Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

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ERFURT – Für viele Mitglieder der CDU ist Hans Georg Maaßen einer der letzten Hoffnungsträger der CDU. Am Freitag stellt er sich dem Votum von 44 Delegierten aus vier Kreisverbänden in Südthüringen, die entscheiden, ob der frühere Verfassungsschutzpräsident ihr Kandidat für die Bundestagswahl wird. Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

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Jendricke (SPD) bleibt Landrat in Nordhausen

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NORDHAUSEN – Der SPD-Politiker Matthias Jendricke bleibt Landrat im Landkreis Nordhausen. Jendricke erhielt gestern im ersten Wahlgang 56,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, wie das Landesamtes für Statistik mitteilte. Die CDU-Konkurrentin Jeanette Goedecke kam auf 23,2 Prozent. Auf den Bewerber der Linken, Matthias Marquardt, entfielen 20,3 Prozent. Eine Stichwahl war deshalb nicht nötig. Jendricke ist seit 2015 Landrat in Nordhausen.

Umfrage: CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringen

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Erfurt – Die rot-rot-grüne Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr in Thüringen, wenn jetzt gewählt würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitus INSA im Auftrag der BILD. Danach würde die CDU derzeit trotz Verlusten stärkste Partei mit 32 Prozent (2014: 33,5), die Linke folgt mit 24 Prozent auf Platz 2 (28,2%). Drittstärkste Kraft würde die AfD, die mit 18 Prozent (10,6%) an der SPD vorbeiziehen könnte, die nur noch zehn Prozent Zustimmung hat. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die FDP auf fünf.

Bausewein schmeißt SPD-Landesvorsitz hin

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Erfurt – Thüringen Sozialdemokraten stürzen in einer tiefe Krise. Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der SPD an. Bausewein, der auch in Erfurt wegen kommunalpolitischer Fehlentwicklungen etwa im Zusammenhang mit dem Stadion unter Beschuss steht, zog dennoch eine politive Bilanz seiner Amtszeit als SPD-Chef. Er habe großen Anteil daran, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen „bis heute funktioniert“.

Völlig überraschend kam der Rückzug nicht, wohl aber der Zeitpunkt. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Landtag, hatte Freitagmorgen ein längeres Telefongespräch mit Bausewein, in dem dieser ihn über seine Absicht informierte. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, sagte Hey der Thüringer Allgemeinen. Es sei anerkennenswert, was Andreas Bausewein geleistet habe.

Im April wählen die erfurter ihr neues Stadtoberhaupt. Aussichtsreichste Herausforderin ist die populäre Landtagsabgeordnete Marion Walsmann von der CDU.