von MARTIN D. WIND

WEIMAR – Als „offensichtlich rechtswidrig“ beurteilt das Verwaltungsgericht Weimar noch recht selbstsicher und erkennbar im Vollbesitz der „höheren Gewalt“ gegenüber dem Urteil eines Amtsrichters, der sich die Mühe gemacht hatte, ein umfänglich begründetes Urteil zu sprechen. Fürs Erste ist demnach das Urteil von Christian Dettmar „kassiert“, wie man das so schön sagt. Ob diese „Offensichtlichkeit“ so zu halten sein wird, ist fraglich. Immerhin könnte eine übergeordnete Instanz diesem vor Selbstbewusstsein strotzenden Verwaltungsgericht sein Urteil mit ebenso selbstherrlicher Begründung um die Ohren schlagen. „Offensichtlich“ – ist das überhaupt ein juridischer Begriff in einem Urteil? Aber worum geht es?

178 Seiten Begründung eines Rechtsbeschlusses (Az.: 9 F 148/21) – und dennoch diskutiert Deutschland nicht den Inhalt. Deutschland ventiliert hingegen die Posse die daraus gemacht wird. Denn Ende April hat der Thüringer „Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz“, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sein Haus in Bewegung gesetzt und das Büro, das Eigenheim, die Garage und das Auto durchsuchen sowie das Handy und den Computer von Richter Christian Dettmar beschlagnahmen lassen. Der öffentlich verlautete Vorwurf: Rechtsbeugung.

Rechtsbeugung ist als Vorwurf gegenüber einem Richter eines deutschen Gerichtes natürlich starker Tobak. Da geht es um Rechtsverständnis, Berufsethos und persönliche Ehre auf der einen Seite und um Politik auf der anderen Seite. Was macht Dettmars Urteil nun so „gefährlich“, dass man sich seitens der Politik genötigt fühlt, ihm schlicht die Kompetenz und Zuständigkeit für diesen Beritt abzusprechen und so öffentlichkeitswirksam gegen ihn vorzugehen. Immerhin hat man sich ja nicht zusammengesetzt, miteinander Kaffee getrunken und die Sache debattiert. Nein, es wurden polizeiliche Durchsuchungstrupps in Marsch gesetzt, die bei diesem Mann selbst in die Privatsphäre eingefallen sind.

Schaut man sich dann an, was genau Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens und Durchsuchungsbeschlusses ist, dann kommt man als Normalbürger nicht umhin festzustellen, dass das wohl eher eine Geschmacksfrage der rabulistischen Gourmets unter den Juristen sein wird. Da wird man sich mit spitzem Mündchen darüber austauschen, ob es sich hier nun um eine Heidel/Blau- oder eine Rauschbeere handeln mag – und abschließend könne man das so dann doch eventuelle gar nicht sagen. Bei aller Ironie bleibt eben einfach die Frage: War dieser Familienrichter befugt, Schulen die per politischer Anweisung verfügten Maßnahmen gegenüber Kindern, zu untersagen. War diese „Familienrichter“, der bei seinen Urteilen immer das Kindswohl im Auge haben muss, gesetzlich berechtigt, in Verwaltungsvorgaben einzugreifen und sie zurückzuweisen?

Immerhin hat dieser Richter das aus dem Bundeskanzleramt verfügte Verdikt des Maskentragens in geschlossenen Räumen in Frage gestellt, ja sogar das Abstandhalten als bei Kindern nicht notwendig erachtet. Er tat das nicht aus einem Bauchgefühl heraus. Er hat sich Gutachter für seine Urteilsbegründung herangezogen, die die obrigkeitlichen Maßnahmen massiv in Frage stellen. Man mag das kaum glauben, wenn man dem Karussell der Wanderpokale unter den „Seuchenexperten“ in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anschaut. Dieses gebührenfinanzierte Theater präsentiert uns mit stupender Einfältigkeit, Abend für Abend die selben Wortspender, die mit ermüdender Regelmäßigkeit das berühmt-berüchtigte „Narrativ“ der Bundesregierung bedienen. Und dann kommt da so ein Amtsgerichts-Amtsrichter daher und zweifelt auf 178 Seiten an der abschließenden Wahrheit und Weisheit einer Bundesregierung? Das geht mal gar nicht!

