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Thüringens CDU am Abgrund: Warum sollte irgendwer noch bei der Union das Kreuzchen machen?

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Thüringer CDU war einmal die dominierende politische Kraft im Freistaat, ausgestattet mit absoluten Mehrheiten mit Abonnement auf den Gewinn der allermeisten Direktwahlkreise für ihre Kandidaten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist Geschichte.

Ganze 16,9 Prozent der Wähler in Thüringen kreuzten bei der Bundestagswahl am 26. September mit ihrer Zweitstimme noch die Christdemokraten an – ein Verlust gegenüber dem schon mauen Ergebnis von 2017 umd 11,9 Prozent. Mit Desaster ist dieses Ergebnis noch freundlich umschrieben.

Doch während anderswo in Deutschland prominente Politiker der CDU bereit sind, persönlich die Verantwortung zu übernehmen, ruht der See still bei der CDU im Lande. Gerade haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, immerhin beide Bundesminister, ihre Mandate im Saarland zurückgegeben, um Platz für junge unverbrauchte Nachrücker zu machen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ankündigte, in Rheinland-Pfalz ihren Landesvorsitz aufzugeben, zieht man sich in Thüringen darauf zurück, das schlechte Wahlergebnis sei nicht die Schuld der hiesigen Union, sondern „des falschen Kanzlerkandidaten“.

Dabei ist unstrittig, dass Armin Laschet die denkbar schlechteste Wahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU gewesen ist. Und praktisch alle CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wollten nicht Armin Laschet, sondern Friedrich Merz oder wenigstens Markus Söder. Aber dabei darf auch nicht vergessen werden, dass es die CDU-Nomenklatura gerade in Thüringen gewesen ist, die wider besseren Wissens Laschet unterstützt hatte, um Friedrich Merz zu verhindern. Und die beiden Spitzenmänner Voigt und Hirte organisierten dabei kräftig mit. Wenn Fraktionschef Mario Voigt jetzt nach der Wahl sagt, dass „Laschet der Falsche“ gewesen sei, muss er sich fragen lassen, ob er das nicht auch schon vorher hätte wissen können, so wie Hunderttausende Parteimitglieder und Millionen Wahlbürger in Deutschland.

Die völlig irrationale Kampagne der Merkel-Fans in der Parteispitze gegen den Wirtschaftsexperten aus dem Sauerland, der zweifellos ein deutlich besseres Ergebnis für die Union erzielt hätte – das sagten alle Umfragen auch schon vor der Wahl – ist der eigentliche Grund für diesen beispiellosen Einbruch der einst großen Volkspartei der Mitte.

Am Wochenende tritt der Landesparteitag der Thüringer CDU zusammen. Ob dort endlich einmal klar Schiff gemacht wird, ist fraglich, ich zweifle daran. Schuld sind ja immer die anderen.

Die nackte Wahrheit jedoch ist: Die Thüringer CDU bietet spätestens schon seit der grandios vergeigten Landtagswahl personell wie inhaltlich ein trostloses Bild. Begonnen hat es mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD kam es wie es wohl kommen musste. Gottkanzlerin Merkel ordnete per Telefon an, eine absolut korrekt verlaufene demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen. Und alle vollzogen die Anordnung aus Südafrika. Die folgende Hetzjagd auf Kemmerich und seine Familie besorgten den Rest.

Und so verhalf ausgerechnet die CDU, die sich stolz die „Partei der deutschen Einheit“ nennt, einem abgewählten Kommunisten und seiner rot-rot-günen Laienspielschar wieder ins Amt. Und die CDU half dabei mit. Niemals gab es einen Parteitagsbeschluss der CDU, Ramelow zu stützen, sie kungeln es einfach hinter verschlossenen Türen aus. Was das dumme Wahlvolk will, spielt keine Rolle.

Niemand weiß heute, warum er oder sie in Thüringen die CDU wählen sollte. Kemmerich ja oder nein. Hans-Georg Maaßen, von Kreisverbänden im Süden als Kandidat nominiert, von der Landesspitze der CDU bekämpft. Und dann die Maskenaffäre und so weiter und so weiter.

Auch die Spitze der CDU in Thüringen versichert nun, man wolle jetzt ganz doll transparent sein und auf die Basis hören. Transparent? Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will die CDU einen neuen Schatzmeister wählen. Auf den Fluren werden Namen geflüstert – aber einen Kandidaten hat Hirte offiziell noch nicht benannt – eine Woche vor der Wahl. Das regelt man in der Freistaat-Union hinter verschlossenen Türen. Und so ist ein Ende des Elends nicht abzuzehen. Alles soll so weitergehen, und nach unten ist noch eine Menge Luft.




