den öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Wie bei nahezu jedem Text der Deutschen Presse-Agentur zum Thema Maaßen werden auch Zitate des Politrenters Polenz und des aus dem Bundestag ausscheidenden CDA-Aktivisten Schummer angeboten. Wir haben auf Polenz in diesem Text wegen absoluter Belanglosigkeit verzichtet. Schummer unterbot sogar noch alle Peinlichkeiten von Radtke und Polenz, als er gegenüber der Funke-Mediengruppe (in Thüringen die Monopolzeitung Thüringer Allgemeine) indem er an die Kreisverbände der CDU in Südthüringen appellierte:

„Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.“

Und genau das werden die fleißigen Wahlkämpfer dort nicht machen.



Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

 

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Anti-Corona-Demo in Schmalkalden: Angriffe gegen Polizeibeamte

SCHMALKALDEN – Bei einer verbotenen Corona-Demonstration wuden gestern Abend in Schmalkalden drei Polizisten angegriffen und verletzt. Die Beamten setzten aus Notwehr Pfefferspray ein, mussten sich aber dann aus Sicherheitsgründen zurückziehen. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten sich Videoaufnahmen des Vorfalls.

Mehrere Dutzend Bürger hatten sich zuvor auf dem Altmarkt zu dem unangemeldeten Protest die staatlichen Corona-Maßnahmen versammelt, kaum jemand trug Schutzmaske oder hielt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand ein. Als die Polizisten den Versammlungsleiter kontrollieren wollten, verweigerte er, seinen Namen zu nennen und forderte die Teilnehmer dazu auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen.

Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten erst und schlug dann plötzlich einem der Beamten mit der Faust gegen den Hals. Als der Polizist versuchte, den Mann „am Boden zu fixieren“, wurde der von weiteren Demonstranten angegriffen. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Beamten von der Menschenmenge umringt, die die Uniformierten massiv bedrohten. Als eine noch unbekannte Frau einen der Beamten angriff, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. Die Beamten zogen sich dann zurück, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Im Internet wurde am Abend behauptet, einer der Demonstranten habe einem Polizisten ein Funkgerät entrissen, so dass es nicht möglich war, Verstärkung herbeizurufen.




Die CDU Schmalkalden-Meiningen will mit Hans-Georg Maaßen in die Wahlschlacht ziehen

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, dem vorgeworfen wird, sich in der Maskenaffäre unlauter bereichert zu haben.Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Blog „Tichy’s Einblick“ und die neue Online-Tageszeitung TheGermanZ hatten am Morgen über diesen Plan von Maaßen und das Interesse der Süd-Kreisverbände berichtet.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit nach der Tötung eines jungen Deutschen in Chemnitz durch zwei Asylbewerber am Hofe der Kanzlerin in Ungnade gefallen, weil er die von Merkel und Regierungssprecher Seibert behaupteten „Hetzjagden“ auf Ausländer am Rande einer Demonstration nicht bestätigte. Hinterher stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte mit seiner Kritik. Gut möglich, dass er deshalb von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt wurde. Doch Ruhestand ist ein dehnbarer Begriff, denn Maaßen gibt Interviews, schreibt Bücher, engagiert sich in der konservativen Basisbewegung WerteUnion für eine 180-Grad-Wende der Merkelschen Politik, die die CDU in den vergangenen Tagen in Umfragen massiv abstürzen ließ.Gegen Mark Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Aus der Landes-CDU gibt es bisher noch keine offizielle Stellungnahme. Immerhin war zu hören, dass Landeschef Christian Hirte, ein treuer Gefolgsmann des angepassten Kurses von Adenauer-Haus und Kanzlerin, wenig begeistert sein soll, dass jetzt wieder Leben in die trostlose Bude der Thüringer CDU kommt.

 




1200 Bürger demonstrieren mit „Hallo Meinung“ in Schmalkalden

SCHMALKALDEN – Mehr als 1.000 Bürger demonstrierten gestern Abend im thüringischen Schmalkalden mit einem „Abendspaziergang“ gegen den anhaltenden Lockdown des öffentlichen Lebens, der allerdings in dieser Woche ausgerechnet im Freistaat weitgehend aufgehoben werden soll. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) kritisierte mit deutlichen Worten, dass Kritik am Kurs der Bundesregierung von den großen Medien und der Politik mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhutträger, oder gar Rechtsradikale belegt würden.

Es sei heute klar, dass die Maßnahmen aufgrund einer Fehlprognose getroffen wurden. Die leergeräumten Intensivstationen blieben weitgehend leer, weil notwendige Operationen an Krebspatienten und anderen akuten Fällen nicht durchgeführt werden konnten. Die Sterberate in Deutschland lag im März unter der Sterberate des Vorjahres und noch erheblicher unter der Sterberate von 2018.

Mit klaren Worten kritisierte Lengsfeld, die selbst aus Thüringen stammt, die zunehmenden gewalttätigen Angriffe der linksextremen „antifa“: angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen.

Der bekannte Kabarettist und frühere „Polizeiruf 110-Kommissar“ Uwe Steimle aus Dresden begeisterte seine Zuhörer als Imitator von Erich Honecker im beigefarbenen Anzug und mit Hut. Er werde immer wieder gefragt: „Wir habt Ihr das eigentlich geschafft, 30 Jahre nach der Wende den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen?“ Die Antwort gab er selbst: „Mit der Angela Merkel, einer Aktivistin der letzten Stunde….“

Zum Abschluss wurde es noch einmal ernst. Peter Weber, Gründer der leserstarken bürgerlichen Internetplattform „Hallo Meinung“, das erstmals selbst zu einer Demonstration aufgerufen hatte, beklagte die fehlende Diskussionsbereitschaft in Deutschland. Immer sei alles „alternativlos“, seit der Bankenkrise 2008 bis zur Corona-Krise heute. Und neuerdings würden politische Entscheidungen in unserem Land von Virologen getroffen. Weber sagte unter starkem Beifall, wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hätte es längst Insolvenz anmelden müssen.