Man muss sich einfach vor Augen halten, was das bedeuten könnte: Ein Amtsrichter weist die Politik mit deren, aus seiner Sicht offenbar nicht tragfähigen Begründung ihrer Ausnahmezustands-Verfügungen, zurück. Er weist sie in die Schranken und sagt deutlich: „So nicht!“ Er tut also das, was auch Aufgabe der Justiz in Deutschland ist oder wäre. Dabei hatte man sich doch in politischen Kreisen schon recht gut wahrnehmbar auf dieses Instrumentarium des Katastrophenszenarien-Regiments gefreut: Immerhin wartet ja hinter den nächsten Corona-Welle der Klimanotstand. Einer solchen Insubordination muss daher mit aller Härte begegnet werden. Und so wurde dann eben auch von Herrn Adams und seinem Ministerium prompt gehandelt.

Es mag – medial befeuert – den Regierenden in Thüringen und den Politiakrobaten in Berlin eine Atempause verschaffen, dass derzeit mehr über die Hausdurchsuchung als über die Beurteilung einer Krankheit gegeifert wird. Aber am Ende werden die Gutachten beurteilt werden müssen, die Richter Christina Dettmar zur Urteilsbegründung herangezogen hat. Und eventuell kann er ja aufgrund der Dramatik der in den Gutachten angeführten wissenschaftlichen Fakten sogar einen „Gefahr im Verzug“ für seinen Richterspruch anführen. Schlägt nicht die Nothilfe gesetztes Recht? Lässt sie auch „mal fünfe grade“ sein? Darf man nicht mit einem Verletzten bei Rot über Ampeln brettern, wenn der organisierte Rettungsdienst schlicht zu lange auf sich warten ließ und man einen Eigentransport vornehmen muss?

Es bleibt demnach zu hoffen, dass inhaltlich auf die 178 Seiten der gutachterlichen Begründung des Urteils gegen die Maßnahmen gegenüber Kindern an Schulen in Thüringen verhandelt werden muss. In Bayern gibt es derzeit einen ähnlichen Fall einer Richterin, die sich von der Politik ihre Richterfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beschneiden lassen will. Es wird spannend und es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen – die in Deutschland ja derzeit noch offen sein sollen – möglichst bald und noch vor der Bundestagswahl im September beginnen. Und man darf hoffen, dass es an den Gerichten noch Juristen gibt, die nicht auf ihre Beförderung schielen, sondern dem Gesetz zur Geltung verhelfen, indem sie das gesetzte Recht vor den unappetitlichen Begehrlichkeiten der Politik schützen.

ERFURT/WEIMAR/JENA – Das Urteil des Amtsgerichts Weimar aus der vergangenen Woche, das das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstandsregeln nicht nur in Frage stellt, sondern ausdrücklich untersagt für Schüler und Lehrer der beiden betroffenen Schulen, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung von Thüringen hat offenbar übers Wochenende bereits die Einleitung eines Berufungsverfahrens in Vorbereitung, um die bahnbrechende Entscheidung des Richters zu kippen. Der hatte einer Mutter rechtgegeben, dass “durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.”

Konkret: Es ist keine „Kann“-Entscheidung, sondern untersagt ausdrücklich das Tragen von Masken für Lehrer und Schüler in diesen beiden Schulen. Das Gericht führt zur Begründung des Urteils aus: „…dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes“ darstellten (Az.: 9 F 148/21).

Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena, die im September als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) antreten wird, äußerte sich am Nachmittag höchst erfreut über die Entscheidung aus Weimar. Gegenüber Thueringen.jetzt sagte sie: „Die Herzen vieler Menschen in Thüringen schlagen nach diesem Urteil höher!“

Und Sie wurde konkret: „Leider gilt das Urteil momentan erst als Verfügung allerdings mit sofortiger Wirkung für zwei Schulen in Weimar. Die Eltern der anderen Schulen müssen sich ihr Recht jetzt erkämpfen.“ Die „Bürger für Thüringen“ fordern die Landesregierung auf, den gut begründeten Richterspruch aus Weimar nicht nur ernstzunehmen, sondern für allgemeingültig für den Freistaat insgesamt zu erklären. Andernfalls werde eine Prozesswelle auf das Land Thüringen zurollen. Bergner: „Das Geld sollten wir lieber in das Bildungsangebot unserer Schulen investieren.“

EISENACH – Die bekannte Kulturmanagerin Stellwerk, Weimar, , die schon das Theater „stellwerk“ in Weimar aufgebaut hat, arbeitet nach MDR-Informationen an einem neuen ehrgeizigen Projekt. Die beim Thüringer Theaterverband beschäftigt Schremb beschäftigt sich intensiv mit den Planungen für ein Produktionshaus der freien Theaterszene in Eisenach.Damit will sie Künstlern Strukturen – heißt Arbeitsräume, Arbeitszeiten und Handlungsräume – organisieren. So wolle sie der  „freien Szene Gewicht, Sichtbarkeit und Stärkung“ verleihen.