Alle starren gebannt darauf, was die AfD macht – um dann unbedingt dagegen zu sein

von SIMONE ROTHE

ERFURT – «Was macht die AfD? Was den größtmöglichen Schaden anrichtet» – ist fast schon ein geflügeltes Wort im Thüringer Landtag.

An diesem Freitag ist es wieder so weit: Das Dauerduell von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (49) gegen den Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (65) geht in die nächste Runde. Höcke tritt – anders als bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 – nicht direkt gegen seinen Lieblingsgegner an. Er nutzt einen Passus in der Verfassung – das konstruktive Misstrauensvotum.

Damit «wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden», formuliert die AfD-Fraktion als Ziel ihrer Aktion. «Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will», meint Höcke. Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Regierung wäre gestürzt, sollte Höcke mit mindestens 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Warum das Spektakel bei geringer Aussicht auf Erfolg?

Höckes Chancen? Sie gehen gegen Null – weil außer der AfD keine andere Fraktion zustimmen will. Warum dann das Spektakel, genau eine Woche nachdem in Thüringen die eigentlich für September geplante Landtagswahl abgeblasen wurde?

«Die AfD benutzt den Landtag. Es geht ihr um Tabubruch, um größtmögliche Verunsicherung und darum, Thüringen und die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen. Eine andere Rolle der AfD kann ich nicht erkennen», sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Seit der Landtagswahl 2019 stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion mit 22 von 90 Abgeordneten. Immer wieder beeinflusst die vom Thüringer Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtete Partei Landtagsentscheidungen weit stärker, als es ihre faktische Stärke zulassen würde. Höcke, der als Fraktionschef Regie führt, gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD – er ist damit für keine andere Fraktion akzeptabel bei der Mehrheitsfindung.

Politikwissenschaftler wie der Erfurter André Brodocz und der Jenaer Torsten Oppelland sehen den Landtag in einem Dilemma angesichts der schwierigen Verhältnisse: Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen, der vier Stimmen fehlen, und die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben es mit einer großen AfD-Fraktion zu tun – die damit indirekt viel Einfluss hat. «Die einzigen, die derzeit eine Mehrheit bilden könnten, sind Parteien – Linke und CDU oder gar AfD – die nicht kompatibel sind», beschreibt Oppelland die Lage. Die AfD habe auch Macht, «weil die anderen Fraktionen ihr Handeln von ihr abhängig machen», sagt Brodocz.

Im Juli versetzte die Höcke-Fraktion den Landtag in Erfurt regelrecht in Dauerstress. Im ersten Akt ging es um den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen. Die AfD wollte einen zu Treuhand-Entscheidungen in den 1990er Jahren, die CDU einen, der aktuelle Fälle politisch motivierter Gewalt untersucht.

Die AfD zog ihren Antrag zurück – und hatte damit plötzlich als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf den Vorsitz ausgerechnet in einem Ausschuss, der sich mit extremistischen Tendenzen befassen soll. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD Tricksereien vor und reagierte mit einem taktischen Manöver: Die CDU beantragte einen Treuhandausschuss, den sie eigentlich gar nicht wollte. Mit den Folgen musste sich der Landtag am Donnerstag befassen.

Der zweite Akt: Bei der geplatzten Landtagsauflösung vor einer Woche spielte die Angst, AfD-Stimmen könnten letztlich den Ausschlag geben, ebenfalls eine entscheidende Rolle. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, «der die parlamentarische Demokratie verhasst ist», begründete der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, den Rückzieher.

Der dritte Akt folgt an diesem Freitag und sorgt bereits für umstrittene Reaktionen: Die CDU-Faktion entschied sich, beim Misstrauensvotum gegen Ramelow passiv zu bleiben und die Stimmabgabe zu verweigern.

FDP-Fraktion will «Höcke definitiv nicht wählen»

«Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», so ihr Fraktionsvorsitzender Voigt. «Das demokratische Signal wird dadurch schwächer», befürchtet SPD-Chef Georg Maier. Einige bei Rot-Rot-Grün glauben, Voigt wolle nicht riskieren, dass bei mehr als 22 Stimmen für Höcke in der geheimen Abstimmung die Stimmen bei der CDU verortet werden könnten. Im Gegensatz zur CDU will sich die FDP an der Abstimmung beteiligen. «Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen», kündigte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich an.

Und was sagt der, um den es bei dem Misstrauensantrag, den Paragraf 73 der Verfassung vorsieht, eigentlich geht? Ramelow gibt sich staatsmännisch: «Es steht der Opposition zu – und in diesem Fall auch der AfD – einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen.» Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde, so Ramelow.




Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt: Aber die Mehrheit ist ungewiss

Thüringens Landtag soll den Weg für seine Neuwahl im September frei machen. Linke, SPD, Grüne und CDU reichten am Abend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein, teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Der Antrag trägt wie von der Verfassung gefordert die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments.

Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall – von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

Landtag und Bundestag sollen parellel gewählt werden

Vor Antragstellung sei auch darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, sollte in den nächsten Tagen deutlich werden, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf den Februar 2020 mit der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der entsprechend dem Wählerwillen in Thüringen von einer nicht linken Mehrheit der Bürger getragen wurde. Die Bundeskanzlerin hatte danach angeordnet, die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der aber willfährig vollzogen wurde.  Der von den Bürgern im Freistaat abgewählte Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei regiert seitdem mit der CDu als Steigbügelhalter. Manches kann man sich gar nicht ausdenken.




Der Tabubruch von Erfurt: Demokratische Wahlen macht man nicht „rückgängig“

von KLAUS KELLE

Der Jahrestag der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist heute Mittelpunkt in der Nachbetrachtung aller wichtigen Medien in Deutschland. Die ARD-Tagesschau spricht vom „Thüringer Tabubruch“, der SPIEGEL vom „politischen Skandal“ und die SUEDDEUTSCHE vom „Kemmerich-Eklat“. Nachvollziehbar, dass der linke Mainstream in den hiesigen Medien an dem Tag ähnlich fassungslos gewesen sein muss wie Jahre vorher, als im Novembver 2016 Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Dabei waren beide Ereignisse zwar überraschend, aber in einer freien, geheimen Wahl – absolut rechtmäßig – zustande gekommen. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition sind verantwortlich für die schwächste Landesregierung im Freistaat seit der Wiedervereinigung, ideologiestark aber gleichzeitig führungsschwach und erfolglos. Und so wurden sie von den Bürgern abgewählt. Und der Landtag wählte im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, der die Wahl annahm. Dafür bekam er einen Händedruck von Björn Höcke und die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf den Blumenstrauß, den sie wohl für ihren Genossen Ramelow hatte besorgen lassen, dem liberalen Politiker grußlos vor die Füße. Großes Kino im Landtag.

Ich liebe es, wenn Politik auch mal emotional wird und nicht immer bräsige Langeweile in unseren Parlamenten herrscht. Aber in diesem Fall ging das linke Fußvolk zu weit. Innerhalb einer Viertelstunde versammelten sich enttäuschte Aktivisten vor dem Landtag um gegen das Ergebnis einfer freien Wahl zu demonstrieren. Das darf man natürlich. Aber die Hexenjagd gegen den Unternehmer Kemmerich und seine Familie war eine Schande für unsere demokratische Gesellschaft. Erst der antifa-Pöbel, dann der Staatskanzleichef, der sich bei der Übergabe nicht entblödete, Kemmerich vorzuwerfen, er feiere seinen Wahlsieg auf „den Gräbern von Millionen ermordeten Juden“.

Und den Vogel schoß die Bundeskanzlerin ab, die – auf Staatsbesuch in Südafrika – per Telefon ihr Missfallen ausdrückte und bekräftigte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig“ gemacht werde. Und das vollzogen die Herrschaften im Berliner Koalitionsausschuss, Hand in Hand mit Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die den Druck auf die FDP so erhöhten, dass Parteichef Christian Lindner den Druck auf seinen „Parteifreund“ Kemmerich nochmals erhöhte.

Sie alle wissen, wie es endete: Kemmerich trat zurück, weil er nicht der Totengräber seiner Partei werden und außerdem sein Leben zurückhaben wollte. Seine Opferbereitschaft dankte ihm die Bundespartei, die ihn am liebsten ganz loswerden will, indem sie erstmal verhinderte, dass der Liberale Spitzenkandidat der FDP für die nächste Landtagswahl werden durfte.

Und warum die Aufregung? Weil die Abgeordneten der AfD mitgestimmt haben. Die Partei wird behandelt wie Parias, mit denen man nicht spricht, obwohl sie fast ein Viertel der Bürger Thüringens hinter sich versammeln konnte. Und das ist nicht in Ordnung, ob man die Höcke-Partei mag oder nicht.

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Corona hält den Freistaat in Atem: Landtagswahl im April immer unwahrscheinlicher

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird am 25. April in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Danach sieht es immer weniger aus. Im ZDF-„heute journal“ sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt: „Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen.“ Und weiter: „Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.“ Doch es ist Bewegung, nur leider in die völlig falsche Richtung was Neuinfektionen und Impfungen angeht.

