von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten „Volkspartei der Mitte“ heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für „Ähntschie“ deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…

ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: „Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.“ Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte „Flügel“-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.

ERFURT – „Guten Tag, ich bin Ihre Thüringer CDU-Kandidatin für die Europawahl.“ Diesen Satz hat Marion Walsmann in den vergangenen Wochen sicher mehr als 1.000 Mal zu Bürgern gesagt und ihnen die Hand entgegengestreckt.

Mehr als 200 Veranstaltungen hat die 56-jährige Mutter zweier Kinder im Europawahlkampf in Thüringen absolviert, und bis heute um 18 Uhr wird sie weiter um jede Stimme der Wähler ringen.

Marion Walsmann, eine erfahrene Politikerin, die auch schon Ministerin und zuletzt Landtagsabgeordnete war, weiß, wie Wahlkampf funktioniert. Erst im vergangenen Jahr hat sie Erfurts OB Andreas Bausewein (SPD) den Schweiß auf die Stirn getrieben mit ihrer fulminanten Kampagne. Letztlich reichte es nicht, aber die 42 Prozent in der Stichwahl waren für eine CDU-Kandidatin im roten Erfurt ein mehr als achtbares Ergebnis.

Der gebürtigen Erfurterin reichen heute wenig mehr als 200.000 Stimmen, um im Brüsseler Parlament Platz zu nehmen und dort für die Thüringer Interessen kämpfen zu können.

Als einzige politische Partei in Thüringen tritt die CDU mit einer eigenen Landesliste an. Walsmann hat langjährige europapolitische Erfahrungen, nicht zuletzt als ehemalige Thüringer Europaministerin, als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion und als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen.

Anders als ihre Gegenkandidaten anderer etabliertern Parteien ist Walsmann stolz darauf eine „von hier“ zu sein. Andere Kandidaten – etwa bei der Linken – haben erkennbar keinen direkten Bezug zu Thüringen. Der Kandidat der AfD ist Anwalt in München, die von der SPD stammt aus NRW und so weiter.

Die CDU-Kandidatin Marion Walsmann hat heute alle Chancen, von Thüringen ins EU-Parlament geschickt zu werden. Ein vereintes Europa findet sie grundsätzlich gut – „aber eines der Bürger und der Regionen“. Und nicht ein zentralistisch geführtes.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz“ stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche „verteidigen“, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen „hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian“.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

„Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt“, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann „profitieren wir alle vom vereinten Europa“.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die „Spannungen mit Russland und der Türkei“ und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber „dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie „ganz anders“ sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als „etwas unberechenbarer“ bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: „Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent“.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, „unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

Erfurt – Arbeiter und Angestellte in Thüringen verdienen im bundesweiten Vergleich eher wenig. Das geht aus der neuesten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Danach verdient ein Thüringer im Durchschnitt monatlich 2.459 Euro brutto. Das ist durchschnittlich ca. 150 Euro weniger als Arbeitnehmer in den anderen Ost-Bundesländern und sogar fast 900 Euro weniger, als es in den westdeutschen Ländern gibt.

Erfurt -Die CDU bleibt mit Abstand die führende politische Kraft in Thüringen. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahlen gestern. Für die rot-rot-grüne Landesregierung sind die Ergebnisse aus den Städten und Landkreisen ein Warnsignal. Besonders die Abwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und das lausige Abschneiden von Andreas Bausewein (SPD) in der Landeshauptstadt Erfurt, der in die Stichwahl gegen die angriffslustige Herausforderin Marion Walsmann (CDU) muss, lassen die Sozialdemokraten im Freistaat düster in die Zukunft sehen. CDU-Landeschef Mike Mohring frohlockt: „Die CDU kann auch Stadt!“

Die CDU hat am Sonntag alle Landkreise verteidigt, in denen Amtsinhaber der CDU angetreten sind. Die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land hat die CDU gewonnen. Neben den Stichwahlen in Erfurt und Suhl kann die CDU im Altenburger Land Landrätin Michaele Soyka (LINKE) herausfordern. In den Landkreisen Gotha und Sonneberg stehen ebenfalls Stichwahlen an, nachdem die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind.

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.

Erfurt – Thüringen Sozialdemokraten stürzen in einer tiefe Krise. Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der SPD an. Bausewein, der auch in Erfurt wegen kommunalpolitischer Fehlentwicklungen etwa im Zusammenhang mit dem Stadion unter Beschuss steht, zog dennoch eine politive Bilanz seiner Amtszeit als SPD-Chef. Er habe großen Anteil daran, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen „bis heute funktioniert“.

Völlig überraschend kam der Rückzug nicht, wohl aber der Zeitpunkt. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Landtag, hatte Freitagmorgen ein längeres Telefongespräch mit Bausewein, in dem dieser ihn über seine Absicht informierte. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, sagte Hey der Thüringer Allgemeinen. Es sei anerkennenswert, was Andreas Bausewein geleistet habe.

Im April wählen die erfurter ihr neues Stadtoberhaupt. Aussichtsreichste Herausforderin ist die populäre Landtagsabgeordnete Marion Walsmann von der CDU.