Baukonzept und inhaltliches Konzept lägen in der Staatskanzlei vor und warteten auf Entscheidungen. Das Produktionshaus solle später dem Landestheater Eisenach angegliedert werden.

ERFURT – Nur maximal 50 Personen haben sich heute in der Erfurter Innenstadt getroffen, in der Hoffnung, dass sich da spontan vielleicht doch noch eine Gelegenheit zum Protest gegen den Corona-Lockdown ergeben würde. Doch dazu kam es nicht.

Die Stadtverwaltung hatte die Demo, für stolze 10.000 Teilnehmer angemeldet, erwartungsgemäß verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar bestätigte die Entscheidung. Und das war es auch schon. Rund um den Domplatz war ein großes Aufgebot an Polizei und Bundespolizei aufgezogen. An den Zufahrtsstraßen in die Stadt hinein gab es Polizeikontrollen, und das war es auch schon.

Unsere Reporterin beschrieb die Szenerie am späten Nachmittag mit: „Es ist hier unheimlich still.“ Nur zwei kleine Grüppchen mit Plakaten standen herum, wurden von der Polizei befragt. Alle Teilnehmer trugen Masken und hielten die Abstandsregeln ein.

Als einzige Politikerin äußerte sich gegenüber Thüringen.jetzt die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena). Sie ist zur Zeit noch Mitglied der FDP-Fraktion, wird aber im Herbst bei der Landtagswahl mit den „Bürgern für Thüringen“ als Alternativangebot für frustrierte bürgerliche Wähler antreten. Sie sagte uns zur verbotenen Demonstration in Erfurt:

„Demonstrationen sind ein wichtiges Element der Demokratie und müssen auch in schwierigen Zeiten möglich sein. Die Veranstalter hätten von vornherein der Stadt ein Angebot machen sollen, was verhandelbar gewesen wäre. 10.000 Teilnehmer sind das nicht…“

In der kommenden Woche soll es bundesweit weitere stille Protestaktionen vor Landtagen geben. Ob in Erfurt auch ein neuer Versuch gestartet wird, war heute nicht zu erfahren.

WEIMAR – Die Stadt weimar hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für das Stadtgebiet aufgehoben, die seit Mitte Dezember bestanden haben. Diese Beschränkung reglementierten den Aufenthalt in der Öffentlichkeit zwischen 22 und fünf Uhr. Laut Thüringer Sonderverordnung (§3b, Abs. 3) können die Gesundheitsämter abweichende Regelungen erlassen, wenn in einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 200 in fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Dies ist in Weimar seit 23. Januar der Fall.

„Die Weimarer Inzidenz liegt derzeit sogar deutlich unter einhundert. Damit ist aus meiner Sicht die notwendige Sicherheit gegeben, die Ausgangssperre aufzuheben. Es gibt keinen Grund, die Beschränkung weiter aufrecht zu erhalten. Da, wo es vertretbar ist, wollen und werden wir das Leben in unserer Stadt normalisieren“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos).

WEIMAR – Der Mantel der Geschichte wehte, als sich am Samstag 200 Bürger vor der historischen Kulisse des Deutschen Nationaltheaters auf dem Theaterplatz in Weimar zur Kundgebung „Tag der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ versammelten. Der Verein „Bürger für Deutschland“ hatte aufgerufen, sich genau um 15.15 Uhr zu treffen. Denn am gleichen Tag zur gleichen Stunde hatte 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert die Eröffnungsrede zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehalten. Und die schuf eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit überhaupt, in der festgeschrieben wurde, dass in diesem Land eine Demokratie entstehen soll.

Und so fand in Weimar erneut eine Veranstaltung statt, die im historischen Kontext den Willen vieler Bürger bekundete, unsere Demokratie und die Normen des Grundgesetzes als Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland zu erhalten, ja zu verteidigen. Es dürfe nie wieder passieren, dass der bürgerlichen Mitte durch Extremisten von Links und Rechts der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Clarsen Ratz, Sprecher der „Bürger für Deutschland“, und  Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann von Verein „Bürger für Thüringen“, der zur nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einer eigenen Partei antreten wird, appellierten in ihren Reden nicht nur an den Verstand, sondern auch an das Herz der Bürger auf dem Theaterplatz. Im Mittelpunkt dabei: die Corona-Maßnahmen, mit denen Angst geschürt würden und die untaugliche Mittel seien und Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin trieben.

