Weimarer Masken-Urteil: BfTH fordern, alle Schulen im Freistaat von der Maskenpflicht zu befreien
ERFURT/WEIMAR/JENA – Das Urteil des Amtsgerichts Weimar aus der vergangenen Woche, das das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstandsregeln nicht nur in Frage stellt, sondern ausdrücklich untersagt für Schüler und Lehrer der beiden betroffenen Schulen, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung von Thüringen hat offenbar übers Wochenende bereits die Einleitung eines Berufungsverfahrens in Vorbereitung, um die bahnbrechende Entscheidung des Richters zu kippen. Der hatte einer Mutter rechtgegeben, dass “durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.”
Konkret: Es ist keine „Kann“-Entscheidung, sondern untersagt ausdrücklich das Tragen von Masken für Lehrer und Schüler in diesen beiden Schulen. Das Gericht führt zur Begründung des Urteils aus: „…dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes“ darstellten (Az.: 9 F 148/21).
Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena, die im September als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) antreten wird, äußerte sich am Nachmittag höchst erfreut über die Entscheidung aus Weimar. Gegenüber Thueringen.jetzt sagte sie: „Die Herzen vieler Menschen in Thüringen schlagen nach diesem Urteil höher!“
Und Sie wurde konkret: „Leider gilt das Urteil momentan erst als Verfügung allerdings mit sofortiger Wirkung für zwei Schulen in Weimar. Die Eltern der anderen Schulen müssen sich ihr Recht jetzt erkämpfen.“ Die „Bürger für Thüringen“ fordern die Landesregierung auf, den gut begründeten Richterspruch aus Weimar nicht nur ernstzunehmen, sondern für allgemeingültig für den Freistaat insgesamt zu erklären. Andernfalls werde eine Prozesswelle auf das Land Thüringen zurollen. Bergner: „Das Geld sollten wir lieber in das Bildungsangebot unserer Schulen investieren.“
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