Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

ERFURT – Für viele Mitglieder der CDU ist Hans Georg Maaßen einer der letzten Hoffnungsträger der CDU. Am Freitag stellt er sich dem Votum von 44 Delegierten aus vier Kreisverbänden in Südthüringen, die entscheiden, ob der frühere Verfassungsschutzpräsident ihr Kandidat für die Bundestagswahl wird. Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

Nur die TA und den MDR nutzen? Oder auch mal etwas anderes lesen? Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Thüringens WerteUnion Chef Hans Pistner: „Wir brauchen wieder Politiker aus dem wirklichen Leben“

ERFURT – Die mögliche Kandidatur des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans Georg Maaßen in Thüringen hat bundesweit Wellen geschlagen. Wie man in der Union vor Ort berichtet, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus Berlin persönlich bei der Landes-CDU erkundigt, „wie das passieren konnte“. Doch es ist, wie es ist. Die Reaktionen an der Parteibasis sind in ganz Deutschland überschwänglich, während in den Führungszirkeln der Thüringer Union die letzten Merkelianer überlegen, wie sie noch verhindern können, dass ein Mann aus „der alten CDU“ den „Modernisierern“, die die einstige Volkspartei dermaßen heruntergewirtschaftet haben, zeigen kann, wie CDU wirklich geht.

Prof. Dr. Hans Pistner ist Thüringer Landeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in der CDU. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Professor, Pistner, über 20 Jahre hat die CDU diesen Freistaat gestaltet und verwaltet. Die Wahlergebnisse waren entsprechend gut. Nun ist Ihre Partei in Umfragen auf ein trostloses Niveau von nicht einmal 20 Prozent gerutscht. Wie erklären Sie sich das?

Leider hat die CDU in Thüringen – wie auch im Bund unter Angela Merkel – vergessen, wofür sie angetreten war und welche Wertorientierung sie politisch vertrat: Politisch die rechte Mitte der Gesellschaft und weltanschaulich die christlich-jüdische Überzeugung an den einen großen und guten Gott. Stattdessen begann auch die Thüringer CDU, sich anzubiedern: Den linken Weltbeglückern („alle Menschen sind von Natur aus gut“), der neuen grünen Naturreligion ohne fundierte wissenschaftliche Basis. Eigene Positionen und Wertorientierungen der CDU wurden vernachlässigt, zur Disposition gestellt. Das konnte nicht gut gehen. Die Menschen in Thüringen finden das nicht mehr überzeugend.

Vor gut einem Jahr hatte der Freistaat wenige Tage lang einen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das entsprach dem Willen der Mehrheit in Thüringen, die Bodo Ramelow und sein…nennen wir es…glücklosens rot-rot-grünes Kabinett abgewählt hatten. Hätte Kemmerich damals zurücktreten müssen?

Nein, hätte er natürlich nicht. Schuld daran war in erster Linie die Intervention von Angela Merkel aus Südafrika. Sodann eine sogenannte Antifa von SPD über Grüne zur linksextrem Linken, die die Straße mobilisierte und nach Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag durch die Vorgängerregierung bis an den Sitzungssaal heranrückte. Hätte der Thüringer Landtag in Weimar getagt, hätte man mit noch mehr Analogie sagen können, daß dies Verhältnisse wie in der Weimarer Republik waren.

Wenige Wochen danach kam die SARS-CoV-2-Epidemie. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung hätte sich eine schwarz-gelbe Koalition bewähren können und keiner hätte mehr gemäkelt. RRG-Thüringen hingegen hat sich inzwischen zerstritten und in der Corona-Krise „Candy-Crush“ gespielt.

Die AfD hat sich in Thüringen zu einer konstanten Kraft entwickelt, die rechts der Union ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt. Wie konnte die Partei Björn Höckes ausgerechnet im 30. Jahr der Wiedervereinigung an der Partei Helmut Kohls vorbeiziehen? Was ist da passiert?

Nachdem die deutsche CDU den Patriotismus dem Anschein nach für obsolet erklärt hatte, entstand Platz für das natürliche Empfinden der Menschen, um für Vaterland und die eigene menschliche Gruppe positive Gefühle zu empfinden. Es war nicht schwer, in der Ausverkaufs-Situation nach der Euro-Rettung für die Großbanken und die Südländer und der Grenzöffnung für alle Migranten dieser Welt die verantwortlich-bürgerlich empfindenden und selbst denkenden Menschen zu versammeln. Hinzu kommt die Ausgrenzung einer offenbar demokratisch konstituierten Partei und die Verteufelung einiger Exponenten, die bei vielen Thüringern Reflexe zum In-Schutz-Nehmen der Angegriffenen auslöst. Würde „die“ Politik demokratisch korrekt und fair mit der AfD umgehen, wäre diese schnell entzaubert. Zumindest die CDU hätte es in der Hand, die Situation zu drehen.

Thüringens CDU ist in aller Munde, seit bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen im Freistaat für den Bundestag kandidieren wird. Maaßen ist – wie Sie – Mitglied der WerteUnion und vertritt klare konservative Positionen – auch gegen die eigene Parteiführung. Denken Sie, dass die Thüringer CDU wieder auf die Beine kommen kann? Oder hat Frau Merkel auch hier ganze Arbeit geleistet?

