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Laschet verteidigt Thüringer CDU-Fraktion

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat nach der Abstimmung des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag Partei für die Thüringer CDU-Fraktion ergriffen.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende habe «eine knallharte Rede der Abgrenzung gegen die AfD gehalten», sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF. «Das Signal von Mario Voigt war glasklar: Mit denen reden wir nicht, mit denen kooperieren wir nicht, mit denen verhandeln wir nicht – wir gehen nicht mal auf deren Spiele im Landtag ein.»

Das Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) anstrengte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab – was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte.

«Ich bedaure sehr, dass Rot-Rot-Grün das Versprechen nicht eingehalten hat, dass wir zu Neuwahlen kommen. Das wäre in Thüringen der beste Weg gewesen», sagte Laschet. Mit dem Misstrauensvotum habe der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jedoch die parlamentarische Demokratie vorführen wollen. Als Fraktion zu sagen «Wir machen euer Spiel hier im Landtag nicht mit», sei legitim. Laschet habe dennoch Respekt, «wenn andere sagen, wir machen das mit einer Nein-Stimme».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen nicht gewählt worden sei, sagte Laschet: «Unser Recht sieht es so vor, dass im Wahlkreis selbst entschieden wird, wer der Kandidat ist. Und ich finde, das muss man respektieren, auch wenn man viele Positionen nicht teilt.»

Notizblock




Fällt die Landtagswahl in Thüringen doch aus?

ERFURT – Im  Thüringer Landtag zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es am Montag nicht die erforderliche Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen im September geben wird. Die Koalitionspartner Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen, um die Situation zu beraten. Am Rande der Jahresempfangs der CDU gestern Abend wurde kolportiert, dass Linke und Grüne ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückziehen werden.

Seit Wochen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen 60 Stimmen für den Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenkommen. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen ausscheren und zwei von der Linken, die der CDU Vertragsbruch vorwerfen. Eigentlich hätten die vier Fraktionen zusammen 63 Stimmen. Derzeit sollen aber nur 57 sicher sein, obwohl eine Abgeordnete der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen will: Dr. Ute Bergner (Jena) hat angekündigt, im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) ins Rennen zu gehen.

 

 




Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt: Aber die Mehrheit ist ungewiss

Thüringens Landtag soll den Weg für seine Neuwahl im September frei machen. Linke, SPD, Grüne und CDU reichten am Abend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein, teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Der Antrag trägt wie von der Verfassung gefordert die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments.

Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall – von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

Landtag und Bundestag sollen parellel gewählt werden

Vor Antragstellung sei auch darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, sollte in den nächsten Tagen deutlich werden, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf den Februar 2020 mit der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der entsprechend dem Wählerwillen in Thüringen von einer nicht linken Mehrheit der Bürger getragen wurde. Die Bundeskanzlerin hatte danach angeordnet, die Wahl Kemmerichs “rückgängig” zu machen. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der aber willfährig vollzogen wurde.  Der von den Bürgern im Freistaat abgewählte Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei regiert seitdem mit der CDu als Steigbügelhalter. Manches kann man sich gar nicht ausdenken.




86 Prozent, und die Thüringer CDU ruft dazu auf, Maaßens Wahl zu “respektieren”?

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. Eine ausgesprochen seltsame Wortwahl für jemanden, der gerade mit 86 Prozent der Stimmen von der Basis zum Kandidaten gewählt worden ist.«Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist», sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.Maaßens Wahl mit 86 Prozent der Stimmen am Freitagabend in Suhl stieß bei SPD, Grünen und Linken, aber auch innerhalb von CDU und CSU auf Kritik, Unverständnis und Ablehnung.

Maaßen habe sich bei seiner Vorstellung in Südthüringen, aber auch in seiner Bewerbungsrede deutlich von der AfD distanziert, sagte Herrgott. Die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bewege sich «jenseits des demokratischen Spektrums. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, auch in Zukunft nicht», betonte der CDU-Generalsekretär. Die Landes-CDU erwarte von Maaßen, dass er den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl unterstütze.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Er war 2018 aus seinem Amt entlassen worden, weil er die Bundeskanzlerin wahrheitsgemäß darauf hingewiesen hatte, dass es die von ihr erwarteten “Hetzjagden” gegen Ausländer nicht gegeben hatte. Der Wahlkreis 196 in Südthüringen wurde frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niederlegte und aus der CDU austrat.




Die CDU Schmalkalden-Meiningen will mit Hans-Georg Maaßen in die Wahlschlacht ziehen

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, dem vorgeworfen wird, sich in der Maskenaffäre unlauter bereichert zu haben.Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Blog “Tichy’s Einblick” und die neue Online-Tageszeitung TheGermanZ hatten am Morgen über diesen Plan von Maaßen und das Interesse der Süd-Kreisverbände berichtet.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit nach der Tötung eines jungen Deutschen in Chemnitz durch zwei Asylbewerber am Hofe der Kanzlerin in Ungnade gefallen, weil er die von Merkel und Regierungssprecher Seibert behaupteten “Hetzjagden” auf Ausländer am Rande einer Demonstration nicht bestätigte. Hinterher stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte mit seiner Kritik. Gut möglich, dass er deshalb von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt wurde. Doch Ruhestand ist ein dehnbarer Begriff, denn Maaßen gibt Interviews, schreibt Bücher, engagiert sich in der konservativen Basisbewegung WerteUnion für eine 180-Grad-Wende der Merkelschen Politik, die die CDU in den vergangenen Tagen in Umfragen massiv abstürzen ließ.Gegen Mark Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Aus der Landes-CDU gibt es bisher noch keine offizielle Stellungnahme. Immerhin war zu hören, dass Landeschef Christian Hirte, ein treuer Gefolgsmann des angepassten Kurses von Adenauer-Haus und Kanzlerin, wenig begeistert sein soll, dass jetzt wieder Leben in die trostlose Bude der Thüringer CDU kommt.

