68 Prozent ohne Gegenkandidaten: Der Neustart mit Hirte als CDU-Landeschef ist misslungen
von KLAUS KELLE
ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.
Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.
Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.
Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.
Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.
Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:
„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“
Bildquellen
- CDU-Spitze_Hirte_Vogel_Mohring: cdu thueringen
