ERFURT – Auch in Thüringen wird  mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

„Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.“

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die „Bürger für Thüringen“ in ihrer Erklärung weiter:

„Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt  ‚Die Linke‘ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.“

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!

von VERA LENGSFELD

In einem Beitrag hatte ich schon vor einigen Tagen von den Schutzsuchenden in Suhl berichtet, die gewaltsam versucht haben, die Quarantäne ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zu durchbrechen, die angeordnet worden war, nachdem ein illegal über Schweden eingereister Afghane positiv auf Corona getestet wurde. Die Unruhen begannen am Freitag und setzten sich bis Dienstag fort.

Am Montag musste die Thüringer Polizei auf einer Pressekonferenz Einzelheiten bekanntgeben. Demnach haben sich, nachdem etwa 20 bis 30 „junge Männer“ erfolgreich daran gehindert wurden, über den Zaun zu klettern, diese am Haupttor versammelt. In die erste Reihe stellten sie Kinder als Schutzschilde, wie man es von den IS-Kämpfern kennt. Bei der Aufstellung wurde mindestens eine IS-Fahne geschwenkt. Die sehr aggressiven Männer, laut Polizeiangaben hauptsächlich aus Georgien (dort gibt es radikale muslimische Minderheiten aus dem Kaukasusgebiet) und aus den Maghreb-Staaten, versuchten dann, gewaltsam das Tor zu überwinden. Vierzig Beamte mussten sich vier Stunden lang eine Schlägerei liefern, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Diese Gruppe stellte eine akute Gefährdung für die Stadt Suhl dar. Trotzdem dauerte es vier Tage, ehe es einer entschiedenen Gegenmaßnahme kam.

Was sich am Dienstag Nachmittag bis in den Abend hinein in auf dem Suhler Friedberg abspielte, sah aus, wie eine Szene aus einem Horrorfilm. Nur war es diesmal Realität und keine Fiktion. Ab 17 Uhr gingen Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen, Nase-Mund-Masken, Schutzbrillen und Einsatzhelmen in die Erstaufnahmeeinrichtung, um die hochaggressiven IS-Sympathisanten, die in den Medien als „auffällige Gruppe“ verniedlicht werden, von restlichen Bewohnern zu trennen. Sie wurden dabei von einem Wasserwerfer, einem Panzer und einem Räumfahrzeug unterstützt. Begleitet wurde der Einsatz von der Feuerwehr und Rettungswagen.

Das Personal der Einrichtung war schon vorher an die Grenze seiner Möglichkeiten gekommen. Es war, um an das Kanzlerinnen-Wort zu erinnern, nicht mehr zu schaffen. Deshalb mussten schon in den vergangenen Tagen Polizeibeamte beispielsweise Wachschutzaufgaben, Versorgung oder medizinische Hilfeleistungen erbringen.

Nach vorläufigen Angaben wurden 17 Personen wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt verlegt. Ob sie, wie es konsequenterweise notwendig wäre, abgeschoben werden, weder Georgien noch die Maghreb-Staaten sind Kriegsgebiet, bleibt offen, ist aber eher unwahrscheinlich.

Wie lange glauben die Politiker, kann unsere Gesellschaft, die ohnehin einem nie da gewesenen Stresstest ausgesetzt ist, solche Aggressionen aushalten? Wie lange werden solche Einsätze stattfinden können, bevor es auch unsere Sicherheitskräfte nicht mehr schaffen? Warum hat die Landesregierung vier Tage gebraucht, ehe es zu einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes kam, die den Einsatz erlaubte?

Und wo war in diesen vier Tagen die Opposition, vor allem die CDU? Ich fand nur die kritische Stimme des Bundestagsabgeordneten Dr. Friesen. Wo blieben die Stimmen des Noch- Parteivorsitzenden Mohring und des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt? Haben sich die beiden schon so tief unter den Mantelschößen von Ministerpräsident Ramelow verkrochen, dass sie nichts mehr wahrnehmen? Was ist ein „Stabilitätspakt“ wert, wenn man zusieht, wie das Land von aggressiven Männern, die unsere Staatsorgane nicht respektieren und mit dem IS drohen, destabilisiert wird?

Bei diesem Politikversagen ist es höchste Zeit, aktiv zu werden. Fordert von der der Landesregierung und dem Landesparlament sofortige Maßnahmen zur Abschiebung von randalierenden IS-Sympathisanten!

Wer schweigt, stimmt zu!

von KLAUS KELLE

Wenn die thüringische CDU diesen Tabubruch wirklich wagt, dann ist die Partei der Deutschen Einheit endgültig nicht mehr wählbar für diejenigen, die es gut mit unserem Land meinen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in dessen Umfeld sich bis heute alte Kader von früher tummeln sollen, hat vorhin von „guten Gesprächen“ mit SPD, Grünen und der CDU berichtet. Angeblich sei „eine Gruppe von CDU-Abgeordneten“ – nicht die CDU-Landtagsfraktion insgesamt – bereit, Ramelow die vier notwendigen Stimmen zu seiner Wiederwahl zu verschaffen.

