Zwölf Jahre Bausewein im Rathaus – ein teurer „Spaß“ für die Erfurter
Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.
Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?
Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den „schwarzen Filz aus dem Rathaus“ vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.
Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.
Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.
Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?
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- Erfurt_Nacht: pixabay