Es spricht nicht mehr viel dafür, ausgerechnet in dieser Zeit die Bürger Thüringens zu den Wahlurnen zu rufen. Zumal auch ein echter Wahlkampf praktisch nicht möglich ist. Die beiden ersten Landtagswahlen 2021 werden bereits Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden. Ein reiner Geisterwahlkampf ohne Veranstaltungen mit physisch anwesenden Wählern und ohne Infostände in Fußgängerzonen. Die Kampagnen aller Parteien finden rein im Internet statt.

In Thüringen ist der Druck auf die Regierenden hoch, denn die etablierten Parteien hatten den Bürgern im Freistaat nach den beschämenden Ereignissen im Februar vergangenen Jahres schnelle Neuwahlen versprochen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals im dritten Wahlgang offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Was dann folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie auch heute in einem demokratischen Rechtsstaat der Bürgerwille durch brutale Machtpolitik ausgehebelt werden kann. Die Kanzlerin ruft aus Südafrika an und fordert, dass die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen sei – wie in einer Bananenrepublik. Und was passiert? Statt eines empörten Aufschreis der Bevölkerung und der Parteien, vollziehen alle Merkels „Wunsch“. Thomas Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz, werden massiv von Medien und der politischen Linken unter Druck gesetzt. Schließlich knickt FDP-Chef Christian Lindner vor der Kanzlerin ein und bringt Kemmerich dazu, seinen Rücktritt zu erklären. Dann sorgt ausgerechnet die CDU, die sich gern als „Partei der Deutschen Einheit“ feiern lässt, dazu, einen abgewählten Linken wieder ins Amt zu befördern. Und Lindner? Der zieht alle Strippen, dass sein Parteifreund Kemmerich nicht wieder FDP-Spitzenkandidat wird, obwohl er der einzige liberale Politiker zu sein scheint, mit dem die Thüringer FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann.

Eine Schmierenkomödie, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Denn:

  1. Die Landtagswahl und die Abstimmungen im Parlament sind ohne jeden Zweifel formal korrekt verlaufen.
  2. Die erfolglose rot-rot-grüne Regierung von Ramelow wurde eindeutig abgewählt von der Mehrheit der Bürger im Freistaat.
  3. Und die CDU, die Partei Helmut Kohls und Bernhard Vogels, hievte einen abgewählten Sozialisten wieder ins Amt.

Klar, dass viele Bürger darauf warten, noch einmal über diesen beschämenden Vorgang abzustimmen. Und ich freue mich darauf, zu erfahren, mit welcher Machtstrategie die CDU dann in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Es ist absehbar, dass Ende April wegen der dramatischen Corona-Situation in ganz Thüringen nicht gewählt werden wird. Auch AfD und Grüne haben inzwischen erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass im April gewählt werden kann. Aber irgendwann wird gewählt – die vielleicht spannendste Wahl in diesem Jahr in Deutschland…




CDU-Abgeordnete stimmen mit Rot-Rot-Grün für höhere Rundfunkgebühren

von KLAUS KELLE

ERFURT – Es ist nicht neu, aber immer wieder erschütternd, wie sich die CDU, die sich selbst als „Partei der Deutschen Einheit“ versteht, den Steigbügelhalter für eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Landesregierung macht. So auch heute wieder, als im Landtag christdemokratische Abgeordnete für die skandalöse Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmten.

Skandalös, weil das ganze Öffentlich-Rechtliche System in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist und jedes Jahr Milliarden Euros allein für „Unterhaltung“ verschleudert, weil man das 1946 mal als „Grundversorgung“ festgelegt hat. Und das war richtig, ein Jahr nach dem großen Krieg, denn es gab nichts zu lachen – kein ZDF, keine Privatsender, kein Internet, kein Netflix und kein YouTube. Aber heute? Warum zwingen wir die Haushalte in Deutschland, mit Zwangsgebühren alberne Spielshows und Vorabendserien zu finanzieren? Weil alle mitmachen – außer der AfD, die aber allein nicht zu entscheiden hat.

Der AfD wäre es in Sachsen-Anhalt fast gelungen, eine rechnerisch parlamentarische Mehrheit zusammen mit der CDU zu politischer Macht zu formen. Die CDU in Magdeburg stand aller Angriffe aus Berlin wie eine Eins, aber ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff zog dann die Notbremse und nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von der Tagesordnung. Und weil alle Bundesländer zustimmen müssten, wird es erstmal keine Erhöhung geben. Gut so.