 




7.562 zur Zeit “aktiv Erkrankte” an Covid-19 in Thüringen

ERFURT – In ganz Thüringen haben die Gesundheitsämter gestern 493 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Weitere 374 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der aktiv erkrankten erhöhte sich um 101 auf 7.562.

18 Menschen starben an oder mit dem Virus, die Zahl der Verstorbenen stieg damit auf insgesamt 469. Die Durchschnitts-Inzidenz in Thüringen stieg von 210 auf 213.

Die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Corona-Patienten erhöhte sich von 89 auf 90. Beatmet werden müssen 41 Corona-Patienten – das sind zwei mehr als am Montag.




Nach einer Woche im Amt ist Thomas Kemmerich zurückgetreten

ERFURT – Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Foto, FDP) hat seiner Ankündigung folgend heute den Rücktritt als Regierungschef erklärt. Aus der Bundes-FDP war zu hören, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche massiven Druck auf FDP-Chef Christian Lindner ausgeübt hatte, den liberalen Parteifreund zum Rücktritt zu bewegen und für den anderen Fall Konsequenzen angedroht. Kemmerich wird sämtliche Bezüge aus seinem Kurzzeitamt an die Staatskasse  zurückzahlen.

Der FDP-Politiker war in einer geheimen Abstimmung im dritten Wahlgang durch Stimmen von CDU und FDP und der AfD überraschend mit 45 zu 44 Stimmen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Nach Drohungen mussten er und seine Familie durch die Polizei geschützt werden.




Ex-MP Dieter Althaus wirbt für “Projektregierung” aus Linken und CDU

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird es in Erfurt eine erste institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU in Deutschland geben? Für viele Mitglieder der Partei der Deutschen Einheit ist das bis heute unvorstellbar.

Doch nun sorgt der Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine “Projetregierung” für neuen Zündstoff. Dazu gehört auch, den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck in die Verhandlungen miteinzubeziehen, dem wirklich niemand eine zu große Nähe zur SED-Nachfolgepartei nachsagen kann.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sind offen für die Idee – klar, es geht ja auch um ihre persönliche Zukunft. Und nur noch mal zur Erinnerung:  Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach der Landtagswahl keine eigene Mehrheit mehr. Rot-Rot-Grün ist abgewählt! Eindeutig.

Ramelow sagte jüngst: “Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt. Die Ausschließeritis der vergangenen Monate hat uns in die Situation geführt.”

Bleibt also die Frage, ob die CDU wirklich Steigbügelhalter für die Machtverlängerung von Bodo Ramelow werden soll? Oder regiert der einfach an der Spitze einer Minderheitsregierung weiter? Und warum stellt sich eigentlich Mohring nicht zur Wahl als Ministerpräsident im Landtag? Rechnerisch hätten CDU, FDP und AfD eine Mehrheit und nicht die versammelten linken Parteien. Aber da ist eben auch Flügel-Chef Björn Höcke, mit dem niemand eine parlamentarische Zusammenarbeit  beginnen wird. Doch die AfD ist eine starke Kraft im Parlament.

Althaus hatte jüngst gegenüber der TA vorgeschlagen: “Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen.” Müsste man unter dieser Prämisse dann nicht auch die AfD betrachten, wenn es da einen Fachmann gäbe?

 




Trotz medialer Lockrufe: Bundes-CDU schließt Koalition mit Linken oder AfD aus

von KLAUS KELLE

Irgendeiner beim Spiegel muss heimlich in der Bibel geschmöckert haben, vielleicht unten im Keller, da wo sich einst Kulturchef Matthias Mattusek verschanzte, um Widerstands-Videos zu produzieren. Wer auch immer….irgendjemand hat das am Wahlabend nochmal nachgelesen mit der Versuchung im Paradies, mit Adam, Eva, dem Apfel und der Schlange. Die Geschichte von der süßen Verlockung, der man nicht widerstehen kann.

Jedenfalls bemühen sich die üblichen Verdächtigen der deutschen Mainstream-Journaille jetzt, das weitere Vorgehen der Parteien in Thüringen zu orchestrieren in der Hoffnung, dass dann alle auf den Zug aufspringen werden:

“Bodo Ramelow regiert so, wie in anderen Bundesländern Sozialdemokraten regieren. In Bayern wäre der Mann womöglich in der CSU.”

Putzig oder?

Und dann weiter:

“CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden – und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen. Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts.”

Steht er das wirklich? Für den Spiegel sicher für ARD und ZDF auch, für die Süddeutsche…aber für die Bürger, für die Thüringer (die die Linkskoalition gerade abgewählt haben), für die CDU?

Die Beschlusslage der Bundes-Union ist eindeutig. Koalitionen mit Linke und AfD sind ausgeschlossen – auch in den Ländern! Das stellte die CDU Deutschlands am Wahlabend noch einmal via Twitter klar „Unser Wort gilt: Es wird keine Koalition mit der Linkspartei und der AfD geben“, hieß es da eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Kaum vorstellbar, dass Mike Mohring (Foto), der große Wahlverlierer des Abends, aus der Nummer irgendwie herauskäme. Sollte er es versuchen, riskiert er das Ende der CDU als Volkspartei.

 




Die Thüringer CDU wird aufgerieben zwischen Linken und AfD

von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten “Volkspartei der Mitte” heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für “Ähntschie” deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…