Doch dieser Taschenspielertrick wird nicht funktionieren. Dass sich genügend charakterlose Gesellen(innen) finden werden, daran habe ich keinen Zweifel. Aber wenn ein von der Bevölkerung abgewählter Linke-Politiker mit CDU-Stimmen durch die Hintertür wieder ins Amt kommt, dann brechen alle Dämme. Dann wird die einstmals große Volkspartei der Mitte einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Absturz erleben.

Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Hinterzimmer-Klüngeleien, sondern für entschlossenen Widerstand innerhalb der Union und auf den Straßen. Schade, dass die Demo des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ morgen (14 Uhr, Anger) so eingedampft worden ist (wegen der Morde in Hanau). Aber der heutige Tag wird nicht folgenlos für die Union insgesamt bleiben. Was sich hier anbahnt, das ist ein Verrat an den treuen Wählern der CDU, die Thüringen über viele Jahr bestens regiert hat.

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, diesen Skandal abzuwenden, nämlich die klare Ansage der Bundes-CDU, dass jeder Abgeordnete, der für Ramelow stimmt, unverzüglich aus der CDU und aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird. Sollte die AKK-CDU diese Kraft nicht mehr haben, leitet sie das Ende der Partei als Volkspartei ein, denn ein CDU-Bundesparteitag hat vor Jahren einstimmig ausgeschlossen, dass es eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben kann. Was wären Beschlüsse des höchsten CDU-Gremiums noch wert?

Und ja, ich weiß, dass die Wahl geheim ist. Aber glauben Sie mir, wenn vier Abgeordnete mitmachen, kommt es raus. Schon weil die Zahl der Mitwisser in der Fraktion und Parteiführung dann noch größer sein muss, wenn die so eine Nummer durchziehen.

Solch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern werden diese besonders im Freistaat Thüringen niemals vergessen.

von KLAUS KELLE

ERFURT – „Ich mache mir echt Sorgen um dieses Land“, beginnt Matthias Grafe unser Gespräch ohne Umschweife. Der gebürtige Westfale ist Unternehmer, Geschäftsführer des gleichnamigen Blankenhainer Farbpigmenteherstellers. Ein Unternehmen, das mit 450 Mitarbeitern international erfolgreich ist.

Zeit seines Lebens hat er entweder CDU oder FDP gewählt, ein Bürgerlicher durch und durch. Die Deutsche Einheit hat sein Leben verändert, vor 30 Jahren kam er mit seiner Familie aus dem Kreis Soest in den Freistaat, um die neuen Chancen zu nutzen. Freiheit, Marktwirtschaft, Demokratie – das sind keine Worthülsen für Grafe, der offen bekennt, dass er nicht mehr weiß, was er wählen soll.

Er schüttelt den Kopf, dass nach Jahrzehnten einer guten Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern plötzlich wieder vom „demokratischen Sozialismus“ geschwärmt wird. „Schauen Sie sich doch das Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an“, fordert er mich auf und gibt die Antwort gleich selbst: „Das sind alles Leute, die früher aktiv in der SED und FDJ waren.“ Er nennt Benjamin Hoff, den Chef der Staatskanzlei bis zu Ramelows Abwahl vor wenigen Tagen. 1993 in die PDS eingetreten. Von 2004 bis Ende 2006 im Bundesvorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 1990 aus der FDJ aus- und dann direkt in den Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband „Rosa Luxemburg“ eingetreten. Schwer vorstellbar, dass sich so ein Mann damals über den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR gefreut hat.

Die vier Jahre, die Thüringen von der rot-rot-grünen Mehrheit Ramelows regiert werden konnte, weil ein AfD-Abgeordneter passend zur SPD übertrat, waren keine guten Jahre, sagt Grafe. Die Finanzverwaltung sei ideologisch durchsetzt, an den Hochschulen hätten inzwischen Studenten mehr zu sagen als die Professoren.

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) am 5. Februar zum Ministerpräsidenten hält der Unternehmer für völlig in Ordnung, weil sie dem Wählerwillen bei der Landtagswahl entspricht. „Ich wähle die AfD nicht“, sagt Grafe, weil da „natürlich auch Nazis dabei sind“. Schließlich hätte die NPD früher in Thüringen zwischen vier und fünf Prozent der Stimmen erhalten. Jetzt seien es nur noch 0,3. „Was meinen Sie, wo die anderen hingegangen sind“, fragt mein Gesprächspartner und weiter: „Aber Viele in der AfD waren doch früher bei der CDU und sind da enttäuscht worden.“ Zum Schluss bekennt Matthias Grafe mit einem Seufzer: „Thomas Kemmerich hätte nicht zurücktreten sollen.“