Viel ärgerlicher ist aber, dass die thüringische CDU die von der Bevölkerung im Freistaat abgewählte Ramelow-Koalition weiter am Leben erhält. Wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind, wurde am 5. Februar sichtbar, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bis die Kanzlerin aus Südafrika anordnete, eine demokratische und rechtmäßige Wahl „rückgängig“ zu machen. Und so vollzogen es alle Höflinge und die Partei Adenauers und Kohls half mit, einem gescheiterten Ministerpräsidenten wieder ins Amt zu hieven. Demokratie geht anders.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hatte die CDU übrigens 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschlusss für Kooperationen zwischen CDU und Linken sowie der AfD beschlossen. Wie man in Thüringen sieht, ist dieser Beschluss nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

 




Bundes-FDP fällt Ex-Ministerpräsident Kemmerich in den Rücken

von KLAUS KELLE

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: “Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.”

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner “Parteifreunde” folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…




68 Prozent ohne Gegenkandidaten: Der Neustart mit Hirte als CDU-Landeschef ist misslungen

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

 

 

 




Grüne Baerbock im ZDF: Fast wurde in Thüringen ein Nazi gewählt! Kemmerich (FDP) schaltet Anwalt ein

ERFURT – Im dritten Wahlgang platzte am 5. Februar die Bombe im Landtag von Thüringen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den vorher von der Bevölkerung abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow und für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten (Foto). Offenbar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Der Thüringer Frühling dauerte nur drei Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Südafrika zum Telefon gegriffen und angeordnet hatte, diese Wahl „rückgängig zu machen“. Der Druck auf FDP-Bundeschef Christian Lindner, dem mit der Aufkündigung aller Regierungskoalitionen in Bundesländern, in denen die FDP am Kabinettstisch sitzt, gedroht wurde, tat das Übrige.

Nun der völlig oberzogene Nachschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte sie allen Ernstes: „In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. Ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“

Ein „Nazi“? Wirklich? Oder weiß die junge Frau Baerbock gar nicht so genau, was „Nazis“ wirklich waren? Mit Geschichtsverständnis haben es ja viele nicht mehr so im bunten Deutschland. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat jedenfalls inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet für den Fall, dass die Grüne ihn gemeint haben sollte. Und genau das ist nicht eindeutig, denn grüne Strippenzieher lassen durchblicken, Baerbock habe eigentlich den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke aus Thüringen gemeint. Der allerdings hatte am 5. Februar nicht zur Wahl gestanden…

 




Kemmerich (FDP) stellt klar: „Meine Teilnahme in Gera war ein Fehler

von KLAUS KELLE

ERFURT/GERA – Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat sich vor wenigen Minuten in einer Zoom-Videokonferenz zu der Kritik an seinem gestrigen Auftritt bei einer Demonstration in Gera geäußert. „Ich habe die Dynamik bei der Veranstaltung unterschätze“, räumt der Politiker dabei ein. Er habe zunächst auf die Abstandsregeln geachtet und auch Mundschutz getragen, nach dem offiziellen Teil aber die Schutzregeln vernachlässigt. „Ich bedauere das sehr“, entschuldigte sich Kemmerich.

Alleiniger Veranstalter und Anmelder der Demo in Gera sei Peter Schmidt gewesen, Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU. Er habe ihn gebeten, auch „ein paar Worte zu sprechen“, sagte Kemmerich. Die große Mehrheit der Teilnehmer seien Bürger gewesen, die sich Sorgen machen, wie es weitergeht, wenn jetzt die Lockerungen greifen, und die sich vor allem Sorgen um ihre berufliche Existenz machen. Leider hätten sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker unter die Teilnehmer gemischt. Von dieser Seite kamen wohl auch die Buh-Rufe während Kemmerichs Rede.

Der FDP-Politiker stellte erneut klar, dass er „nichts mit der AfD zu tun habe und auch in Zukunft nichts zu tun haben werde“. Er räumte allerdings ein, dass seine Teilnahme in der Nachbetrachtung wohl „ein Fehler war“.

In der Video-Pressekonferenz ging es fast ausschließlich um die Anwesenheit von AfDlern in Gera. Welche Sorgen die Menschen in diesen Wochen plagen, wurde nicht erörtert. In Thüringen haben 25 Prozent der Wähler AfD gewählt und 30 Prozent die Linke, die auch den Ministerpräsidenten stellt, obwohl Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde. Gut wenn man eine Unterstützerin im Kanzleramt hat. Aber: Dürfen bürgerliche Politiker von CDU oder FDP nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, wenn im Publikum AfD-Unterstützer sind. Dann werden die Terminkalender thüringischer Politiker nach Corona so leer bleiben, wie sie in den vergangenen Wochen schon waren.