JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In „Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken, wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört – losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen, dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn, dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen – außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien, die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im Politikbetrieb ist doch: Eine Regierung findet sich in einer Koalition zusammen und regiert vier Jahre lang durch. Die Opposition kann Fragen stellen und Anträge schreiben, die aber nie eine Mehrheit finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Viel zu viele Berufspolitiker kümmerten sich viel zu wenig um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen. Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt, Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden. Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des Wahlgesetzes – läuft bereits.

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GROßLÖBICHAU – Beim Landesparteitag der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis)  hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena) am Abend ihren Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion bekanntgegeben. Kurz davor hatte die Politikerin, die vorher bereits die Partei FDP verlassen hatte, ihren Aufnahmeantrag für die neue bürgerliche Kraft unterschrieben.

Der Schritt der Unternehmerin dürfte ihre bisherige Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die FDP-Fraktion benötigt fünf Mitglieder, um ihren Fraktionsstatus zu erhalten, der ihnen alle parlamentarischen Rechte und erhebliche Geldmittel für die politische Arbeit und das Personal garantiert. Ob das weiterfließt, ist höchst fraglich.

Bergner und die „Bürger für Thüringen“ werden zur nächsten Landtagswahl im Freistaat antreten – wann immer die auch stattfindet. Unter Beifall sagte sie, sie habe die  Diskussion der vergangenen Wochen über die Auflösung des Landtages als „unwürdig“ empfunden und wörtlich:  «Als hätten wir keine anderen Probleme in Thüringen.» Die Politikerin fasste zusammen: „Das Thüringer Parlament löst sich nicht auf und die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, obwohl 67 Prozent der Thüringer nach einer MDR-Umfrage dafür sind.“

Mit Bergners neuer Partei, in der sich schon jetzt Bürger aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen sammeln, versucht sie, frischen Wind in das festgefahrene Landesparlament zu bringen, die politische Arbeit transparenter für die Bürger zu machen und die starren Fraktionsgrenzen durch Einbeziehung unabhängiger Köpfe aufzubrechen.

Berger sitzt nun als Einzelabgeordnete im Parlament, hat Rederecht zu jedem Thema und – so hört man – hat auch vor, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen, um ihre Standpunkte der Öffentlichkeit darzulegen. Dazu hat sie sich ein Dutzend ehrenamtlicher Mitstreiter zusammengestellt, die ihr nicht nur zuarbeiten, sondern auch als Ansprechpartner für die Bürger (Erstkontakt über die Homepage) zur Verfügung stehen. Bergner nannte ihr Team in ihrer Rede „eine ehrenamtliche Fraktion, die mich in meiner Arbeit unterstützt.“