Ivonne Nöhren ging dabei besonders auf das Schicksal der Familien mit Kindern ein. Unter dem Applaus der 200 auf dem Platz versammelten Menschen rief sie: „Wir Deutschen müssen wieder lernen, mit aufrechtem Rückgrat, mit Selbstbewusstsein unser Land wieder in eine gute Richtung zu führen und für das, was wir wollen, auch einzustehen!“

Der bekannte Anwalt Ralf Ludwig, der für „Bürger für Deutschland“ sprach, überraschte die Teilnehmer mit einer satirischen Überspitzung des Narratives vom Gefährder, der durch seine bloße Anwesenheit, durch sein Reden und den zu geringen Abstand leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Dies alles gemünzt auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was allgemeine Heiterkeit auslöste. Ludwig rief dazu auf, den Regierenden keinen Vorwand für repressive Maßnahmen zu bieten. Nicht provozieren und absolut gewaltfrei bleiben – das war seine Botschaft.

Ricklef Münnich, ein Pfarrer im Ruhestand und ebenfalls aktiv bei „Bürger für Thüringen“, setzte sich in seinem Redebeitrag für die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Meinung Andersdenkender ein. In einer Demokratie sei es „unwürdig“, wenn Politiker Menschen ausgrenzten, die eine andere Meinung vertreten.

Und wie zum Beleg, dass die Veranstalter es ernst mit der Meinungsvielfalt und dem Dialog meinen, sprach als letzter Redner Karel Svoboda,  der für die „Freie Linke“ sprach. Er forderte ebenfalls, die Corona-Maßnahmen unverzüglich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Seine Ansicht, für die Zukunft auch den Sozialismus als „bessere Alternative“ zum Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren, fand bei den Zuhörern erkennbar wenig Zustimmung, so dass sich der Platz zu leeren begann. Doch auch er hatte zuvor immer wieder kräftigen Applaus bei seiner Rede bekommen.

Die Mitte der Gesellschaft zeigte in Weimar, was sie umtreibt in diesen Corona-Zeiten, nämlich die Sorge, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Und diese Zukunft zu entwickeln, da wollen die Demonstranten von Weimar nicht einfach zuschauen, sondern sich aktiv einmischen.

WEIMAR – Es ist ein Albtraum, aber er ist real: Im Seniorenheim „Weimarblick“ sind bis gestern Nachmittag 20 der insgesamt 94 alten Menschen an oder mit dem Coronavirus verstorben. Betroffen sind auch Mitarbeiter der Einrichtung. 16 wurden positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Seit gestern hat die Stadtverwaltung deshalb strenge Besuchsregeln angeordnet. So ist für jeden der im Haus lebenden Senioren pro Tag nur ein Besucher für maximal eine Stunde erlaubt. Für den Zugang zum Haus ist ein negativer Schnelltest erforderlich

WEIMAR – Dreisten Betrügern ging eine 80-Jährige aus Weimar auf dem Leim. An einem Abend Anfang November erhielt die Rentnerin einen Anruf, am anderen Ende der Leitung ein Mann, der sich als Kriminalbeamter der Polizei Weimar ausgab. Er teilte der älteren Dame mit, dass ihr Name und ihre Wohnadresse auf einer Liste stehe, welche sie bei einer rumänischen Einbrecherbande aufgefunden haben. Um Ihr Hab und Gut zu schützen überredete der unbekannte Mann die Frau 7000 Euro von ihrem Konto abzuheben. Die Polizei würde am Folgetag vorbeikommen und diese sicherstellen – gesagt, getan!

Am nächsten Tag übergab die 80-Jährige das Bargeld, sowie Ihre EC-Karten inklusive PIN an einen bislang unbekannten Täter. Erst als die Frau zwei Tage später bei der richtigen Polizei erschien, um ihre Sachen wieder abzuholen, flog der Schwindel auf. Wie sich im Nachgang herausstellte haben die Täter in der Zwischenzeit bereits diverse Abhebungen und Überweisungen vom Konto der Frau veranlasst. Die Ermittlungen dauern an.

WEIMAR – Die Stadt Weimar bietet jungen Menschen weiterhin gute Zukunftschancen.Von 1990 bis heute absolvierten bei der Stadtverwaltung 316 Jugendliche ihre Ausbildung und wurden anschließend überwiegend in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.

Im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte“ haben am 1. September vier Azubis ihre Ausbildung und ein Stadtinspektoranwärter den Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes begonnen.

Ab 1. Oktober 2020 werden vier BA-Studenten das Studium an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach in der Fachrichtung „Wirtschaftsinformatik“ und in der Fachrichtung „Management in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen“ aufnehmen.

Derzeit befinden sich 23 Auszubildende, Beamtenanwärterinnen und -anwärter sowie BA-Studierende in der Ausbildung bei der Stadtverwaltung Weimar.

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.