Die Thüringer CDU kann wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich auf die eigenen angestammten Werte und Orientierung besinnt und dazu – das ist unabdingbar – neue vertrauenswürdige Gesichter und Persönlichkeiten aufstellt. Dazu sollten auch die internen Wahlstrukturen aufgebrochen werden. Es sollten nicht mehr Delegierte die Delegierten der nächsten Ebene wählen, die womöglich vorher von oben favorisiert und aufgestellt wurden. Dieses Delegierten-Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert ist veraltet und sollte im 21. Jahrhundert durch mehr direkte Wahlen von Kreiskandidaten abgelöst werden.

Maaßens Kandidatur ist ein wichtiges Signal für die Thüringer CDU auf diesem Weg.

Und wir brauchen mehr Quereinsteiger aus dem wirklichen beruflichen Leben und weniger Berufspolitiker seit dem Kreißsaal.

Hans Pistner ist doppelpromovierter und habilitierter Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgie. Er stammt aus einer politisch bewußten und ehrenamtlich immer aktiven schwarzen Famile mit Vater, Patenonkel und Sohn ebenfalls als Unionsmitgliedern.

Er ist mit 66 Jahren operativ-beruflich in Teilzeit aktiv, aber bereit, eine Neues (politisches) Leben anzufangen. Er kandidiert im Wahlkreis Erfurt-Weimar gegen die CDU-Dauer-MdB Antje Tillmann, eine Befürworterin von Migration, Ehe-für-Alle und Eurorettung.

WerteUnion Thüringen: Den Sommer nutzen, um das Virus zu besiegen

ERFURT – Zu einem hochaktuellen Thema hatte die die WerteUnion Thüringen auf Schloß Hubertus zu einem „Themengespräch“ eingeladen. Prof. Hans Pistner, stv. Sprecher der konservativen CDU-Gruppierung, gab den Teilnehmern einen Überblick über die Corona-Lage in Deutschland und Thüringen.

Die Ausbreitung der Infektion habe sich nicht so dramatisch entwickelt, wie von Robert-Koch-Institut (RKI) und Bundesregierung anfangs befürchtet, analysierte Pistner. Seit dem 27. Januar war das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland nachgewiesen worden. Das Robert-Koch-Institut habe damals das Risiko für Deutschland bis 28. Februar als „gering bis mäßig“ bewertet, seit dem 17. März aber als hoch und „für Risikogruppen“ ab 26. März als sehr hoch eingestuft. Am 27. März folgte dann das Herunterfahren von Ausbildung, Produktion und öffentlichem Leben ….

Mehr als drei Monate sind inzwischen vergangen, und Professor Pistner ist sicher: „Ein Ende der Epidemie ist jetzt für Deutschland in Sichtweite.“ SARS-CoV-2 sei „nicht das Killervirus“, vor dem wir in Deutschland Angst haben müssten. Das wird auch in einem Positionspapier der WerteUnion Deutschland festgehalten, das neben Pistner Dr. Behnke und Dr. Schwarzkopf verfasst hatten.

So würden 80 Prozent der Infizierten „nicht nennenswert krank“. Nur 20 Prozent der Infizierten erkrankten mit „einer Grippe-ähnlichen Symptomatik“, gerade 4 Prozent der an Covid-19 Infizierten müssten stationär behandelt werden. Blieben 0,5 Prozent der Infizierten, die bedauerlicher Weise versterben – allerdings mit einem durchschnittlichen Altern von etwa 80 Jahren. Dabei handelt es sich um Mitmenschen, die an der Grenze der Lebenserwartung in Deutschland sehr häufig mehrere Vorerkrankungen hatten. Pistner: „Wir sollten diese Menschen dabei nicht allein lassen, wie bisher geschehen.“

Die offizielle Zahl von etwa 9.000 „in Zusammenhang mit Corona verstorbenen Menschen“ muß im Vergleich mit den 2.500 pro Tag in Deutschland Sterbenden gesehen werden, entsprechend etwa 300.000 Verstorbenen in den Monaten März bis Juni 2020.

In der Diskussion wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, wie es jetzt weitergehen solle.

Pistner dazu: „Inzwischen ist bekannt, dass junge Menschen in fast allen Fällen wenig von einer Infektion mit SARS-CoV-2 merken und kaum Symptome ausbilden. In der Konsequenz fordert die WerteUnion, umgehend die Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten wieder zu öffnen, um für diese große Gruppe von Menschen in Deutschland eine Immunisierung zuzulassen.

Für diese gesunde Gruppe sei der verordnete Mund-Nasen-Schutz jetzt sogar kontraproduktiv, da er die „Durchseuchung“ verhindere. Damit werde die Epidemie verlängert und die Gefahr einer „2. Welle“ ab November verstärkt, die so nicht stattfinden würde, wenn sich bis dahin viele junge Menschen immunisiert hätten.

Deutschland könne nun das Zeitfenster des Sommers mit hohen desinfizierenden UV-Licht-Werten, trockener Luft und höheren Temperaturen nutzen, um dies zu verhindern. Pistner: „Wir können nicht auf eine erhoffte sichere Impfung gegen das spezielle Virus SARS-CoV-2 in zwei oder mehr Jahren warten. Man bedenke: Auch nach etwa 100 Jahren Forschung gibt es noch keine 100-prozentige Impfung gegen die Influenza.“

WU-Chef Mitsch: Mit Höcke und den Linken geht gar nicht

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: „Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!“

Die andere Seite hören: WerteUnion diskutierte über die Klimaerwärmung

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter „Waldcasino“. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema „Klimaerwärmung“ eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema „Kann der Mensch das Klima retten?“ zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. „Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde“, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden „fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel“. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.

WerteUnion Thüringen: Bundes-CDU trägt Schuld an schlechten Umfrageergebnissen

ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: „Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.“ Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte „Flügel“-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.